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Januar
In Dresden, Köln und Stuttgart protestierten wieder Pegida- und andere Ida-Anhänger gegen eine vermeintliche Islamisierung des Abendlandes. In Berlin wurden ca. 300 „Bärgida“-Leute von rund 5.000 Gegendemonstranten gestoppt. Am Brandenburger Tor fand zudem eine Kundgebung der Türkischen Gemeinde statt. Auch Petra Pau sprach dort.
Seit Jahren ist DIE LINKE gegen jedwede Erhöhung der Abgeordnetenbezüge. Das Diäten-Plus, das sie dennoch beziehen, kommt in einen Spendentopf. Aus diesem überreichten Gregor Gysi und Petra Pau am 14. 1. einen Scheck über 100.000 Euro an die SOS-Kinderdörfer in Deutschland. Kinder aus Hellersdorf konnten so an die Ostsee reisen.
In Berlin wurde am 27. 1. mehrfach an die Opfer des Faschismus erinnert. In Cottbus wurde an diesem denkwürdigen Tag die erste Synagoge im Land Brandenburg feierlich eingeweiht. Petra Pau nahm an der jüdischen Zeremonie teil. Die Vorgänger-Synagoge war in der Reichspogromnacht, also am 9. November 1938, niedergebrannt worden.
Februar
Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen fand Anfang des Monats im Plenum des Bundestages eine Debatte Pro & Kontra neues Einwanderungsrecht statt. Die Frage ist auch innerhalb der Partei und der Fraktion DIE LINKE umstritten. Petra Pau sprach zur Sache und verwies in ihrer Rede auf die Widersprüche verschiedener Protagonisten. (⇒ zur Rede)
Mitte des Monats war Petra Pau erneut in Israel. Dort und in Palästina traf sie sich mit Aktiven aus Friedens-, Frauen- und Demokratie-Initiativen. Ein weiteres Thema war der Kampf gegen Antisemitismus. Schließlich dankte sie Angelika Timm für deren langjähriges Engagement als Leiterin der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv.
Am 14. des Monats überraschte der Berliner Kurier mit einer Doppelseite über Petra Pau und ihr Buch „Gottlose Type - meine unfrisierten Erinnerungen“, erschienen im Eulenspiegel-Verlag. Kurz darauf wurde das Buch offiziell auf der Leipziger Frühjahrs-Buchmesse präsentiert. Es enthält 52 Episoden aus 25 Jahren politischer Arbeit. (⇒ zum Kurier)
März
Am 18. März wurde auf dem gleichnamigen Platz am Brandenburger Tor erneut der Revolutionen von 1848 gedacht. Damals ging es um Bürgerrechte und Demokratie, heute wieder, erinnerte Petra Pau. Am selben Tag wurde im Bundestag über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung debattiert. Petra Pau sprach für DIE LINKE.
Seit einem Dutzend Jahren pflegt Petra Pau im Waldtierpark „Kunsterspring“ eine Tierpatenschaft über ein ungarisches Wollschwein. Die erste „haarige Rote“ hieß Erna. Es folgten Frieda und Gerda. Nun hieß es: auf ein Neues. Die Wahl fiel auf Oskar, einem viel versprechenden Eber, der obendrein aus Marzahn-Hellersdorf stammt.
IPS ist das Kürzel für Internationales Parlaments-Stipendium. Es ist ein fast halbjähriges Angebot des Bundestages in Zusammenarbeit mit den drei Berliner Universitäten und parteinahen Stiftungen, das von über 100 jungen Leuten aus 35 Ländern wahrgenommen wird. Petra Pau begrüßte sie als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.
April
Jährlich treffen sich die Präsidien des Polnischen Sejm und des Deutschen Bundestages, diesmal in Sachsen. Themen der Gespräche waren die Perspektive der EU als wirtschaftliche und Währungs-Union, Positionen zur so genannten Ukraine-Krise, die Rolle ost-europäischer Staaten in der Europäischen Union - noch nicht die Flüchtlingsfrage.
Die „Linke Woche der Zukunft“ hatte rund 50 Veranstaltungen parat, gemeinsam veranstaltet von der Partei und der Fraktion DIE LINKE, sowie von der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Der Zuspruch war groß, Zukunft eher rar. Der Digitalisierung der Gesellschaft war nur ein Podium gewidmet. Der Stiftung sei Dank, dass überhaupt.
Am 25. April beging der Lesben-und-Schwulen-Verband Deutschlands sein 25-jähriges Bestehen. Viele feiern derzeit ein Viertel-Jahrhundert „Wende“ und „Einheit“. Aber der LSVD gehört zu den wenigen Aufbruchinitiativen-Ost, die die deutsche Einheit anno 1990 überlebt haben - und mehr als das. Daran erinnerte Petra Pau in ihrem Grusswort.
Mai
Auch Hamburg hat nun eine Erinnerungsstätte an die „Kindertransporte“ von 1938/39. Mit ihnen konnten Zehntausende junge Jüdinnen und Juden den Nazis und damit dem Holocaust entkommen. Auch der Schöpfer der Skulptur, der israelische Künstler Frank Meisler, gehörte damals zu ihnen. Petra Pau begrüßte ihn und warnte vor Antisemitismus.
Drei Tage lang nahm Petra Pau als Repräsentantin des Deutschen Bundestages am offiziellen Gedenken an die Befreiung vom Faschismus vor 60 Jahren in der Republik Österreich teil. In der Gedenkstätte des einstigen KZ Mauthausen sprach sie zu ca. 22.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer und warnte dabei aktuell vor Hass und Gewalt.
Auf Einladung des AStA sprach Petra Pau an der Uni Greifswald über „Linkssein im 21. Jahrhundert“. Danach erfuhr sie als Vorsitzende der IUK-Kommission, dass das Intranet des Bundestages gehackt wurde. Das beschäftigte viele noch lange. Wobei insbesondere Verfassungsschutzchef Maaßen eifrigst seine Dienste anbot.
Juni
Zu Monatsbeginn brachte die Tageszeitung „Neues Deutschland“ in ihrer Online-Ausgabe einen Gastkommentar von Petra Pau. Darin mahnte sie, die Linke müsse sich endlich intensiv dem Zukunftsthema Digitalisierung der Gesellschaft zuwenden. Dies umso mehr, da andere Parteien bei alledem offenbar bereits weiter sind.
„Einer trage des anderen Last“ heißt eine eigene Veranstaltungsreihe, zu der Petra Pau immer wieder mal in ihrem Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf einlädt. Gast in der „Alten Börse“ war diesmal die Anwältin und Autorin Tatjana Ansbach. In ihrem aktuellen Buch „Fremd“ schildert sie bewegend und erregend tatsächliche Flüchtlings-Schicksale.
In Bielefeld beriet am 6. und 7. Juni der Bundesparteitag der LINKEN. Petra Pau debattierte beim Pro & Kontra bedingungsloses Grundeinkommen mit. Das Medien- und Parteiereignis war die Abschiedsrede von Gregor Gysi. Er kündige an, nicht mehr für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren, und plädierte für ein rot-rot-grünes Bundes-Bündnis.
Juli
Bundesinnenminister de Maizière (CDU) hat ein neues Gesetz für das Bundesamt für Verfassungsschutz vorgelegt. Eine Konsequenz aus dem NSU-Desaster, sagte er. Dem widersprach Petra Pau im Plenum klar. In der Juli-Ausgabe der Zeitschrift „Das Blättchen“ illustriert sie, dass sich mit dem Gesetz nichts bessert, ab viel verschlechtert.
Angriffe auf Flüchtlinge und Asylsuchende sowie deren Unterkünfte nehmen rasant zu. Auch Meißen brachte dies wiederholt in Schlagzeilen. Die drei MdB Petra Pau (LINKE), Monika Lasar (Grüne) und Susann Rüthrich (SPD) fuhren demonstrativ gemeinsam dorthin und sprachen mit Betroffenen und Initiativen für Demokratie und Toleranz.
Der Bundestag trat am 17. Juli zu einer Sondersitzung zusammen. Final wurde das so genannte Hilfspaket der EU für Griechenland beraten und beschlossen. DIE LINKE hat es immer abgelehnt. Denn im Kern geht es um ein Spardiktat gegenüber dem griechischen Parlament, zu Gunsten spekulierender Banken und zu Lasten der griechischen Gesellschaft.
August
Am 2. August 1944 wurde das „Zigeunerlager“ in Auschwitz-Birkenau liquidiert und mithin rund 3.000 Sinti und Roma. Daran wurde nunmehr in Parallel-Veranstaltungen in der KZ-Gedenkstätte und am Berliner Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma erinnert. Die westlichen Werte taumeln tief, mahnte Petra Pau in ihrer Rede.
„logo - Kinderreporter treffen Spitzenpolitiker!“ war eine Serie von zdf tivi überschrieben. Mehrere Stunden hatte das Team vor der Sommerpause mit Petra Pau in Alt-Marzahn gedreht. Nun, Mitte August, lief der Beitrag. Wie zu erwarten ging es auch hier um Flüchtlingspolitik, aber auch um Persönliches, etwa der Ausfall ihrer Stimme 2010.
Vor 50 Jahren hatten Israel und Deutschland diplomatische Beziehungen aufgenommen. Aus diesem Anlass trafen sich die Präsidien der Knesset und des Bundestages 2015 zweimal, einmal in Israel, einmal in Deutschland. Auch ein deutsch-israelisches Sommerlager galt dem Miteinander. Petra Pau besuchte die Jugendlichen im Camp.
September
Erneut war das Flüchtlings-Thema bestimmend, zeitgleich im EU-Parlament und im Bundestag. „Flüchtlinge schützen - Rassismus ächten - Naziterror bekämpfen“ heißt dazu ein übergreifender Aufruf, der Stand 09. 09. von 181 Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, der LINKEN und der SPD unterzeichnet wurde, auch von Petra Pau.
Sie habe „die DDR zwei Mal gelebt“, hieß es in einem würdigen Nachruf auf Wilfriede Otto. Die Stiftung „Helle Panke“ widmete der engagierten, kritischen Historikerin, die kürzlich verstarb, ein Symposium. Viele kamen, um sie zu ehren. Auch Petra Pau war gebeten worden, zu erinnern, hatte sie doch als PDS-Politikerin mit ihr zu tun.
Allenthalben finden 25-Jahre-Festspiele statt, die an die Wende in der DDR 1989 und an den Zusammenschluss beider deutscher Staaten 1990 erinnern sollen. Wie tief, wie klug, wie wahr das jeweils geschieht, darüber lässt sich trefflich streiten. Auch die Deutsche Bank ist mit einem Video-Projekt dabei. Petra Pau gehörte zu den Gefragten.
Oktober
Der Monat begann mit einem Protest. „Wer Rentner quält, wird nicht gewählt“, hieß eine Kundgebung auf dem „Pariser Patz“ in Berlin. Die Aktion ging von Schleswig-Holstein aus und wird von der IG Metall und von der Partei DIE LINKE unterstützt. Petra Pau nahm als Vizepräsidentin des Bundestags 10.777 Unterschriften entgegen.
Berlin erlebte wieder einmal eine bundesweite Massendemonstration, vom Hauptbahnhof via Bundestag und Brandenburger Tor bis zum großen Stern im Tiergarten. Ca. 250.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer demonstrierten gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union, Kurzfassung: TTIP.
Über Monate hinweg hatte die „Evangelische Sonntagszeitung“ eine Artikelserie mit ihrer Meinung nach prominenten Personen geplant. Sie sollten sich zu ihrem Verhältnis zu Gott äußern. Auch Petra Pau gehörte zu den Gefragten. Ihr persönlicher Beitrag erschien in der Ausgabe Ende Oktober unter der Überschrift „Es ist mein Glaube“.
November
Es hatte sich seit Geraumen angekündigt, seit 11. November ist es Beschluss: Der Bundestag hat mit Zustimmung aller Fraktionen erneut einen NSU-Untersuchungsausschuss zum Nazi-Mord-Komplex und zum Staatsversagen eingesetzt. DIE LINKE nominierte Petra Pau erneut zur Obfrau der Fraktion. Sie sprach auch in der Plenardebatte.
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung vergab am 26. 11. den Hans-und-Lea-Grundig-Preis an Künstler und ihre Projekte. Allein die Geschichte des Preises ist widersprüchlich spannend. Diesmal stand er unter der weiten Überschrift Flucht, Vertreibung, Migration und Integration. Petra Pau war um ein Grußwort gebeten worden und sie wurde konkret.
Hauptversammlungen nennt man bei der Partei DIE LINKE Delegierten-Tagungen auf Kommunal-Ebene. In Berlin Marzahn-Hellersdorf ging es um die Einstimmung auf die Wahlen 2016 zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten (BVV). Petra Pau ging in ihrem Beitrag weiter. Sie forderte eine 3. Erneuerung der LINKEN.
Dezember
Im Eilverfahren hatte die Union-SPD-Mehrheit im Bundestag am 4. des Monats einem Einsatz der Bundeswehr im umkämpften Syrien zugestimmt. Tags zuvor gab es am Brandenburger Tor dagegen Protest. Drei Wochen später schickte die Bundesregierung im Sturzverfahren - ohne Parlamentsmandat - deutsches Militär in die Türkei.
Am 10. Dezember war Petra Pau mit ihrem Buch „Gottlose Type“ in Woltersdorf bei Berlin. Es war ihre inzwischen 60. Lesung, in Nord und Süd, in Ost und West. Längst mit der 2. erweiterten Auflage, denn die erste gedruckte war Mitte September ausverkauft. Weitere Termine für gottlose Gespräche stehen bereits im Kalender 2016.
Um einen Rückblick auf das politische Jahr 2015 ging es in einem Interview mit Petra Pau für den Web-Auftritt der Fraktion DIE LINKE Ende Dezember. Es war ein „fatales Schlüsseljahr“, sagt sie. Dazu gehöre auch ein gefährlicher Rechtsruck, in Europa, in der EU, in Deutschland. Schließlich müsse 2016 TTIP gemeinsam verhindert werden.
Petra Pau,
30. 12. 2015
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