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Bei der Bundestagswahl am 22. September steht unser Land vor der Entscheidungsfrage: Mehr soziale Gerechtigkeit, mutige und engagierte Friedenspolitik, ein Neuansatz für den Osten - oder weitere soziale Aufspaltung der Gesellschaft, Druck auf die Arbeitslosen und die sozial Benachteiligten, neue Kriege, militärische Abenteuer der Bundeswehr, Schönrednerei und Stückwerk mit Blick auf den Osten.
Viele Wählerinnen und Wähler haben sich 1998 für den politischen Wechsel entschieden. Doch gebracht hat ihnen die rot-grüne Bundesregierung mehr Unsicherheit, mehr sozialen Unfrieden und die deutsche Beteiligung an Kriegen.
Damit muss sich niemand abfinden. Nur die Wahl der PDS wird heute als Signal für den notwendigen Politikwechsel verstanden werden.
Die PDS muss gestärkt in den Deutschen Bundestag, damit dort eine Stimme zu vernehmen ist, die konsequent für soziale Gerechtigkeit, für Frieden, Demokratisierung und für die wirkliche Einheit von Ost und West spricht.
Dies ist der beste Weg, einer schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag einen Riegel vorzuschieben - und SPD und Bündnisgrüne zu zwingen, aus den aus der Not geborenen Wahlversprechen und Slogans eine andere Politik zu entwickeln und auch umzusetzen.
Gerechtigkeit ist modern - Verteilungsgerechtigkeit ist nichts Altmodisches! Wir haben z. B. den Streit für die Wiedererhebung der Vermögenssteuer und für die Besteuerung der gigantischen internationalen Devisenspekulationen schon vor Jahren begonnen. Wir werden ihn weiterführen!
Wir wollen endlich wieder finanzielle Spielräume für eine aktive Beschäftigungspolitik, für eine moderne und sozial orientierte Bildung für alle, für starke Länder und attraktive Kommunen.
Ostdeutschland braucht keine leeren Versprechungen. Der Osten braucht eine neue Politik. Notwendig sind eine sinnvolle Re-Industrialisierung, eine Belebung der Landwirtschaft, nachhaltige Investitionen in Bildung, Ausbildung und Forschung, eine innovative Förderung klein- und mittelständischer Unternehmen und endlich die Beseitigung aller Benachteiligungen!
Und wir bleiben dabei: Krieg ist die falsche Antwort auf den Terror. Krieg und die Missachtung internationaler Verträge verdienen keine „uneingeschränkte Solidarität“, sondern eindeutigen Widerstand. Die PDS ist nicht nur in Wahlkampfzeiten gegen den Krieg.
Unsere Vorstellungen vom modernen demokratischen Sozialismus sind von der Überzeugung geprägt, dass Freiheit und Gerechtigkeit zusammengebracht und nicht länger gegeneinander gestellt gehören. Wir wollen die Sozial- und Wirtschaftspolitik nicht als Vermarktung von Mensch und Gesellschaft, sondern als Weg zu mehr Selbstbestimmung, Sicherheit und Gerechtigkeit gestalten. Wir wollen, dass Deutschland in der Welt nicht Supermachtinteressen und Großmachtambitionen folgt, sondern für Frieden und solidarische Entwicklung einsteht.
Konkrete, für die Menschen spürbare Veränderungen von Politik, wie wir sie als gesellschaftliche Opposition, in Landesregierungen und in Kommunen erreichen wollen, brauchen einen langen Atem. Wir beugen uns nicht vermeintlichen Sachzwängen - uns leiten die drängenden sozialen, ökologischen und friedenspolitischen Handlungszwänge im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.
Auf uns ist Verlass! Aus der künftigen PDS-Fraktion wird es keine Stimme für Stoiber und die Neuauflage der gescheiterten Politik von CDU/CSU und FDP geben. Wer eine Mehrheit für Stoiber und Westerwelle, für Koch und Möllemann verhindern will, muss PDS wählen!
Wenn es im Bundestag tatsächlich zur Entscheidung zwischen Schröder oder Stoiber käme - also zur Entscheidung darüber, ob Stoibers rückwärtsgewandtes Gesellschafts- und Frauenbild eine Chance bekommen soll -, und wenn eine deutsche Beteiligung am Irak-Krieg gestoppt werden könnte, dann wären wir auch bereit, Schröder zum Kanzler zu wählen. In jedem Fall halten wir uns an das Versprechen in unserem Wahlprogramm: Die PDS bleibt Opposition gegen die derzeit in Deutschland herrschende Politik. Die PDS wird auch weiterhin ihre längst erworbene Kompetenz für eine soziale, ökologische, zivile und wirtschaftliche Alternative einsetzen.
Die Abgeordneten der PDS werden daher sowohl bei der Kanzlerwahl als auch bei allen folgenden Abstimmungen ausgehend von drei Gesichtspunkten entscheiden:
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Die Lebensinteressen der Menschen sind für die PDS wichtiger als eigene taktische Vorteile. Die PDS ist bereit zu einer Zusammenarbeit mit all jenen, die erreichte soziale, ökologische und demokratische Standards verteidigen und anheben wollen. Im Parlament und außerhalb. Wir bestimmen unsere politische Position nicht in der alten oder neuen Mitte, sondern links und mitten in der Gesellschaft: mit den sozialen Bewegungen und Organisationen, den Gewerkschaften und den Kirchen, den Globalisierungskritikern und ATTAC.
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2. |
Keine Zustimmung seitens der PDS gibt es daher zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr, zur Zwangsprivatisierung sozialer Sicherungssysteme, zu jeglicher Umverteilung von unten nach oben, zur Einschränkung sozialer, politischer und individueller Rechte und zu Maßnahmen, die die Kluft zwischen Ost- und Westdeutschland wachsen lassen.
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3. |
Gemeinsamkeit mit der PDS gibt es dann, wenn Schritte zur Verteilungsgerechtigkeit und zur Stärkung der sozialen Sicherungssysteme auf solidarischer Grundlage, zur Schaffung neuer und zukunftsträchtiger Arbeitsplätze, zur Stärkung der BürgerInnen- und ArbeitnehmerInnenrechte, zum Zusammenwachsen von Ost und West, zur Stärkung eigenständiger ostdeutscher Leistungspotenziale und zur Bewahrung der Lebensleistung der Hochwasseropfer eingeleitet werden.
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Ob es auf dieser Basis gemeinsame Entscheidungen im künftigen Bundestag gibt, hängt zum einen von den Wahlergebnissen am 22. September, zum anderen vom Willen der Sozialdemokratie ab. Sie ist zur Positionsbestimmung gefordert. Mit der PDS wird es eine Fortsetzung der bisherigen rot-grünen Politik nicht geben. Wir sind offen, aber nicht beliebig.
Wir sind davon überzeugt, dass eine andere Politik in Deutschland möglich ist. Sie gemeinsam mit vielen anderen herbeizuführen und verantwortlich mitzugestalten, ist das strategische Ziel der PDS. Ohne die Rückbesinnung der SPD auf ihre soziale und antimilitaristische Tradition wird der notwendige Wandel in Deutschland blockiert bleiben.
Wir wenden uns an die Mitglieder der PDS, wenden uns an alle, die uns mit solidarischer Kritik begleiten, wenden uns an die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik, an jede und jeden einzelnen: Deutschland braucht die PDS mehr denn je. Und die PDS braucht ihre Unterstützung und ihre Stimme. Machen wir uns stark! Am 22. September: PDS - mit Erst- und Zweitstimme. In Ost und West.
PDS – die linke Kraft
Gabi Zimmer - Roland Claus - Petra Pau - Dietmar Bartsch
19. August 2002
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