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Petra Pau führt die PDS in den Wahlkampf Fünf Frauen auf den vorderen Plätzen
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Tobias Miller Die PDS will bei der Bundestagswahl im September in Berlin „Fünf plus einen Wahlkreis“ gewinnen. Dieses Ziel hat der PDS-Landesvorsitzende Stefan Liebich am Sonnabend vorgegeben. Diesmal muss die Partei allerdings ohne ihr Zugpferd Gregor Gysi als Bundestagskandidat auskommen. Mit seinem Wechsel in den Berliner Senat hat er sich aus der Bundespolitik zurückgezogen. Mit großer Mehrheit wurde auf dem Parteitag am Sonnabend die ehemalige Berliner Landesvorsitzende Petra Pau als seine Nachfolgerin auf Platz eins der Landesliste gesetzt. Sie tritt auch in Gysis altem Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf an. Kompetent und weiblich, sind die Schlagworte, mit denen die PDS für sich wirbt. Auf den ersten fünf Plätzen wurden nur Frauen gewählt. Nach Pau folgt die ehemalige Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, die parteilose Bärbel Grygier auf Platz zwei. Sie tritt zugleich in diesem neu gebildeten Ost-West-Direktwahlkreis an. Ihre Mitbewerber sind dort der prominente Grüne Christian Ströbele und der SPD-Landesvize Andreas Matthae. Auf Platz drei wurde die Bezirksvorsitzende von Lichtenberg, Gesine Lötzsch, gewählt. Auf Platz vier kam die bislang eher unbekannte Sandra Brunner, die im Direktwahlkreis Pankow gegen den Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse (SPD), den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke, und den Grünen Werner Schulz antritt. Auf Platz fünf folgt die Berliner Abgeordnete Evrim Baba, die im Direktwahlkreis Neukölln kandidiert. Die Vorgabe „Fünf Wahlkreise plus x“ gilt als schwer erreichbares Ziel. Denn nur die Direktwahlkreise von Pau und Lötzsch (Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg-Hohenschönhausen) gelten als sichere PDS-Hochburgen. Bei der vergangenen Bundestagswahl gewann die PDS in Berlin vier Direktwahlkreise. Sollte die PDS am 22. September die Fünf-Prozent-Hürde nicht schaffen, kann nur der Sieg von drei Direktwahlkreisen den Wiedereinzug in den Bundestag sichern. Daher nutzte Liebich den Parteitag, um das Profil gegenüber dem Berliner Koalitionspartner SPD zu schärfen. Er erinnerte daran, dass auch führende Sozialdemokraten für die Bankenkrise verantwortlich seien. Der frühere SPD-Fraktionschef Dietmar Staffelt habe Anfang der 90er-Jahre eine flammende Rede für die verhängnisvolle Konstruktion der Bankgesellschaft gehalten. Jetzt werde er von der SPD auf Platz drei der Bundestagsliste gesetzt. „Das ist kein glaubwürdiger Neuanfang“, sagte Liebich. Den Umgang mit den Gewerkschaften müsse der Senat noch etwas üben, sagte er. Für die Haushaltskonsolidierung brauche man einen konstruktiven Dialog und kein nutzloses Gegeneinander. Die PDS werde das Gespräch mit den Gewerkschaften über das bisherige Maß hinaus suchen. Pau rief die PDS auf, angesichts der schrecklichen Bilder aus Erfurt, das Thema Sicherheit nicht den Hardlinern der anderen Parteien zu überlassen.
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29.4.2002
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