Rückblick 2019 12 x 3

Leider, auch das Jahr 2019 verdient schlechte Noten, gemessen an sozialer Gerechtigkeit, Bürgerrechten, Frieden und Zukunft. 12 x 3 ist ein persönliches Resümee von Petra Pau auf Basis ihrer Webeinträge unter www.petrapau.de.
12 Monate mit je drei hervorgehobenen Ereignissen, im Bundestag und bundesweit, auch international, bei Gesprächen, auf Podien, bei Demos, in Reden und Medien. Sie illustrieren erinnernd: Ihre Pro-Themen sind Bürgerrechte und Demokratie, allemal in Zeiten rasanter Digitalisierung, ihre Kontra-Themen bleiben drängender denn je Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.

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Januar

Cybersicherheit
Eine Datenaffäre machte Schlagzeilen. Ein junger Mann hatte Daten von bekannten Personen ergattert und online gestellt. Petra Pau erklärte sich dazu vor der Presse und verwies auch auf ein aktuelles Positionspapier der Fraktion DIE LINKE zur Cybersicherheit. Ihr Statement zum Thema gibt es auch als Video.

Rosa Luxemburg
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hatte ins Kunstquartier „Bethanien“ nach Berlin-Kreuzberg geladen. Dort hatte auch der Dokumentarfilm „Rosa Luxemburg oder: der Preis der Freiheit“ Premiere, Arte wird ihn Tage später senden. Die weltbekannte Sozialistin wurde vor 100 Jahren, im Januar 1919 ermordet.

Demokratie
DIE LINKE im Brandenburgischen Teltow warb für einen Abend mit Sarah Wagenknecht, doch die Referentin war plötzlich erkrankt. Petra Pau sprang kurzfristig als Gesprächspartnerin ein und sprach zum geplanten Thema „100 Jahre Demokratie in Deutschland - Anspruch und Wirklichkeit“. (⇒ zum Vortrag)

Februar

Migration
„Fluchtursachen - Migration - Integration“ war eine Fachkonferenz der Fraktion DIE LINKE in Berlin überschrieben. In vier Runden wurden gemeinsam mit Experten verschiedene Aspekte erörtert. Petra Pau hatte die Tagung eröffnet und angemerkt: „Es geht auch um ein Schutzschild gegen Rechts“. (Rede: ⇒ Text / ⇒ Video)

Grüne, Linke, FDP
Kommt selten vor: Die Vizepräsidenten des Bundestages Claudia Rot (Bündnis 90/Die Grünen), Petra Pau (LINKE) und Wolfgang Kubicky (FDP) stellen einen gemeinsamen Antrag vor. Demnach sollen Jüdinnen und Juden aus der Ex-UdSSR vor Altersarmut geschützt werden. Der Text erklärt, worum es geht.

Opfer des NSU
Einmal jährlich treffen sich Angehörige der Opfer der NSU-Nazi-Mordserie, betreut von Barbara John. Diesmal waren sie in Rostock, wo vor 15 Jahren Mehmet Turgut erschossen wurde. Petra Pau erinnerte daran, dass von bedingungsloser Aufklärung noch immer keine Rede sein kann.

März

Clara Zetkin
Zum Internationalen Frauentag reiste Petra Pau nach Heidelberg in Baden-Württemberg. Eine SPD-nahe Stiftung hatte sie gebeten, eine Festrede zur Gleichstellung der Frau zu halten. Darin erinnerte sie an Clara Zetkin und sie mahnte aktuell, „auf, dass der Zug nicht rückwärts rollt!“ (⇒ Festrede)

Gefahr aus dem Netz
Im Bibliothekssaal des Bundestages wurde das jüngst veröffentlichte Buch „Cyberwar - Die Gefahr aus dem Netz - Wer uns bedroht und wie wir uns wehren können“ vorgestellt. Petra Pau moderierte als Vorsitzende der IuK-Kommission das Gespräch mit den beiden Autoren Constanze Kurz und Frank Rieger.

Juso und Sozialismus
Die Berliner Jusos, der Jugendverband der Landes-SPD, hatten einen dreitägigen Kongress über „Sozialismus als Zukunftsoption“ anberaumt. Petra Pau war gebeten worden, zum Auftakt daran mitzuwirken und mit ihnen zu diskutieren. Das tat sie gern, wenn auch aus Termingründen nur kurz. (⇒ zum Statement)

April

Mieten deckeln
In zahlreichen deutschen Städten wurde gegen rasant steigende Mieten demonstriert, allein in Berlin nahmen 40.000 Bürgerinnen und Bürger teil. Zugleich wurde in der Hauptstadt ein Volksbegehren „Deutsche Wohnen enzeignen“ gestartet, Petra Pau gehörte zu den Erstunterzeichnern.

Europa für Roma
Am "Roma-Day" ging es europa-weit um Solidarität für Sinti und Roma. Am Mahnmal für die in der NS-Zeit ermordeten Sinti und Roma wurde dieser gedacht, am Pariser Platz fand eine Kundgebung statt. Petra Pau unterstützte den Slogan „Roma für Europa“ und forderte zugleich ein Europa für Sinti und Roma. (⇒ Rede)

30 Jahre danach
Im Brandenburgischen Zeuthen war Petra Pau zu Gast bei der Talkreihe „Kunst & Genuss“. Moderiert wird sie von Rabbiner Rothschild und von Pfarrer Werner. 30 Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR ging es vor allem um nicht eingelöste Einheitsversprechen und aktuelle Gefahren für die Demokratie.

Mai

Mauthausen
Zwei Tage lang war Petra Pau in Österreich. In Wien besuchte sie das „Simon-Wiesenthal-Center“ und sie diskutierte über Rechtspopulismus in Europa. Als Vizepräsidentin des Bundestags repräsentierte sie erneut Deutschland beim Gedenken in Mauthausen, einem Nazi-KZ mit damals 200.000 Insassen.

Europa-Demos
EU-weit fanden Demonstrationen für eine moderne Europäische Union gegen Nationalisten statt. „Ein Europa für alle!“ hieß es in Berlin, wo ca. 25.000 teilnahmen. Digitalisierung, Abwehr einer Klimakatastrophe, Eindämmung der Finanzallmacht geht nur noch gemeinsam, mahnte Petra Pau in ihrer Rede.

Yehuda Bauer
Prof. emerit. Yehuda Bauer ist ein weltweit anerkannter Historiker, Autor und Antisemitismusforscher. Nun war er Gast im Centrum Judaicum. Alle Säle waren überfüllt. Petra Pau war als Vizepräsidentin des Bundestages um ein Grußwort gebeten worden. Darin verwies sie u. a. auf Erich Kästner. (⇒ Veranstaltungs-Video)

Juni

Gegen Al Quds
Am so genannten Al Quds-Tag marschierten in Berlin erneut hunderte Antisemiten und Israel-Gegner durch Charlottenburg. Dagegen protestierte ein breites gesellschaftliches Bündnis. Petra Pau mahnte: Wer das Existenzrecht Israels in Frage stellt, verhöhnt letztlich die Opfer des Holocaust. (⇒ zur Rede)

Medienakademie
In einer gemeinsamen Medienakademie von ARD und ZDF können sich Journalistinnen und Journalisten beider weiterbilden. Petra Pau gehört seit längerem zu den Gesprächspartnern. Dieses Jahr ging es um ihre Sicht auf die AfD und ihre Erfahrungen mit der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Links im 21. Jahrhundert
Pünktlich zum Sommeranfang erschien in der Rosa-Luxemburg-Stiftung Petra Paus „Links sein im 21. Jahrhundert“ als Broschüre. Es ist ihr Beitrag zur programmatischen Debatte der Linken, die sie seit längerem fordert, mit Blick weit über die Partei hinaus. Gedruckt ist er vergriffen, aber online zu haben.

Juli

Wider Verfassungsschutz
Die Sendung „Kontrovers“ des Deutschlandfunks fragte „Rechtsterrorismus - welche Konsequenzen muss der Mordfall Lübke haben?“ Verbale und tätliche Angriffe aus politischen Gründen nehmen zu. Gleichwohl lehnte Petra Pau eine geheimdienstliche Hochrüstung der Ämter für Verfassungsschutz ab. (⇒ Podcast)

Allgäu-Tag
Seit über 20 Jahren hat Petra Pau ihren Jahresurlaub im Allgäu und seit rund 15 Jahren widmet sie einen Urlaubstag der regionalen LINKEN, für Diskussionen, Lesungen oder Gesprächen mit Initiativen. Diesmal war sie in Altusried, u. a. beim 1. Bürgermeister und auf Kluftingers Spuren, ihren Lieblings-Krimis.

Urteil wider BfV
Petra Pau, Bodo Ramelow und weitere Linke hatten mit Erfolg geklagt, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sie observiere. Aber das BfV weigert sich weiterhin, ihnen die einschlägigen Akten auszuhändigen. Nun entschied das Oberverwaltungsgericht Münster erneut zu Gunsten der Linken.

August

Hiroshima
Im August 1945 warfen die USA über Hiroshima und Nagasaki, beides Städte in Japan, Atombomben ab. Es war eine politische Machtdemonstration. Hunderttausende verstrahlen sofort, Hunderttausende starben später. Daran wurde erneut an der Weltfriedenglocke in Berlin-Friedrichshain erinnert.

Gottlose Type
Mit ihrem Buch „Gottlose Type - meine unfrisierten Erinnerungen“ war Petra Pau bislang bundesweit zu 160 Lesungen unterwegs. Zu ihrem Repertoire gehören inzwischen zwei Dutzend neue, ungedruckte Episoden. Nun las sie in Potsdam im „Lothar-Bisky-Haus“. Dem Ort angemessen, auch ein Interview über ihn.

Friedensgebet
Unmittelbar vor dem Weltfriedenstag gab es mit Blick auf den 80. Jahrestag des Überfalls von Nazi-Deutschland auf Polen im Dom zu Fürstenwalde ein Friedensgebet. Die erwarteten Gäste aus Polen hatten ob aktueller Spannungen leider abgesagt. Petra Pau war eingeladen und sprach zu den Anwesenden.

September

Unternehmer-Frühstück
Drei Mal im Jahr lädt Petra Pau Unternehmerinnen und Unternehmer aus ihrem Wahlkreis zum politischen Frühstück mit Schmalzstullen und Gurken ein, jeweils zu einem brisanten Thema mit einem kompetenten Gast. Diesmal war es Anke Domscheit-Berg zur Digitalisierung und damit verbundenen Herausforderungen.

Besuch bei Charlotte
Petra Pau besuchte in München die langjährige Vorsitzende des Zentralrats der Jüdinnen und Juden in Deutschland und aktuelle Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde von München und Bayern, Charlotte Knobloch. Zudem waren sie in der Ohel-Jakob-Synagoge und im Aleksaner-Moksel-Kindergarten.

Überraschende Ehrung
Der Landesverband der Sinti und Roma Baden-Württemberg verlieh im Rathaus Ulm feierlich drei Kultur- und Ehrenpreise. Den für „Politik und gleichberechtigte Teilhabe“ erhielt - für sie überraschend - Petra Pau. In ihrer Dankesrede erinnerte sie an das Zigeunerlager in ihrem Wahlkreis, Berlin, Marzahn-Hellersdorf.

Oktober

unteilbar
„Gegen Antisemitismus und Rassismus“ war in Berlin eine Kundgebung auf dem August-Bebel-Platz überschrieben. Danach demonstrierten rund 13.000 Leute zur Neuen Synagoge. Aufgerufen hatte dazu unter anderen die Initiative „unteilbar“. Vorausgegangen war ein rechtsextremer Terrorakt in Halle / Sa..

Jugend-Wettbewerb
„Jugend diskutiert international“ ist ein Wettbewerb in deutscher Sprache, an dem sich 2019 Jugendliche aus 12 europäischen Staaten beteiligten. Das Finale fand in Budapest statt. Petra Pau beglückwünschte die Teilnehmenden: Verständigen und Verstehen gehören angesichts großer Herausforderungen zusammen.

Juden deportiert
Vom „Gleis 17“ am Bahnhof Grunewald deportierten die Nazis 1941 - 1945 rund 50 Tausend Berliner Jüdinnen und Juden in Arbeits- und Konzentrationslager. 1998wurde dort eine Gedenkstätte errichtet. Alljährlich wird am 18. Oktober, dem Datum des ersten Transportes, daran erinnert. Petra Pau war erneut dabei.

November

Strategien gegen Rechts
Der Landesverband Berlin der Partei DIE LINKE hatte am 2. 11. zu einer Konferenz „Strategien gegen Rechts - dem Rassismus auf der Straße, im Betrieb und im Parlament entgegentreten“ geladen. Petra Pau eröffnete die Tagung zu einem drängenden Thema mit bundesweiter Beteiligung mit einem Grußwort.

1848 - 2019
Im Berliner Volkspark Friedrichshain gibt es zahlreiche historische Hinweise. Die Weltfriedensglocke gehört dazu, ebenso der Friedhof der Märzgefallenen, also für jene, die während der Revolution 1848 für Demokratie und Bürgerrechte starben. Petra Pau sprach beim aktuellen Gedenken zu den Anwesenden. (⇒ Rede)

Digitalisierung - Datenschutz
Im Deutschen Bundestag wurden „Europapässe“ an erfolgreiche Absolventen eines internationalen Praktikums für Informatiker vergeben. Petra Pau war als Vizepräsidentin und Vorsitzender IuK-Kommission um eine Ansprache gebeten worden. Die Digitalisierung und der Datenschutz waren ihre Themen. (⇒ Rede)

Dezember

Dank an Nachama
Im Deutschen Bundestag empfing Petra Pau die Sonderbeauftragte für Holocaust-Fragen der Vereinigten Staaten von Amerika, Frau Daniels, zum Gespräch. Hernach nahm sie im Berliner Abgeordnetenhaus an der Verabschiedung von Dr. Andreas Nachama als Direktor der „Topografie des Terrors“ teil.

5G und mehr
Im Plenum des Bundestages fand am letzten Sitzungstag des Jahres eine Debatte über Digitalisierung und Datenschutz, allemal bei 5G-Netzen, also der 5. Generation, die weltweit ansteht. Petra Pau sprach für die Fraktion DIE LINKE und unterstrich die drohenden gesellschaftlichen Gefahren (⇒ Video)

BdA-VVN
Dem BdA-VVN, Bund deutscher Antifaschisten - Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, soll die Gemeinnützigkeit und staatliche Förderung gestrichen werden. Dagegen regt sich breiter gesellschaftlicher Widerstand. Die Tageszeitung „Neues Deutschland“ bat Petra Pau um einen Beitrag dazu.

Petra Pau,
30. 12. 2019
 
 

 

 

30.12.2019
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