1. 

Am 26. 12. 2009 wurde in den USA ein Terroranschlag auf ein Passagier-Flugzeug vereitelt. Meldeten die Agenturen. Seither werden die bekannten Sicherheits-Debatten wieder forciert. In Deutschland heißt das umstrittene Reizwort „Nacktscanner“. Die CDU/CSU hält sie plötzlich für unverzichtbar. Das klang vor kurzem noch anders.

2. 

Ich habe die so genannten Nacktscanner aus sachlichen, ethischen und gesundheitlichen Gründen namens der Linksfraktion abgelehnt. Die weitere technische Hochrüstung auf Flughäfen nützt im Anti-Terror-Kampf genau so wenig, wie die zunehmende Video-Überwachung des öffentlichen Raums gegen Kriminalität.

3. 

Auch kritische Kriminalbeamte meinen, das Ganze sei pure Symbol-Politik und keine Real-Politik. Dem widerspreche ich allerdings. Denn diese Symbol-Politik wirkt real. Sie soll es zumindest. Sie soll Bürgerinnen und Bürger daran gewöhnen, dass mehr Überwachung mehr Sicherheit bringe und somit ihre Freiheit gewährleiste.

4. 

Während in Deutschland übers Nacktscannen debattiert wird, haben die internationalen Debatten eine noch weitergehende Dimension angenommen. Die USA und Großbritannien seien sich einig, Terroristen-Camps im Jemen zu vernichten. Melden die Agenturen. Beide Staaten hätten ihre Botschaften dort bereits geschlossen.

5. 

Nein, man wolle keine neue Anti-Terror-Front und auch keine Truppen gen Jemen entsenden, heißt es aus dem „Weißen Haus“ in Washington. Melden die Agenturen. Aber was heißt „keine Truppen entsenden“? „Blackwater“ ist eine Privat-Armee, die im Auftrag der US-Regierung bereits im Irak-Krieg von Tod und Elend profitiert.

6. 

Die Söldner-Firma „Blackwater“ war auch in Deutschland unterwegs, berichten Zeitungen. Mögliche Terroristen sollten hier, unter anderem in Hamburg, aufgespürt und liquidiert werden. Im Auftrag der CIA und gedeckt durch die Bush-Regierung. Melden Agenturen. Die deutsche Staatsanwaltschaft prüft nun, ob Unrecht im Spiel war.

7. 

Noch eine dritte Wirrnis ist im Spiel. Präsident Obama hatte versprochen, das Gefangenenlager „Guantanamo“ alsbald aufzulösen. Dort internieren und foltern die USA seit 2001 Hunderte vermeintliche Terroristen - ohne Anklage und rechtsstaatliche Verfahren, völkerrechtswidrig. Dieses Auflösungsversprechen wackelt nun aktuell wieder heftig.

8. 

Man dürfe Terroristen nicht in Länder, wie dem Jemen entlassen, wo sie nur neue Anschläge ausheckten. So laute eine zunehmende Meinung in den USA. Melden die Agenturen. Aber darum ging es im Streit gegen „Guantanamo“ nie. Kern der Kritik war immer, dass die USA als Welt-Gendarm agieren und zugleich Menschenrechte missachten.

9. 

Die Frage, ob die deutsche Bundesregierung an Schicksalen Unschuldiger in Guantanamo Mitschuld trägt, wurde nie final geklärt, also auch nicht entkräftet. Erinnert sei an den Bremer Murat Kurnaz. Der so genannte BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages hatte versucht, Licht ins Dunkel zu bringen. Es ging dabei um Tun oder Lassen von Rot-Grün.

10. 

Übrigens: Wo ist derzeit eigentlich die Bundeswehr alles weltweit im Einsatz? Sage bitte niemand, das wisse man doch, schließlich gäbe es einschlägige Bundestagsbeschlüsse. Die deutsche Spezial-Einheit KSK z. B. wurde schon im Afghanistan-Einsatz jeglicher parlamentarischer Kontrolle entzogen. Warum sollte es ausgerechnet im Jemen anders sein?