Möge uns Dutschke zu mehr ermutigen

Einweihung der Rudi-Dutschke-Straße, Berlin, 30. April 2008
Rede von Petra Pau

1. 

Die Namensgebung Rudi-Dutschke-Straße wurde von der BVV demokratisch beschlossen. Und sie wurde per Volksbegehren demokratisch bekämpft. Die Namensgebung Rudi-Dutschke-Straße wurde vor Gericht rechtlich beklagt. Und sie wurde vom Gericht rechtlich bestätigt. Die Namensgebung Rudi-Dutschke-Straße wurde politisch begründet. Und sie wurde genauso politisch diffamiert. Und hier mache ich meine erste Anmerkung:
 
Dutschke habe für Willkür und Gewalt gestanden, hieß es. Das ist natürlich Unsinn. Andere Frage: Warum heißt die Spanische Allee Spanische Allee? Nicht etwa, weil Mallorca so schön ist. Sondern weil die Wehrmacht dort paradierte, nach dem sie im Bürgerkrieg 1939 für Franco und gegen Spanische Bürger gekämpft und gemordet hatte. Damit kann die CDU offenbar gut leben, mit Rudi Dutschke nicht. Das wiederum sagt viel über die CDU und ihre Geschichts-Kompetenz aus.

2. 

Meine zweite Anmerkung betrifft die Demokratie-Kompetenz der CDU. Sie hatte sich ja immer gegen mehr direkte Demokratie gestemmt. Dann beschlossen SPD, Linke und Grüne in und für Berlin mehr direkte Demokratie - in den Bezirken und im Land.
 
Kaum hatte die CDU verloren, da erfand sie ihre APO-Seele. Sie agitierte plötzlich auf der Straße und sie sammelte eifrig Unterschriften. Erst gegen die Rudi-Dutschke-Straße, dann für den Flugbetrieb in Tempelhof. Sie kennen die Ergebnisse: „Die CDU hat gewonnen!“ Das meint zumindest Friedbert Pflüger. Ich fürchte: Er glaubt das sogar. Und das im „Jahr der Mathematik“.

3. 

Meine dritte Anmerkung. Wenn die Berliner CDU nun eine Woll-Lust auf direkte Demokratie entwickelt, warum nicht auch die Bundes-CDU? Noch ist die Bundesrepublik Deutschland in Sachen direkter Demokratie ein EU-Entwicklungsland. Schuld daran haben viele.
 
Aber wenn Angela Merkel genauso demokratie-lustig werden sollte, wie Friedbert Pflüger, dann ist Deutschland noch nicht verloren. Allerdings muss man sie und die CDU zum Jagen tragen. Mehr Demokratie wird es nur geben, wenn mehr Bürgerinnen und Bürger dafür streiten.

4. 

Schluss-Gedanke: Wir haben gemeinsam bei Wind und Wetter für die Rudi-Dutsche-Straße gekämpft. Sie möge uns von nun an bei Wind und Wetter zu mehr ermuntern.
 

 

 

30.4.2008
www.petra-pau.de

 

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