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Liebe Berlinerinnen und Berliner,
liebe Genossinnen und Genossen
Vor vier Jahren, 1998, demonstrierten wenige Meter von hier 100.000.
Sie kamen aus allen Bundesländern, Ost und West, Junge und Alte, Frauen und Männer, Arbeitslose und Gewerkschafter, Friedens-Bewegte und Globalisierungs-Kritiker, Sozialdemokraten, Grüne, PDS-Mitglieder.
„Aufstehen für eine neue Politik“, war ihr Motto.
Sie alle hatten die Schnauze voll von 16 Jahren Kohl & Co.
Sie alle wollten einen Politik-Wechsel.
Der Politik-Wechsel blieb aus:
Trotz oder wegen Rot-Grün!
Wieder ist Wahl-Zeit.
Zuweilen scheint es: Da raufen zwei Männer um die Wette, Schröder hie, Stoiber da.
Und der dritte, Westerwelle, scharrt beleidigt mit den Hufen, weil er im Bunt-Fernsehen nicht mitraufen darf.
Das Niveau sinkt!
„Schröder lügt“, tönt es von rechts.
„Stoiber betrügt“, stöhnt es aus der Mitte zurück.
Doch was ist wirklich wahr und was tatsächlich gelogen?
Prüfen Sie mit mir drei Beispiele:
Beispiel 1:
„Das große Kapital muss wieder in die soziale Verantwortung.“ Das versprach die SPD vor ihrer Regierungszeit.
Die PDS hat die Wiedereinführung der Vermögenssteuer gefordert
und auch beantragt, das spekulierende Kapital zu besteuern.
Bislang vergebens.
Die Opposition zur Rechten indes steht ehrlich da.
Denn CDU und CSU haben nie in Aussicht gestellt,
den gesellschaftlichen Reichtum gerechter zu verteilen.
Die Ungerechten erscheinen so plötzlich als Saubermänner.
Und Stoiber & Merkel werden auch künftig dafür sorgen,
dass die Reichen immer reicher
und die Armen immer zahlreicher werden.
Wir, die PDS, bleiben dabei:
Wer Armut bekämpfen will, muss Reichtum teilen!
Beispiel 2:
Vor der 98er Wahl versprachen SPD und die Grünen
mehr Demokratie auf Bundesebene.
Die PDS hat dafür eigene Anträge gestellt.
Wir sind damit gescheitert,
auch an Rot-Grün.
Das Dumme ist nur:
Die Opposition zur Rechten steht wieder ehrlich da.
CDU/CSU haben nie mehr Mitbestimmung gewollt.
Und Stoiber & Merkel werden auch künftig
mehr Demokratie verweigern.
Wir, die PDS, bleiben dabei:
Mehr Demokratie gehört erneut auf die Tagesordnung!
Beispiel 3:
Rot-Grün hat die Bundeswehr an noch mehr weltweiten Militäreinsätzen beteiligt,
als vordem.
Viele Friedensbewegte fühlen sich getäuscht.
Die PDS indes hat im Bundestag alle 17 mal gegen Kriegseinsätze gestimmt.
Die Opposition zur Rechten blieb sich wiederum treu.
Sie forderte eine Erhöhung der Militär-Ausgaben.
Und sollten Stoiber & Merkel ans Ruder kommen,
dann rückt ein Irak-Feldzug mit deutscher Beteiligung näher denn je.
Wir, die PDS, bleiben dabei:
Krieg darf kein Mittel der Politik sein!
Deshalb sage ich Ihnen zum Thema „wahr oder gelogen“:
Ja, Rot-Grün hat viel versprochen und wenig gehalten.
Aber Schwarz-Gelb ist keine Alternative,
jedenfalls keine zum Besseren.
Wer am 22. September ein klares Signal setzen will,
für mehr soziale Gerechtigkeit,
für mehr Demokratie,
für eine konsequente Friedenspolitik,
wer das will, hat nur eine Wahl: PDS!
Ich gehöre nicht zu jenen, die etwas ablehen, nur weil es von konkurrierenden Parteien kommt.
Ich habe zum Beispiel begrüßt,
dass Rot-Grün die betriebliche Mitbestimmung gg. Angriffe
von CDU und FDP verteidigt hat,
dass Rot-Grün erste, wenn auch zu kleine Schritte für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger ging,
dass Rot-Grün zwei Mal das Kindergeld erhöht hat,
was Hundertausenden zu Gute kommt.
Einer wichtigen Gruppe allerdings nicht:
Empfängerinnen und Empfängern von Sozialhilfe.
Jenen, die es am Nötigsten brauchen,
wird das Kindergeld verrechnet, also verweigert.
Auch das gehört zur Wahrheit, wenn Rot-Grün Bilanz zieht.
Auch damit wird sich die PDS nicht abfinden.
Zur glatten Lüge zählen Anzeigen wie diese:
„Neue Rente - Solidarität mit Gewinn!“
Damit wirbst das Riester-Ministerium für die gleichnamige Rente.
Ich rate Ihnen nicht ab. Aber vergesslich bin ich auch nicht.
Stellen Sie sich einfach mal vor:
Ein Straßenräuber klaut ihnen die Handtasche
und bietet Ihnen zugleich eine Diebstahlversicherung an.
Undenkbar? Das ist das rot-grüne Riester-Prinzip!
Die neue Rente wird geschröpft.
Das Solidar-Prinzip wurde geopfert.
Und die Banken freuen sich auf Zusatz-Gewinne,
die Sie finanzieren werden.
CDU & CSU ging das Ganze natürlich nicht weit genug,
und bei der FDP gilt ohnehin: Privat geht vor Katastrophe.
In unserem Wahlaufruf steht:
„Gemeinsamkeit mit der PDS gibt es dann, wenn Schritte zur Verteilungsgerechtigkeit und zur Stärkung der sozialen Sicherungssysteme auf solidarischer Grundlage ... eingeleitet werden.“
Das ist unser Angebot: Solidarität und Gerechtigkeit!
Mein Terrain im Bundestag ist vor allem die Innenpolitik.
Deshalb will ich auch dazu noch etwas sagen.
Ich finde, wir sollten gemeinsam mit einer Mär aufräumen.
Nämlich, dass die Linken für weiche Themen,
also fürs Soziale, Gerechte und die Umwelt gut wären,
und die Konservativen für harte Themen,
wie Sicherheit, Wirtschaft und Finanzen zuständig seien.
Das erste stimmt zumeist,
das zweite aber ist schlicht blau-äugig.
Zur Wirtschafts- und Finanz-Kompetenz der CDU empfehle ich nur:
Schaut auf Berlin:
Hier hatte die CDU elf Jahre das Sagen.
Zur Bilanz gehören:
17 Prozent Arbeitslosigkeit,
der teuerste Banken-Skandal der Bundesrepublik,
und eine Haupt-Stadt, die pleite ist.
Aber auch die Sicherheit ist kein Thema,
das bei CDU und CSU wirklich gut aufgehoben ist.
Ich weiß zwölf gute Gründe, ja nicht CDU/CSU zu wählen.
Der 13. heißt Günther Beckstein.
Er ist Bayerns Innenminister,
und gilt als Kompetenz-Sheriff im Stoiber-Team.
Sein Sicherheits-Programm heißt:
Mehr Staatsgewalt, weniger Bürgerrechte, mehr Geheimdienste, weniger Datenschutz, mehr Repressionen, weniger Prophylaxe, mehr Deutschtum, weniger Offenheit.
Das will ich nicht!
Und deshalb warne ich auch vor Nachahmern,
wie Bundes-Innenminister Otto Schily.
Vier Jahre lang ist er mit Beckstein um die Wette gelaufen.
Gewonnen hat keiner, verloren haben wir alle.
Oder wie die Süddeutsche Zeitung kommentierte:
Mit Schily & Beckstein kam der „Abschied vom liberalen Rechtsstaat“.
Das finde ich auch.
Und deshalb werbe ich:
Wer Sicherheit will und zugleich Bürger- und Menschenrechte hochhält,
der findet in mir, der findet in der PDS
verlässliche Partner.
Und auch das bitte ich zu bedenken:
Ob Österreich, Frankreich, Dänemark oder Italien - überall waren rechte Parteien auf dem Vormarsch.
Das ist schlimm genug,
denn Rechte haben noch nie Probleme gelöst,
im Gegenteil!
Aber es ist kein auswärtiges Problem.
Der drohende Rechtsruck in Deutschland hat einen Namen
und der heißt Stoiber!
Dafür sprechen seine freundschaftlichen Beziehungen
zu Haider oder Berlusconi.
Dafür sprechen die bekannten Verbindungen der CDU/CSU
mit rechtsextremen Kreisen.
Dafür spricht vor allem ein Gesellschaftsbild,
das Menschen in nützlich, unnütz und schädlich einteilt,
das Gemeinwohl mit Gefolgschaft verwechselt,
das Solidarität und Gerechtigkeit als Last und Übel empfindet.
All das wollen wir nicht.
Und deshalb füge ich hinzu:
Die Rechnung ist so einfach, wie richtig:
Käme die PDS nicht in den Bundestag,
dann hätten CDU/CSU freie Hand,
dann geht es stramm nach rechts
Kommt die PDS in den Bundestag,
dann behalten Frieden, Gerechtigkeit, Demokratie und der Osten
eine gewichtige Stimme und eine Chance.
Deshalb, wählen sie am 22. September PDS!
Wahlzeiten sind immer auch Hoch- Zeiten für Umfragen.
Umfragen wiederum können Stolz suggerieren oder verunsichern.
Ich nehme sie ernst und ich verrate euch zugleich mein Rezept:
Als ich 1998 antrat, den WK Mitte- Prenzlauer Berg zu gewinnen,
da sprachen alle Umfragen gegen mich.
Selbst die aus dem eigenen Karl- Liebknecht- Haus.
Das war eine gründliche und lehrreiche Erfahrung.
Lehre 1:
ist die Umfrage gut, kämpfe weiter.
Lehre 2:
ist die Umfrage schlecht, kämpfe erst recht weiter.
Lehre 3:
vor allem kämpfe ,
weil du nicht Umfragen, sondern weil Du an Dich glaubst.
Ich glaube an mich,
ich glaube an uns
und ich bin überzeugt:
Gemeinsam werden wir es schaffen, also lasst uns kämpfen!
Keine andere Partei tritt so grundsätzlich
für mehr soziale Gerechtigkeit,
für mehr Demokratie und
für eine Politik ein,
die Krieg und Terror ächtet,
die Frieden im Innern und weltweit sucht.
Dafür werbe ich,
und dafür werden wir weiter streiten!
 Und wenn ich wir sage, dann meine ich uns alle!
Aber meine auch eine bundesweite Einmaligkeit.
Die Berliner PDS hat fünf Frauen auf die Listenplätze 1 - 5 gewählt.
Das kann keine andere Partei und dass will keine andere Partei, das ist typisch PDS.
Wir berufen keine Frauen in ein Männerteam.
In der PDS gelten Ansprüche von Frauen und die Kompetenz von Frauen wirklich etwas.
Zum Beispiel:
Evrim Baba:
Sie ist aus Neukölln, Mitglied des Abgeordnetenhauses,
und zugleich selbstbestimmt multikulturell.
Bärbel Grygier:
Sie ist mehrfache Bezirksbürgermeisterin und scharf auf gesellschaftliche Opposition.
Sandra Brunner:
„Sie macht den Unterschied“, heißt ihr Slogan im Wahlkampf gegen die Herren Thierse (SPD), Nooke (CDU) und Schultz (Bündnis-Grüne).
Gesine Lötzsch:
Sie weiß, wie der Osten tickt und was Europas fehlt.
Wir fünf sind uns einig:
Wir werden kämpfen - mit Ihnen und mit Euch - für eine Politikwechsel!
Hören Sie nun als weltweite Life - Premiere
Den Wahlkampf - Song der PDS 2002
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