Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht
8. Sitzung
Berlin, Donnerstag, den 7. November 2002
Zusatztagesordnungspunkt 2: 
Aktuelle Stunde 
auf Verlangen der Fraktion der FDP: Haltung der Bundesregierung zur Eigenheimzulage

Petra Pau (fraktionslos): 
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeskanzler meinte nach der Wahl, eine Mehrheit habe für den Erhalt des Sozialstaates gestimmt und damit gegen eine Regierung von CDU/CSU. Das mag so sein; aber das, was Sie in den letzten drei Wochen hier abgeliefert haben, das sind klaftertiefe Einschnitte in den Sozialstaat. Das hat mit der sozialdemokratischen Epoche, die der Bundeskanzler auch nach dieser Wahl wieder ausgerufen hat, nichts zu tun.
(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [fraktionslos])
Damit wir uns nicht falsch verstehen, Frau Staats sekretärin: Auch ich meine, dass in der Bundesrepublik Subventionen abgebaut werden können. Aber Subvention ist nicht gleich Subvention. Man muss sehr genau hinschauen, wo etwas gestrichen wird. 
Ich denke, Ihre Reihenfolge ist schlicht falsch. Erforderlich ist zuallererst einmal die Verbesserung der Situation in den Ballungszentren. Diese Situation treibt viele Familien nicht nur aus den Städten, sondern in die einzig bestehende Alternative. Wenn Sie schnell die Altschuldenfrage zugunsten von Wohnungsgenossenschaften und den verbliebenen Wohnungsgesellschaften lösen, dann können Sie auch an die Überprüfung der Subventionen des Eigenheimbaues gehen,
(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [fraktionslos])
und zwar nicht im Sinne von ersatzloser Streichung, sondern im Sinne der Förderung sowohl des privat und selbst genutzten Wohneigentums als auch des genossenschaftlichen Wohnungserwerbs bzw. Wohnungsbaus.
In der Koalitionsvereinbarung ist nicht zu ersehen, was Sie mit den eingesparten Mitteln durch den Wegfall der Grundförderung tun wollen. Wollen Sie den sozialen Wohnungsbau dort, wo noch notwendig, stärken? Wollen Sie einen attraktiveren Stadtumbau Ost bewerkstelligen, um die Flucht aus den Städten im Osten zu verhindern, indem Sie den Menschen dort eine lebenswerte Perspektive geben? Oder sollen diese Gelder dem mittelständischen Bausektor zugute kommen, zum Beispiel durch die Stadterneuerung und die Schaffung rechtsklarer Verhältnisse? Selbst in dieser Stadt müssen für einige Straßenzüge zunächst klare Rechtsverhältnisse geschaffen werden, bevor entsprechend investiert werden kann.
Ich habe noch einen Vorschlag, wie die Regierung sparen könnte,
(Erika Lotz [SPD]: Ja, ja!)
nämlich durch die Abschaffung der steuerlichen Begünstigung nicht selbstgenutzten privaten Wohneigentums. Sie könnten Abschreibungsmöglichkeiten streichen und die dadurch eingesparten Gelder für die Verbesserung des Lebens in den Stadtzentren einsetzen.
Danke schön.
(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [fraktionslos])