Aktuelle Notiz: SPD probt Wahlkampf

von Petra Pau
Berlin, 13. April 2009

1. 

Die SPD lässt nichts aus. Erst spricht sich Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier plötzlich gegen das „Bombodrom“ aus. Nun lobt Parteichef Franz Müntefering aus ebenso heiterem Himmel die redlichen Bürgerinnen und Bürger der DDR. Er bedauert zudem, dass den Ossis seinerzeit das Grundgesetz einfach übergestülpt wurde, anstatt gemeinsam an einer gesamtdeutschen Verfassung zu arbeiten.

2. 

Beide Vorstöße klingen wohlfeil. Zumindest glaubt man das wohl in der Kampa im Willy-Brandt-Haus. Und bei beiden setzt man aufs große Vergessen - beim „Bombodrom“ ebenso wie in der Verfassungsfrage. Denn in den Vor-Geschichten beider Wahlkampf-Köder spielte die SPD eine entscheidende Rolle, eine unrühmliche, eine unredliche, allerdings eine leider all zu oft typische. Die Rückblende:

3. 

Im Februar 1990, also in Wendezeiten, legte der „Runde Tisch“ eine neue Verfassung für die DDR vor. Sie war modern, zum Teil moderner als das Grundgesetz. Sie hätte ein gutes Diskussionsangebot für eine gesamtdeutsche Verfassung sein können. Aber die SPD verhinderte im Bunde mit der Union, dass der Entwurf überhaupt noch in der „ersten frei gewählten Volkskammer“ behandelt wurde.

4. 

Nach der staatlichen Vereinigung gab es eine neue Pauls-Kirchen-Initiartive für eine gesamtdeutsche Verfassung, die per Volksentscheid angenommen werden und das Grundgesetz ablösen sollte. Das war rechtlich zwar nicht zwingend, aber politisch im Sinne der Einheit dringend geboten. Wieder stellte sich die SPD gemeinsam mit der CDU/CSU quer. Erneut obsiegte die Macht über die Vernunft.

5. 

Die „Bombodrom“-Story klingt ähnlich. Erst schwor Rudolf Scharping alle Eide gegen eine erneute Militarisierung der Kyritz-Ruppiner Heide. Dann wurde er Minister. Dasselbe Schicksal ereilte Peter Struck - vorher dagegen, danach dafür. Rot-Grün hatte sieben Regierungsjahre Zeit, die nordostdeutsche Region vom drohenden Elend zu erlösen. Die SPD ließ stattdessen gegen Bürgerbewegungen prozessieren.
 

 

 

13.4.2009
www.petra-pau.de

 

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