Mut zum Kultursprung

Von Petra Pau

NETZEITUNG.DE, 11. Juli 2006

Linksfraktionsvize Pau wirft führenden Unions-Politikern vor, Ausländer unter „Generalverdacht“ zu stellen. Brandenburgs Innenminister Schönbohm attestiert sie in der Netzeitung eine verfassungsfeindliche Gesinnung.

Endlich ist er wieder da, der Ideologe Jörg Schönbohm. Wie weiland 1998, als das Feuilleton der „Berliner Zeitung“ seiner Leitkultur Raum für Pro und Kontra bot. Nun schimpft er in der Netzeitung über „Multikulti-Beliebigkeitseinerlei“ und andere linke Übel, die nun endlich abgewirtschaftet hätten. Im Stakkato seiner Attacken gerät ihm sogar der „Verfassungs-Patriotismus“ zu einem „Versatzstück von Multikulti“. Zumindest das, finde ich, dürfte einem Minister, der einen Eid aufs Grundgesetz geleistet hat und für den Schutz der Verfassung reichlich Geld verdient, eigentlich nicht passieren. Aber auch in dieser Frage ist Brandenburgs Innenminister ein Wiederholungstäter.

Es sind jedoch nicht die hinlänglich bekannten Rundumschläge von Jörg Schönbohm, die mich zu Widerworten drängen. Sondern seine Forderung nach einer möglichst klaren Bestimmung, was die deutsche Nation im Innern ausmacht. Die allgemeine Begeisterung für das Klinsmann-Team zur Fußball-WM reicht sicher nicht. Da sind wir uns einig. Das Bekenntnis zur Verfassung sei es auch nicht. Da sind wir uns uneinig. Die Geschichte oder Kultur könnte helfen. Aber die waren nie einheitlich. Was also bietet Jörg Schönbohm als Antwort. Man liest und liest und liest und findet nichts. Denn entkleidet man seinen Artikel aller Phrasen, dann bleiben Zweierlei: Die Werte und Normen des Grundgesetzes und die deutsche Sprache. Richtig!

Doch muss man dafür so hehre Worte bemühen, wie Leitkultur, und so gefährliche? Denn Leitkultur suggeriert genau das, was Jörg Schönbohm in der Netzeitung von sich weist: Nämlich ein Ranking verschiedener Kulturen. Und so mündet Schönbohms unbestimmte deutsche Leitkultur auch konsequent in seiner Forderung: Zuwanderer müssen sich in die deutsche Kultur einordnen - also unterordnen, sprich: assimilieren. Das Wort hat im libertären und im humanistischen Sprachgebrauch einen schlechten Klang – zu Recht. Das ahnte schon Gotthold Ephraim Lessing. Deshalb schrieb er die Ring-Parabel in „Nathan der Weise“. Der Abiturient Schönbohm wird sich erinnern.

Wider das Grundgesetz

Schlimmer ist: Seine Philosophie widerspricht diametral dem Geist des Grundgesetzes. Denn Artikel 13 definiert unmissverständlich: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Ohne viel Mühe ließen sich weitere Artikel anführen, mit denen Schönbohm & Co. auf Kriegsfuß stehen, wenn sie auf eine vermeintliche deutsche und obendrein zwingende Leitkultur pochen. Und dummerweise konnte mir noch keiner der Protagonisten schlüssig erklären, was er damit wirklich meint.

Bleibt ein alter Verdacht, den Jörg Schönbohm schon in der 1998er Kontroverse nicht ausräumen konnte: Die viel zitierte Leitkultur ist nichts anderes, als ein politisches Vehikel, um Migrantinnen und Migranten nach eigenem Bild zu pressen, zu sortieren und abzuwehren. Das ist natürlich ein böser Verdacht, aber er ist nicht unbegründet. Wer ins deutsche Land will, muss Deutsch sein. Das ist der Grundsatz, die Details regelt die Innenminister-Konferenz. Ich halte das für die Haupt-Crux der bundesdeutschen Einwanderungs- und Integrationspolitik. Das entscheidende Machtwort beanspruchen jene für sich, die für Polizei, Geheimdienste und Terrorabwehr zuständig sind - die Becksteins und Schönbohms. Sie stellen Migrantinnen und Migranten unter einen Generalverdacht. Und der wirkt, nicht zuletzt, weil er medial verstärkt wird.

In Berlin gibt es aktuell einen schwierigen Konflikt. Eine muslimische Gemeinde will im Osten der Stadt eine Moschee bauen. Die Anrainer sind misstrauisch und verängstigt. Sie leisten Widerstand. Eine Bürgerinitiative hat sich formiert. Die NPD versucht an die Spitze der Bewegung zu marschieren. Und der Spitzenkandidat der Berliner CDU, Friedbert Pflüger, solidarisiert sich medienträchtig mit der Anti-Moschee-Bewegung. Wenn Muslime hier nicht üblich und mithin nicht gewünscht sind, dann habe das die Politik zu respektieren. So seine Argumentation.

Ich wäre die letzte, die Sorgen und Ängste von Bürgerinnen und Bürger gering schätzen würde. Aber was die Anti-Moschee-Bewegung fordert und was Friedbert Pflüger, ein parlamentarischer Staatssekretär der CDU, unterstützt, geht ans Eingemachte. Er plädiert dafür, dass die verbriefte Religionsfreiheit partiell außer Kraft gesetzt wird und damit das Grundgesetz. Das ist des Pudels Kern. Gerhart Baum, Ex-Bundesinnenminister, meinte jüngst: „Die Erosion der Grundrechte schreitet rapide fort. Die Staatsorgane haben sich angewöhnt, die Grundrechte nicht mehr zu achten.“ Er hat leider Recht.

Benedikt XVI. wäre undeutsch

In einem Punkt stimme ich allerdings Jörg Schönborn zu. Er schreibt: Man darf „Deutschland nicht nur von den zwölf Jahren der Nazi-Diktatur her betrachten. Unser Land hat eine lange und vielfältige Geschichte.“ Stimmt. Doch dann zählt er auf, was ihm in den Kram passt. Aber warum blendet er dabei geschichtlich so spannende Epochen aus, wie die der Hugenotten in Brandenburg. In Frankreich verfolgt, wurden sie hierzulande mit offenen Armen empfangen. Ein Königliches Toleranz-Edikt schützte ihre Kultur. Ihnen wurden Steuern erlassen, damit sie sich niederlassen. Man baute ihnen Gotteshäuser und bezahlte ihre Prediger. Sie waren willkommen.

Dieses Gefühl dürften heutzutage die wenigsten Migrantinnen und Migranten haben. Sie gelten allzu oft als wirtschaftliche Lückenbüßer und potentielle Terroristen. Im Herzen der viel beschworenen Leitkultur gärt Misstrauen, nicht Selbstbewusstwein. Hinzu kommt eine immer wieder bediente Lebenslüge von Unionspolitikern à la Schönbohm. Sie wollen nicht wahrhaben, dass die Bundesrepublik Deutschland seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland ist. Inzwischen müsste längst und gemeinsam der nächste Schritt gegangen werden: vom Einwanderungsland zum Willkommensland. Das wäre ein fälliger, mutiger und weitsichtiger Kultursprung.

Stattdessen werden unsinnige Formulare in die Welt gesetzt, um Einbürgerungswillige zu testen. Dümmliche Fragebögen, wie in Baden-Württemberg, wonach es muslimische Frauen schick finden sollen, wenn ihr Sohn schwul ist. Und muslimische Männern sollen sich freuen, wenn sie endlich eine Frau als Chefin bekommen. Ist das die deutsche Leitkultur? Dann müsste „unser Deutscher“ auf dem Heiligen Stuhl in Rom sofort ausgebürgert werden. Denn Papst Benedikt XVI. würde nie eine Frau über sich dulden. Und über eine lesbische Tochter würde er sich wohl auch nicht freuen.

Petra Pau ist Bundestagsabegordnete der Linkspartei. Seit 2006 ist sie Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.