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Januar
Auf Einladung des Innenausschusses waren die MdB Clemens Binninger (CDU), Eva Högl (SPD) und Petra Pau im Schweriner Landtag. Sie warben eindringlich und faktenreich für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU-Nazi-Mord-Desaster. Denn es hat mehrfach auch mit Mecklenburg-Vorpommern zu tun. Doch auch nach der Neuwahl 2016 kam es dank einer erneuten SPD-CDU-Mehrheit nicht dazu.
Traditionell gedachten am zweiten Sonntag des Jahres Zehntausende auf dem „Friedhof der Sozialisten“ in Berlin-Friedrichsfelde wieder Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Beide wurden Anfang 1919 von rechten Freischärlern ermordet. Seit etlichen Jahren erinnert ein weiterer Gedenkstein auf dem Gelände an „Opfer des Stalinismus“. Auch hier legten zahlreiche Politiker der LINKEN erneut Blumen nieder.
Die „Akademie Schmöckwitz“ bot wieder Raum für eine Klausur des Arbeitskreises „Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung“ der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Schwerpunkte waren der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus sowie die Flüchtlingspolitik. Außerdem wurden innen- und rechtspolitische Herausforderungen debattiert, die sich aus der zunehmenden Digitalisierung ergeben.
Februar
Der „Fall Lisa“ meint das angebliche Schicksal eines Mädchens, das entführt und sexuell missbraucht worden sei. Die Vorwürfe erwiesen sich komplett als haltlos, wurden aber zum Politikum, insbesondere unter „Russlandsdeutschen“. Allemal, nachdem Russlands Außenminister den Fall öffentlich zum Thema gemacht hatte. Im Wahlkreis von Petra Pau leben über 20.000 russisch sprechende Bürgerinnen und Bürger.
„Wir schaffen das!“ hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts zunehmender Flüchtlingszahlen 2015 gesagt - aber nicht wie. Mit dieser Frage befasste sich DIE LINKE auf ihrem „4. Parlamentariertag“, diesmal in Magdeburg. Daran nehmen Abgeordnete der Linkspartei aus dem EU-Parlament, dem Bundestag und aus Landtagen teil. Beschlossen wurden politische Grundsätze und ein „5 x 5 Forderungskatalog“.
Einen halben Tag lang war Petra Pau mit dem Journalisten Cherno Jobatey in Marzahn-Hellersdorf unterwegs. Sein Team produziert die Serie „unterwegs mit ...“ für das ZDF-Morgenmagazin, also Kurzporträts über Politikerinnen und Politiker. Für beide war es eine Premiere, für Petra Pau die Sendung, für Cherno Jobatey der ferne Osten seiner Stadt. Immer wieder stießen seine Platten-Klischees auf eine ungeahnte Vielfalt im Bezirk.
März
Drei Tage lang tagte die nunmehr 3. ICCA-Konferenz in Berlin, ein weltweiter Zusammenschluss von Parlamentarierinnen und Parlamentariern gegen Antisemitismus. Petra Pau ist seit Jahren Mitglied der Steuerungsgruppe, der die Koordinierung aller ICCA-Aktivitäten zwischen den Konferenzen obliegt. Kongressthemen waren unter anderen Antisemitismus beim Fußball, in sozialen Netzwerken und unter Migranten.
„Aufstehen gegen Rassismus“ heißt ein bundesweites Bündnis, das in Berlin vorgestellt wurde. Initiiert wurde es von 120 Unterstützerinnen und Unterstützern aus allen Teilen der Gesellschaft. Petra Pau gehörte zu den Gründungsmitgliedern. Später folgte in Frankfurt am Main eine Aktionskonferenz gegen ausländerfeindliche Ressentiments der AfD sowie Trainings zu Kneipengesprächen.
Die ARD strahlte einen Drei-Teiler zur NSU-Nazi-Mordserie und dem dazu gehörenden Staatsversagen aus - jeweils aus Sicht der Opfer, aus Sicht der Täter, aus Sicht der Sicherheitsbehörden. Hinzu kam eine Dokumentation. Sie zeigte, dass die Ämter für Verfassungsschutz durch V-Leute noch näher am Nazi-Trio dran waren, als bislang eingestanden wurde. Petra Pau empfahl fortan diese Beiträge - zu besseren Sendezeiten.
April
"Politik trifft Bildung" heißt es in einem Gymnasium in Franken. Politikerinnen und Politiker der CSU, der SPD, der Grünen und der Freien Wähler waren schon da, hieß es in der Anfrage an Petra Pau. Sie sagte zu und diskutierte zwei Stunden lang mit 200 interessierten Schülerinnen und Schülern. Er sei auf Petra Pau als Linke gekommen, gestand der Organisator hernach, als er sie in der Sendung „Pelzig hält sich“ gesehen hatte.
„Oskar hat Nachwuchs“ hieß es kurz in einer E-Mail an Petra Pau. Also Grund zur Freude, denn Oskar ist das Patenschwein von Petra Pau im Waldtierpark Kunsterspring. Obendrein wurde er in ihrem Wahlkreis, in Hellersdorf, geboren. Ungarische Wollschweine (Manglitza) galten noch vor 30 Jahren als vom Aussterben bedroht. Oskars Vorgängerinnen in der helfenden Obhut von Petra Pau waren Erna, Frieda und Gerda.
Im Berliner Tiergarten fand eine Kundgebung für Sinti und Roma statt. Anlass bot der internationale „RomaDay“. Drängender war die anhaltende gesellschaftliche und staatliche Diskriminierung dieser Bevölkerungsgruppe in Europa, auch in Deutschland. Roma wurden in der Nazi-Zeit systematisch als Undeutsche ausgegrenzt, verfolgt und vergast. Eine Gedenkstätte an das „Zigeuner-Lager“ in Marzahn erinnert daran.
Mai
„Das Literatur-Trio“ ist eine Veranstaltungsreihe im Berliner „Brecht-Haus“. Getragen wird sie von zwei Literatur-Kennern, komplettiert durch einen Gast, der ebenfalls ein neues Buch bespricht, diesmal Petra Pau. Sie warb für „Unterleuten“ von Julie Zeh, einem KIK-Roman, wie sie sagte. Zugleich regte sie an, die Zukunft, also mithin Chancen und Risiken der Digitalisierung auszuloten, warum nicht auch mit Jeremy Rifkin.
In der Gedenkstätte „KZ Mauthausen“ wurde in Österreich an die Befreiung vom Faschismus 1945 und der Opfer der Nazi-Diktatur gedacht. Petra Pau vertrat dabei als Vizepräsidentin des Bundestages erneut die Bundesrepublik Deutschland. Zum 2-Tagesprogramm gehörten außerdem Gespräche über den politischen Rechtsruck in Europa sowie Besuche in der Ausstellung „das rote wien“ und im Wiener Karl-Marx-Hof.
Ende des Monats trafen sich in Magdeburg die Delegierten der Partei DIE LINKE zum Bundesparteitag. Im Zentrum der Beratungen stand die Wahl eines neuen Vorstandes mit Katja Kipping und Bernd Riexinger an der Spitze. Beschlossen wurde „Für Demokratie und Solidarität! Gegen den Rechtsruck“, „Für Frieden und eine gerechte Weltordnung“, sowie „Mehr für alle! Eine soziale Offensive für ein offenes Land!“.
Juni
Eine komplette Sitzungswoche hatte die DIE LINKE im Bundestag unter die Überschrift „mehr Demokratie“ gestellt. Federführend bei diesem Projekt waren Halina Wawzyniak und ihr Team. Zur Begleitung erschien in der Tageszeitung „Neues Deutschland“ eine Extrabeilage. Die im Plenum behandelten Anträge betrafen u. a. Volksabstimmungen auf Bundesebene und mehr Transparenz bei Spenden und Bezügen.
Vor 75 Jahren hatte Hitler-Deutschland die Sowjetunion überfallen und damit den blutigsten Weltkrieg in der Geschichte der Menschheit eröffnet, der in Europa erst mit der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht am 8. Mai 1945 endete. 50 Millionen Menschen verloren in diesen Jahren ihr Leben. Daran wurde an zahlreichen Gedenkstätten erinnert, auch im Tiergarten Berlin. Mitglieder der Bundesregierung fehlten!
Hass-Einträge und direkte Bedrohungen in sozialen Netzwerken nehmen seit Geraumen bedrohlich zu. Auseinandersetzungen mit den Betreibern, zum Beispiel von Facebook, brachten bisher keine Besserungen. Parallel dazu startete die EU eine Initiative „No Hate Speech!“ Sie wendet sich an die Nutzerinnen und Nutzer, selbst kulturvoll, aber bestimmt aktiv zu werden. Petra Pau gehörte zu den deutschen Initiatoren.
Juli
In Berlin wurde ein Aufruf „Für eine starke Linke“ vorgestellt. Getragen wurde sie vor allem von Persönlichkeiten, die bis dato parteilos waren oder anderen Parteien angehörten, zum Beispiel Bündnis 90/Die Grünen oder den Piraten. Mit dabei waren auch Martin Delius, Günter Piening und Julia Schramm. An der Präsentation des Appells nahmen mit Stefan Liebich, Petra Pau und Udo Wolf auch bekannte Politiker der LINKEN teil.
Die jüdische Grundschule in Berlin-Charlottenburg feierte ihren 30. Geburtstag. Ihre Gründung mit 25 Schülern fiel in die Amtszeit von Heinz Galinski. Heute besuchen über 300 Kinder und Jugendliche die namhafte Bildungseinrichtung. Gefragt war aber auch wieder Protest unter dem Kürzel „No al Quds“ gegen Demonstranten, die ebenfalls in Charlottenburg alljährlich das Existenzrecht des Staates Israel in Frage stellen.
Regelmäßig lädt Petra Pau Unternehmerinnen und Unternehmer aus dem Nord-Osten Berlins zum Frühstück mit Schmalzstullen und Gurken. Partner ist der Wirtschaftsverband OWUS. Gesprächspartner sind jeweils Finanz-, Wirtschafts- oder Sozialexperten sowie Politikerinnen bzw. Politiker von der EU- bis zur Kommunalebene. Diesmal waren es Udo Wolf (Fraktionsvorsitzender, MdA) und Dagmar Pohle (Stadträtin).
August
Nach zwei Jahren Pause gab es im Sommerurlaub von Petra Pau wieder einen "Allgäu-Tag". Auf Vorschlag der regionalen Linken besucht sie dabei Verbände, Initiativen sowie Einrichtungen und sie kommt mit Bürgermeistern oder Kommunalvertretungen zu aktuellen Fragen ins Gespräch. Diesmal führte sie der „Allgäu-Tag“ nach Augsburg, auch ins „Grandhotel“, einem offenen Haus für Alternative und Geflüchtete.
„Einer trage des anderen Last“ heißt eine Veranstaltungsreihe, zu der Petra Pau gelegentlich einlädt. Diesmal fand die Podiumsdiskussion in der Aula der Alice-Salomon-Hochschule in Hellersdorf statt. Gesprächspartner war Gregor Gysi. Es ging um die Krise der Europäischen Union, um Demokratiedefizite auf verschiedenen Ebenen, um so genannte Freihandelsabkommen, wie TTIP, und um die Asyl- und Flüchtlingspolitik.
Zwei Tage lang war die Bundestagsfraktion DIE LINKE in Klausur in Hannover. Natürlich ging es um die aktuelle politische Lage und um den Ausblick auf die 2017 anstehenden Bundestagswahlen. Ein gesonderter Diskussionspunkt war die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik. Gast dieser Debatte war Harald Kujath, Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr. Er hatte zuletzt mehrfach vor einer Konfrontation mit Russland gewarnt.
September
An der Skulptur von Frank Meisler am Bahnhof Friedrichstraße wurde an die „Kindertransporte“ 1938/39 erinnert. Durch sie konnten ca. 10.000 jüdische Jungen und Mädchen dem Zugriff der Nazis entkommen und nach England ausreisen. Auch Petra Pau sprach auf der Kundgebung. In ihrer Rede verteidigte sie das Asylrecht und sie warnte vor fremdenfeindlichen Stimmungen inmitten der Gesellschaft.
Bundesweit demonstrierten 320.000 Bürgerinnen und Bürger gegen die mit den USA und Kanada geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union, TTIP und CETA. Beide gelten als Unterwerfung demokratischer Rechtsstaaten unter die Kapitals-Interessen. CETA wurde später durch den Widerstand der Belgischen Region Wallonien gebremst. Die Zukunft von TTIP ist nach der Präsidentenwahl in den USA ungewiss.
In Berlin fanden Wahlen zum Landesparlament (Abgeordnetenhaus) und in den Bezirken statt. DIE LINKE legte gegen den vermeintlichen Trend deutlich zu, während CDU und SPD herbe Verluste in der Wählergunst registrierten. Davon profitierte die AfD. Ein Landesparteitag der LINKEN votierte danach für Sondierungsgespräche mit der SPD und Bündnis 90/Die Grünen um eine rot-rot-grüne Koalition auszuloten.
Oktober
Der offizielle „Festakt zum Tag der deutschen Einheit“ fand dieses Mal in Dresden statt. Er wurde von lautstarken Protesten und Rangeleien so genannter PEGIDA-Anhänger begleitet. Sie betrafen Politikerinnen und Politiker sowie Journalistinnen und Journalisten, ebenso 1.000 Bürgerinnen und Bürger, die für ihre ehrenamtliche Arbeit, etwa in Freiwilligen Feuerwehren, beim Technischen Hilfswerk usw., geehrt wurden.
In Räumen des Bundestages fand eine medial stark beachtete Premiere statt. Einhundert Politikerinnen und Politiker der Bundes- und Landesebene von SPD, Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen trafen sich, um mögliche Gemeinsamkeiten zu debattieren. Ein zweites derartiges Treffen folgte im Dezember. Ob 2017 ein rot-rot-grünes Bundesbündnis gewollt und möglich wird, ist in allen drei Parteien umstritten.
„Blockierte Aufklärung?!“ war eine Fachtagung der Fraktion DIE LINKE im Bundestag überschrieben. Es ging um die NSU-Mordserie fünf Jahre nach der Selbstenttarnung des Nazi-Kerntrios. Auf dem Podium agierten Anwälte, Journalisten, Wissenschaftler und Politiker. Sie waren sich einig: Von bedingungsloser Aufklärung, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel 2012 versprach, kann keine Rede sein.
November
In Eggesin fand die nunmehr 100. Lesung von Petra Pau mit ihrem Buch „Gottlose Type - meine unfrisierten Erinnerungen“ statt. In zweiter Auflage beim Eulenspiegel-Verlag erschienen enthält es 53 Episoden aus 26 Jahren ihrer politischen Arbeit. Die bisherigen Lesungen führten sie quer durch die Lande, nach Nord und Süd, nach Ost und West. Weitere derartige Veranstaltungen sind bereits für 2017 gebucht.
Per Mitgliederentscheid stimmte die Berliner LINKE auf Basis des ausgehandelten Koalitionsvertrages einem rot-rot-grünen Senat zu. Es war mit fast 80 Prozent Ja-Stimmen ein klares Ergebnis. Vorausgegangen waren Basis-Konferenzen. Als Senatorinnen bzw. Senator benannte die LINKE Elke Breitenbach, Katrin Lompscher und Klaus Lederer. Sie wurden inzwischen im Abgeordnetenhaus vereidigt.
Im Januar 2017 wird die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten wählen. CDU/CSU und SPD haben sich auf Frank-Walter Steinmeier als gemeinsamen Kandidaten geeinigt. Der SPD-Politiker wird wohl auch von den Grünen unterstützt. DIE LINKE nominierte als politische Alternative für das höchste Staatsamt in Deutschland den Wissenschaftler und Armutsforscher Prof. Dr. Christoph Butterwegge.
Dezember
Ein Landesparteitag der Berliner LINKEN wählte als neue Landesvorsitzende Katina Schubert. Damit löste sie Klaus Lederer ab, der elf Jahre und damit noch ein Jahr länger amtierte, als seinerzeit Petra Pau. Die wiederum ließ in ihrer Rede 26 Jahre Berliner Linke, von Februar 1990 bis jetzt, in Episoden mit Revue passieren, zur Freude der Alteingesessenen und zum Staunen für die jüngeren Mitglieder.
Rund 1.400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden auf dem Jüdischen Gemeindetag gezählt, zu dem der Zentralrat der Juden in Deutschland drei Tage lang nach Berlin eingeladen hatte. Zum Programm gehörte eine gut besuchte Podiumsdiskussion mit Petra Pau über PEGIDA, die AfD sowie weitere Rechtspopulisten und deren Auswirkungen auf die bundesdeutsche Gesellschaft und die Demokratie.
Petra Pau gehört zu jenen, die beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die erneut verfügte Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten klagen. Derweil kam Unterstützung vom Europäischen Gerichtshof. Er untersagte EU-weit jedwede anlasslose Speicherung dieser Daten. Gleichwohl läuft die Pro-und-Kontra-Debatte seit dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt auf Hochtouren.
Petra Pau,
30. 12. 2016
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