Aktuelle Notiz: Alles bestens?

von Petra Pau
Berlin, 25. Mai 2009

1. 

Vier Tage lang feierte sich die Bundesrepublik Deutschland und Millionen feierten mit. Das Grundgesetz wurde als „beste deutsche Verfassung“ gepriesen. Die Demokratie sei die „beste aller Zeiten“, hieß es. Und der bestbesuchte politische Stand auf der Berliner Festmeile war der Werbe-Pavillon der Bundeswehr. Alles bestens?

2. 

Das Grundgesetz ist gut, aber nicht bestmöglich. Ein besseres wurde verhindert. Die Demokratie ist wichtig, aber sie hat Schwindsucht. Mehr Demokratie aber ist nicht erwünscht. Die Bundeswehr wird missbraucht, angeblich um weltweit das Grundgesetz zu verteidigen. Wer das moniert, hat das neue Deutschland nicht begriffen. Alles bestens?

3. 

Geschichte wird verbogen. Die DDR war ein „Unrechtsstaat“, Punkt um! Wer dieses Schlagwort nicht nachbetet, gilt als suspekt. Wie Gesine Schwan, die Kandidatin der SPD für das Bundespräsidenten-Amt. Der alte und neue Bundespräsident, Horst Köhler, ließ sich darauf festnageln. Souverän war das nicht, aber erfolgreich. Alles bestens?

4. 

Kein Politiker wagte daran zu erinnern, dass die Annahme des Grundgesetzes für die drei Nachkriegszonen der West-Alliierten natürlich auch die deutsche Teilung forcierte. „Lieber das halbe Deutschland ganz, als das ganze Deutschland halb“, hatte Konrad Adenauer damals gemeint. Auch diese Geschichte wird verschüttet. Alles bestens?

5. 

Eine weitere politische Heilslehre ist bankrott, die zweite binnen 20 Jahren. Damals implodierte der real- existierende Sozialismus. Zu Recht. Inzwischen hinterlässt der real- existierende Neoliberalismus eine globale Verwüstung. Die vermeintlichen Sieger der Geschichte produzieren weltweit mehr Verlierer der Geschichte, denn je. Alles bestens?

6. 

Stahlwerke schließen, Häfen laufen leer, Bauern droht der Ruin. Allerorten wird abgewrackt. Die Zahl der Beschäftigten sinkt wieder, die Armut steigt noch immer. Gewerkschafter demonstrieren für Mindestlöhne, Manager protestieren für Bonusmillionen. Zu alledem erklingt frohgemut Beethovens IX. Wirklich alles bestens?
 

 

 

25.5.2009
www.petra-pau.de

 

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