Generaldebatte: „Die Berliner PDS nach Münster“

aus dem Referat von Petra Pau, PDS-Landesvorsitzende, auf der 3. Tagung des 7. Landesparteitags der Berliner PDS am 20. Mai 2000

Vorbemerkung:

Angesichts ungeklärter Parteien-Affären und Spenden-Skandalen will ich Euch eine Information nicht vorenthalten.

Wir, also die Berliner PDS, hatten diese Woche den Wirtschaftsprüfer im Haus, mehrere Tage.

Ihr Befund: Keine Beanstandungen.

Und dafür möchte ich allen verantwortlich beteiligten Genossinnen und Genossen herzlich danken.

„Die Berliner PDS nach dem Münsteraner Parteitag“ ist dieser Tagesordnungspunkt überschrieben, zu dem Euch ein Leitantrag zur Beratung vorliegt.

Der Münsteraner Parteitag der PDS ist Geschichte. Die Bewertungen über seinen Verlauf und seine Ergebnisse fallen höchst unterschiedlich aus. Er ist Fakt und zugleich Quelle für Legenden und Geschichten, die über und um ihn gewoben werden. Es gibt Binnensichten, es gibt Außensichten, er wird als emanzipatorischer Akt beschrieben, oder, wie von den wahlkämpfenden NRW-Genossinnen und Genossen, als Desaster bezeichnet.

Ich bin bestimmt keine Gläubige, jedenfalls nicht was Umfragen betrifft. Aber es muss schon nachdenklich stimmen, wenn die NRW-PDS vor Münster mit 3,5 Prozent und danach mit 1,2 Prozent gehandelt wurde. Und es ist noch bedenklicher, wenn wir vor Münster bundesweit als 7-Prozent-Partei ausgewiesen wurden, in dieser Woche jedoch erstmals seit 1998 wieder mit 4 Prozent. Man mag das „Krise“ nennen oder eine „schwierige Situation“, nur eines kann man nicht: Einfach zur Tagesordnung über gehen.

Meine erste These ist: Wir sind in einer komplizierten Lage. Nicht ob des Parteitages zu Münster, sondern weil mit „Münster“ länger wirkende und tiefer liegende Defizite zu Tage traten - politische, strukturelle, personelle.

Meine zweite These ist: In der Krise liegt nur dann eine Chance, wenn diese – die Chance - gesucht und genutzt wird. Der damit einhergehende Klärungsprozess ist die entscheidende Herausforderung auf dem Weg zum „Cottbusser“ Parteitag im Oktober dieses Jahres.

Und meine dritte These: Die PDS als Ganzes ist betroffen, weshalb auch die PDS in ihrer ganzen Vielfalt die Chance in der Krise suchen muss. Die Probleme lassen sich weder auf Personalfragen reduzieren, noch sind sie nach dem Oben-Unten-Schema auflösen, noch sind sie mit Schubladen-Kämpfen zu entsorgen.

Manche von euch haben 1998 den „Brief aus Berlin“ mit unterschrieben, der auf dem Rostocker Parteitag veröffentlicht wurde, und wesentliche Defizite der PDS beschrieb. Ich habe ihn nach Münster nochmals gelesen und kann dies auch nur empfehlen. Denn erstens stimmt er meiner Meinung nach in 90 Prozent seiner PDS-Beschreibung nach wie vor. Und zweitens ist inzwischen vielleicht deutlicher, welche inhaltlichen Fragen zur Klärung anstehen.

Betrachtet man allerdings die sieben Wochen seit Münster, so kann nicht nur bei Außenstehenden der Eindruck entstehen, in der PDS drehe sich alles um Personalfragen für Spitzenämter. Bartsch, Pau, Claus, Zimmer, mal mit Fragezeichen, mal mit Ausrufezeichen, das waren die Schlagzeilen und Kaffeesatz-Themen der letzten Wochen. Ich hielt und halte das für wenig hilfreich und deshalb will ich zu den Personalfragen Zweierlei sagen:

1. Der angekündigte Rückzug von Gregor Gysi und Lothar Bisky aus ihrem jeweiligen Vorsitz ist keine Lappalie. Natürlich ist die PDS mehr als Gysi und Bisky. Aber ich halte es für politisch gefährlich, zu unterschätzen, was beide für die PDS bedeutet haben und noch bedeuten. Sicher haben viele unter uns mit dem einen oder anderen, was beide machten oder unterließen, das eine oder andere Problem. Ich auch. Aber nennt mir die zwei Genossinnen oder Genossen, die nahtlos so überzeugend wie Gregor und Lothar das in die Gesellschaft übersetzen können, was PDS ist und will. Es hat nichts, aber auch gar nichts mit Personenkult zu tun, aber mir tut es weh, wenn ich auf einer Berliner Hauptversammlung der PDS hören muss: „Gysi in die Produktion!“ Und ich habe auch kein Verständnis dafür, wenn die KPF unterkühlt erklärt, sie „respektiere“ Gregors Wirken für die PDS. Nein, ich möchte als Berliner PDS-Mitglied beiden ausdrücklich danken, und ich bleibe optimistisch, dass sie uns weiterhin erhalten bleiben.

Allerdings sage ich auch: Beide haben durch ihr Agieren und ihre Dominanz auch manches verdeckt, was wir nun neu sortieren müssen. Damit jene Unrecht behalten, die einer PDS ohne Gysi und Bisky wenig Chancen einräumen. Und da gibt es strukturelle, Kommunikations- und Leitungsdefizite, auf allen und mit allen Ebenen der PDS.

2. möchte ich ein paar persönliche Worte sagen, auch um mit Spekulationen und Gerüchten aufzuräumen.

Ich gehöre zu jenen, die sich im Personalkarussell drehten bzw. gedreht wurden. Ins „Spiel“ gebracht von Lothar Bisky - ungefragt - habe ich immer gesagt, ich äußere mich dazu nicht vor dem heutigen Landes-Parteitag, nicht mit Ja, nicht mit Nein, ich habe heftigen Denk- und Beratungsbedarf. Wobei die selbst gesetzte Frist nicht primär mit unserem Parteitag zu tun hatte. Ich finde, dass der Weg von Münster nach Cottbus ein anderer sein muss, als der praktizierte. Erst muss politisch analysiert werden, was Sache ist. Dann muss beraten werden, was zu tun ist - und zwar in und mit der gesamten PDS. Und in diesem Kontext lässt sich über Personen reden. Nicht über Pakete, sondern über Teams oder Kollektive, weil Inhalte, Köpfe und neue Arbeitsweisen passen sollten.

Es ist anders gelaufen und ich verhehle nicht, dass mich so manches, was hinter den Kulissen gelaufen ist, persönlich trifft. Aber das ist nicht der Punkt. Es geht darum, wie wir das in Frage gestellte Projekt PDS wieder in Fahrt bekommen.

Und deshalb sage ich auch allen, die mich seit Montag gefragt oder gebeten haben, gegen Gabi Zimmer zu kandidieren: Ich sehe dafür keinerlei Grund.

Ich sehe aber viele Gründe dafür, mit Gabi, mit Roland, mit Dietmar, mit Lothar, Gregor, vor allem aber mit möglichst vielen Genossinnen und Genossen, die in Bürgerinitiativen oder Parlamenten rackern, für eine weitere Erneuerung der PDS zu streiten -

programmatisch, strukturell, personell.

Ich möchte einen Gedanken von Peter Porsch in Erinnerung rufen, den er auf dem Münsteraner Parteitag namens der Landesvorsitzenden vortrug:

„Wie auch immer man dazu steht, unsere Entscheidungen sind nicht das Problem. Wir haben Probleme, in deren Kontext wir Entscheidungen fällen. Das ist die Schwierigkeit. Es gibt offensichtlich recht fundamentale Differenzen zu Politik, Politikstil und Politikmethode.“

Ich teile diese Analyse und füge hinzu, sie ist nicht neu.

Ich erinnere euch an den „Brief aus Berlin“, den viele von euch unterschrieben hatten, und den wir im Vorfeld des Rostocker Parteitages zur Diskussion gestellt haben. Darin hieß es unter anderem:

Zitat 1:

„Die PDS steht am Beginn einer neuen Entwicklungsphase. Sie wird bestimmt von einer Reihe neuer, äußerer Faktoren, auf die die Partei noch unzureichend vorbereitet ist.“

Zitat 2:

„Anstatt diese Fragen im solidarischen Diskurs zu klären, wird der innerparteiliche Streit mehr und mehr nach den Spielregeln der Mediengesellschaft ausgetragen. Während die einen permanent 'Verrat' und 'Sozialdemokratisierung' wittern, schimpfen sich andere ihren Frust über vermeintliche 'Poststalinisten'“ oder 'Dogmatiker'„ von der Seele... Heraus kommt eine unangemessene Bipolarität der Auseinandersetzung, vermeintliche Strömungskämpfe dominieren, während das, was die Partei in der Mitte zusammenhält, auf der Strecke bleibt.“

Beides, die nötige weitere Erneuerung und die Beschreibung innerparteilicher Auseinandersetzungen lesen sich heute wie ein Orakel auf Münster.

Derweil hat ein Wettstreit begonnen, wer oder was in der PDS links sei. Es werden Etiketten verteilt und Schubladen geöffnet, ohne dass dies uns in der Sache auch nur einen Schritt weiterbringt. Ich möchte zu der Frage, wer oder was heute „links“ ist, gern mit Prof. Haug antworten, der bekanntlich Marx nicht abgeschworen hat, sondern ihn neu zu ergründen sucht. Haug mahnt:

„Zu lernen ist die Dialektik der neuen Politikfelder. Was nach wohlerkämpften Kriterien politisch richtig scheint, ist unter den Bedingungen des transnationalen High-Tech-Kapitalismus vielleicht längst nicht mehr richtig politisch.
Vielleicht verdient am Ende so manche Auffassung, die man, weil sie es mal war, für links hält, nicht mehr dieses Attribut. (...) Links IST man nicht, „links“ ist weder ein Sein noch eine Eigenschaft oder gar ein Eigentum, sondern „links“ ist ein bestimmtes Wirken in einem Kraftfeld im Gegensatz. Man bleibt nicht links, sondern handelt so (greift ein) in immer neue konkrete Situationen.“

Dieses Politikverständnis hätte ich gern verstärkt, und in diesem Sinne liegt euch auch der Antrag „neue Frage brauchen neue Antworten“ vor.

Die Alternative zur von der PDS-kritisierten Bundesrepublik liegt vor und nicht hinter uns. Sie tritt nicht irgendwann ein, sondern über konkrete politische und gesellschaftliche Auseinandersetzungen, die den Weg zu ihr öffnen können.

Der Schlagaustausch von Bekenntnissen aber führt auf den Irrweg. Weder bloße Bekenntnisse zum Grundgesetz noch zur UNO führen weiter. Es geht darum, wie wir mit dem Gegebenen umgehen, was wir bewahren und weiterentwickeln, was wir begrenzen oder abschaffen wollen. Und es geht - kurz- und mittelfristig um das Wie und mit wem. Es geht um Politik.<

Und damit komme ich zu einem weiteren Diskussionspunkt. Denn wir haben seit unserer Auseinandersetzung um die Wahlstrategie für die Wahlen 1998 keine Debatte mehr um unsere strategische Ausrichtung geführt, jedenfalls nicht als Bundes-Partei. Seither ist aber einiges passiert: Wir haben uns damals als linkes Korrektiv für eine mögliche Rosa-Grüne Koalition definiert, und zwar mit einer eigenständigen Rolle, um neben einem Regierungswechsel auf einen Politikwechsel zu drängen. Das war die parlamentarische Option, die nicht aufging, weil bisher weder SPD noch Bündnis 90/Die Grünen einen wirklichen Politikwechsel anstreben, und der Druck von rechts offenbar stärker ist, als der gesellschaftliche Widerstand von links.

Außerparlamentarisch hatten wir uns zum „Erfurter Bündnis“ in Beziehung gesetzt. Aber auch diese Option entwickelt derzeit kaum relevante Bewegungen.

Stattdessen haben in der Bundesrepublik zwei weitere Zäsuren stattgefunden. Erstmals seit 1945 ist Deutschland wieder an einem kriegt beteiligt. Und mit dem Rücktritt Lafontaines wird die SPD von einer Politikauffassung dominiert, die sich dem Neoliberalismus andient. Angesichts dessen zu fordern, die PDS müsse bis 2002 koalitionsfähig sein, und zwar auf Bundesebene, ist für mich schlicht der falsche Ansatz. Es geht um größere Politikfähigkeit der PDS, es geht um gesellschaftliche Mehrheiten, es geht um Grundbedingungen für einen Politikwechsel. Es geht also mitnichten um die Frage nach der Passfähigkeit der PDS zu einem Schröder-Fischer-Kabinett. Es geht um eine selbstbestimmte Interventionsfähigkeit der PDS. Auch für 2002 ist ein Mitte-Links-Bündnis des sozialökologischen Umbaus, der Solidarität, der Emanzipation und des Friedens auf Bundesebene nicht in Sicht. Daher wird entschlossene Opposition längerfristig die gesellschaftliche Grundanforderung an die PDS sein. Und zugleich kann die PDS im Osten ihren politischen Mit- und Umgestaltungsanspruch auch in Form von Regierungsbeteiligungen nicht aufgeben, wenn sie nicht auch ihren alternativen politischen Anspruch auf soziale Gerechtigkeit und damit wesentliche Komponenten ihre Legitimation gegenüber der Gesellschaft preisgeben will.

Gesellschaftliche Opposition, politischer Mit- und Umgestaltungsanspruch sowie demokratischer und sozialer Widerstand - das muss, wie es in Münster gefordert wurde, als bestimmendes Dreieck sozialistischer Politik verankert werden.

Wenn wir uns aber in diesem problematischen Dreieck verantwortungsbewusst und politisch wirkungsvoll bewegen wollen, dann brauchen wir Kriterien dafür, wie wir unser Handeln ausrichten wollen. Kriterien, die für die Gesellschaft nachvollziehbar und einsichtig sind, auf deren Grundlage wir parlamentarisch und außerparlamentarisch in Aushandlungsprozesse eintreten können. Das alles wirft weitere Fragen für die PDS auf, die auf dem Weg nach Cottbus einer Antwort harren.

Was für mich auch heißt: Wir müssen unsere Handlungsoptionen prüfen, wir müssen unser Sozialismus-Verständnis klären und wir müssen beides mit der ohnehin zu leistender „Tagespolitik“ konzeptionell in Übereinstimmung bringen.

Was auch heißt: Wir dürfen die Geschichte nicht ruhen lassen und wir müssen real stattfindende gesellschaftliche Prozesse schärfer analysieren - nicht als bloße Kritik, sondern als Handlungsgrundlage.

Noch mal Zitat W. F. Haug:

„Links ist alles Handeln, dass Welt aus dem Reich des Privateigentums zurückgewinnt, ohne sie dem Reich des Staatsapparates auszuliefern.“

Ein Zitat, dass ich ausführe, weil mit ihm ein Weg aufgezeigt wird, jenseits von Staatssozialismus sowjetischen oder sozialdemokratischen Typs auf der einen, und neoliberalem Zeitgeist auf der anderen Seite. Ein Zitat, dass ich anführe, weil wir in der Berliner PDS durchaus schon Ansätze erstritten haben. Ich erinnere nur an die Vorstellungen über „progressive Entstaatlichung“. Ein Zitat, dass ich ausführe, weil wir praktisch vor diesen Fragen stehen. Sei es, wenn es um den Erhalt der Bundesdruckerei geht, sei es mit unserer Kampagne für soziales Wohnen. Nicht dem Staat nehmen, um es privat zu verscherbeln, ist unser Konzept. Wir wollen mehr gesellschaftliche Mitbestimmung, wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit, das sind unsere Alternativen!

Schließlich müssen wir unseren Anspruch als gesamtdeutsche Partei mit einem klaren Gebrauchswert für die Teilgesellschaft „Ost“ und für die Teilgesellschaft „West“ unterfüttern. Einem Gebrauchswert, der sich weniger aus Vergangenem und mehr aus Künftigem speist. Also angesichts einer Fortschreitenden europäischen Integration und sich beschleunigender Globalisierungstendenzen, was auch zu einer neuen Bedeutung der Regionen, Ost wie West, führt. Verbunden mit einem sozialistischen, weil emanzipatorischen und demokratisierenden Ansatz, könnte die PDS als „Partei der Regionen“ einen neuen Ansatz suchen und politisch besetzen.

Was übrigens auch hieße, sich Themen, wie einer Reform des föderalen Systems nicht länger zu verweigern.

Das alles sind Überlegungen, ist ein Diskussionsangebot auf dem Weg „von Münster nach Cottbus“, so wie andere, Peter Porsch z. B., auch eigene Angebote unterbreitet haben. Meine Gedanken zum inhaltlichen Klärungsbedarf werde ich auch schriftlich zur Diskussion stellen, und freue mich auf Eure Analysen. Zugleich gilt es tagespolitisch am Puls der Zeit zu bleiben, und da stimme ich Michail Nelken völlig zu. In der Begründung zu seinem Änderungsantrag schreibt er:

„Es ist falsch den demokratischen Sozialismus als eine bestimmte ideale Zukunftsgesellschaft vorzustellen, der man Schrittweise näher kommt. Vielmehr sollten wir uns bemühen, demokratischen Sozialismus als eine bestimmte Qualität der täglichen politischen, kulturellen und sozialen Gestaltung der Gesellschaft zu bestimmen.“

Wie richtig wir übrigens, beispielsweise mit unserer wohnungspolitischen Kampagne liegen, möchte ich an einem  Artikel zeigen, den mir Thomas Barthel gab. Denn ihr erinnert Euch, kaum hatten wir vor dem Verkauf Berliner Wohnungsgesellschaften und dessen Folgen gewarnt, wurde versucht, uns als Schwarzmaler und Panikmacher in die Ecke zu stellen. Insbesondere von Teilen der SPD. Am 24. September 1995 befasste sich der Tagesspiegel mit den Plänen der CDU, landeseigene Wohnungsgesellschaften zu privatisieren. Der damalige Staatssekretär für Bau- und Wohnungswesen, Frank Bielka (SPD) kritisierte in einem Interview:

„Wenn die CDU eine Privatisierung fordert, dann darf sie auch die Konsequenzen nicht verschweigen: deutlich steigende Mieten.“

Dass „neue Fragen neue Antworten“ brauchen, zeigt sich immer wieder auf dem sogenannten Arbeitsmarkt. Und deshalb finde ich es gut und richtig, wenn Lichtenberger Genossinnen und Genossen beantragen, folgende Passage in den Leitantrag aufzunehmen:

„Wir setzen uns für eine neue Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ein.“

Der ökologische Umbau sowie die solidarische Umverteilung von Arbeit und Einkommen müssen mit einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor einhergehen, der produktive Arbeitsplätze schafft.“

Für wesentlich und profilbestimmend halte ich auch die zu führende Debatte über die Verteidigung von Bürgerrechten und gesellschaftlichen Widerstand gegen Rechtsextremismus. Wie aktuell dies ist, will ich nur mit einem Beispiel belegen: Vorige Woche war Innensenator Werthebach im Innenausschuss des Bundestages. Er sollte berichten, wieso Neofaschisten durchs Brandenburger Tor marschieren konnten. Statt dessen verlangte er vom Bundestag eine Einschränkung des Versammlungsrechtes. Weder Rechte noch Linke dürften in der Innenstadt demonstrieren, forderte Werthebach und fügte lobend hinzu, die Rechten würden immerhin noch diszipliniert marschieren.

Diese und andere Punkte des Parteitages werden uns gemeinsam weiterbringen. Sie werden aber auch außerhalb der PDS wahrgenommen werden. So haben zum Beispiel der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Andreas Nachama, und der Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Dieter Scholz, deutliches Interesse an unsere Debatte gegen den Rechtsextremismus signalisiert. Sie können leider beide nicht teilnehmen, Kollege Scholz ist in Paris und für Andreas Nachama verbietet sich aus religiösen Gründen, Samstags Nachmittag an unserer Tagung teilzunehmen.

Gleichwohl wünsche ich uns einen erfolgreichen Parteitag. Setzen wir ein Berliner Signal zwischen Münster und Cottbus.