„Flagge zeigen für demokratische Tradition und revolutionären Geist“
Petra Pau auf der Veranstaltung der „Aktion 18.März“
Brandenburger Tor, Platz des 18. März, Berlin
1.
Lange Jahre wurde darum gekämpft,
diesen zentralen, symbolträchtigen Berliner Platz
„Platz des 18. März 1848“ zu heißen.
Viele der Anwesenden engagierten sich über Jahrzehnte hinweg -
partei- und konfessionsübergreifend.
Die PDS gesellte sich seit den 90er Jahren hinzu.
Und wir bleiben auch dabei,
seit das Schild, „Platz des 18. März 1848“,
dauerhaft hier Kund gibt:
Da war etwas,
da war etwas Gravierendes
und da war etwas Bleibendes,
das auch fürderhin Auftrag bleibt.
2.
Das eigentliche Ziel war ja nicht ein Name oder Straßen-Schild:
Es geht um Rechte,
demokratische Rechte,
Rechte für Bürgerinnen und Bürger,
gleichwohl welchen Standes.
Und es ging um Freiheiten,
demokratische Freiheiten,
für Menschen aller Hautfarben,
gleichwohl welche Regierung drüber steht.
3.
Mit fiel dieser Platz und seine Botschaft
übrigens vor wenigen Monaten ein.
Die Debatte um Anti-Terror-Gesetze strebte ihrem Höhepunkt zu.
Und ein bekannter bündnis-grüner Politiker meinte darob:
Wenn man hört, was da verhandelt wird,
und wenn man liest,
was alles aus dem Hause Schily kommt,
dann könnte man fast wieder zum Bürgerrechtler werden.
Ich fand das Zitat mehrfach trefflich.
Aber es blieb leider nur ein Versprechen.
Denn das, was verhandelt wurde
und was man da alles las,
wurde - leider - wohl auch mit seiner Stimme verfügt.
[Zwischenruf Werner Schulz, MdB, Bündnis 90/Die Grünen:
„Nein, ich habe nicht zugestimmt!“]
4.
Deshalb zitiere ich etwas,
was andere bekannte Bürgerrechtler -
aus dem selben Anlass -
als Appell an uns richteten.
„Reden wir.
Über diesen Krieg,
über Gerechtigkeit in Deutschland und der Welt
und über Rechtsstaatlichkeit,
die uns zwischen den Fingern zu zerrinnen droht!“
5.
Dieser Platz gibt noch mehr Anlass,
einige Forderungen von 1848 wach zu halten.
Erinnern wir uns:
Es ging um Pressefreiheit und Demokratie,
also auch um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.
Noch heute werden immer wieder Forderungen laut und lauter,
das Demonstrationsrecht einzuschränken.
Über München, der Bayerischen Metropole,
wurde jüngst - anlässlich einer Nato-Tagung -
sogar ein stadtweites Demonstrations-Verbot verhängt.
Wir haben solche Versuche in Berlin x-mal durch.
Nämlich genau hier, am Brandenburger Tor, am Platz des 18. März 1848.
Erst sollte das Demonstrationsrecht eingeschränkt werden,
weil der Auto-Verkehr behindert würde.
Dann wurden angeblich die Mitglieder
des naheliegenden Bundestages belästigt.
Später marschierten alte und neue Nazis durchs Tor.
Schließlich galt der symbolische Ort als terror-gefährdet.
Die Begründungen wechselten, je nach Angebot.
Das Ergebnis wäre immer dasselbe gewesen:
Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes wäre ausgehöhlt!
Und weil wir das nicht wollen,
auch deshalb bin ich heute hier,
und auch deshalb ist es gut,
dass der Platz des 18. März zum Denken Raum gibt.
18.3.2002
www.petrapau.de