Kandidatur für das Direktmandat im Wahlkreis Mitte/Prenzlauer Berg zur Bundestagswahl 1998 Rede auf der PDS-Hauptversammlung Prenzlauer Berg
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Eine/r für alle und alle für eine/n.
Das ist mein Versprechen an Euch
und ich bitte um Euer Versprechen,
dass jede und jeder einen eigenen Beitrag dafür leistet.
Aber wir führen auch einen Medienwahlkampf.
Denn der Wahlkreis Mitte/Prenzlauer Berg
wird der medienträchtigste im gesamten Bundesgebiet sein.
Weil das so ist, sage ich auch: Es ist richtig - unser Wahlkampf wird auf beide Bezirke, ja auf die vielfältigen Kieze und Mileus ausgerichtet sein. Er ist in gewissem Maße aber auch Trend setzend für die PDS insgesamt. So wie unsere Genossinnen und Genossen in Sachsen-Anhalt nicht nur landespolitisch agiert haben, so geht unser Wahlkampf über Bezirksgrenzen hinaus. Deshalb bitte ich alle direkt und indirekt Beteiligten: Wir brauchen weder Abgehobenheit noch Engstirnigkeit. Was wir brauchen ist der Geist der legendären Musketiere: Eine/r für alle und alle für eine/n! Chance ja, aber keine Garantie.
Ihr kennt die Zahlen.
Seither hat sich viel verändert im Bezirk,
nicht zuletzt die Wählerschaft.
Wer PDS wählt, wählt PDS Wir haben politische Inhalte zu bieten - und vor allem: Wir sind niemandens Kopie und auch niemandens Anhängsel. Wir sind die Partei des neuen, eines selbstbewußten Ostens, mit bundespolitischen Ansprüchen. Nicht Ostalgie ist unser Programm, nicht nationalistischer Wahn, nicht Angepaßtheit und nicht Weiter so. Wir sind die einzige Partei,
die sich nicht schämt,
sondern hier ruft,
wenn vom demokratischen Sozialismus die Rede ist.
Übrigens: Wenn Trittin meint, wer PDS wählt, wählt Kohl, und wenn Thierse meint, PDS-Stimmen würden im Westen nicht verstanden, dann kann ich beiden nur sagen: Tauscht eure Westbrille endlich gegen eine gesamtdeutsche ein! Und wenn Kanzlerkandidat Schröder signalisiert,
er wolle vor allem eines -
Regieren - notfalls mit jedem,
nur nicht mit der PDS,
dann kann ich nur sagen:
Außerdem. Was bedeutet denn Schröders Abgrenzung nach links?
Doch nichts anderes, als:
Wer linke Politik will, der muss halt PDS wählen.
Wer A sagt, sollte auch B sagen, wer ein alternativer Prenzlauer Berger werden will, der muss auch PDS wählen. Denn den Rest hätten sie überall haben können. PDS, die kluge Alternative.
Mit dem Rostocker Wahlprogramm und dem Rostocker Manifest haben wir Alternativen und Konzepte verabschiedet, die vor allem Zweierlei belegen: Erstens: Im Mittelpunkt steht die alle bewegende Frage, die soziale Frage und die Beseitigung der nicht länger hinnehmbaren Massenarbeitslosigkeit. Zweitens: Wir reden nicht nur vom Politikwechsel, sondern wir sagen auch klipp und klar, was wir damit meinen:
Die CDU,
deren Programm heißt:
Weitere Umverteilung von unten nach oben.
Die CDU, deren Programm heißt: Auslese und Ausgrenzung.
Die CDU, deren Programm sagt: Berlin den Eliten und Palästen.
Das markante an dieser Konstellation ist, daß wir uns in voller Übereinstimmung mit dem Grundgesetz befinden. Euro, so nicht.
Die Entscheidung über den Euro ist aber durch ein paar hundert Berufspolitiker gefällt worden, mit der kaum verhohlenen Botschaft, sie seien das Volk und wüßten daher am besten, was dem Volke gut tut. Wir haben eine Volksabstimmung gefordert,
nicht weil wir gegen ein vereintes Europa sind,
auch nicht weil wir die dumpf-nationalistische DM-Binde tragen,
sondern weil wir aus der Geschichte lernen.
Marx oder Ver-Eppelmann?
Was wir derzeit an Umbrüchen in der Arbeitswelt und damit in der Gesellschaft insgesamt erleben,
hat uns der Alte schon vor 150 Jahren prophezeit:
Einer meiner Konkurrenten, Günter Nooke, gab auf einer Wahlkampfveranstaltung seine Antwort.
Merke: Es gibt Wege, Kohl rechts zu überholen.
Gern füge ich zum Thema Bürgerrechtler hinzu: Ohne linke DDR-Oppositionelle, wie Marion Seelig, wäre die PDS nicht das, was ihr in einem taz-Artikel bescheinigt wurde: Sie ist auf dem Weg zu einer linken, sozialistischen Bürgerrechtspartei. Lasst uns auch dies im Wahlkampf deutlich machen, wohl wissend oder gerade, weil Themen, wie Ausländerpolitik, MigrantInnen oder innere Sicherheit, von der CDU benutzt werden, um letztlich Bürgerrechte abzubauen. Ich kann gut damit leben,
dass die Verteidigung der Demokratie und von Menschenrechten heute bei der PDS beheimatet sind.
Ich habe nichts dergleichen vernommen, und vom großen Lauschangriff abgesehen, auch nichts von Bündnis 90/Die Grünen. Guildo und die Erstwähler.
Mein erster Gedanke war: Was hat Gregor mit Guildo im Sinn?
Unsere jungen Genossen haben vor Wochenfrist zur Guildo-Horn-Party geladen. Der Aufwand war gering - das Ergebnis ein Merkposten: Bis zu 150 Leute drängelten sich in den Abendstunden vor unserem Wahlkreis-Büro, wegen des Gaudis, aber bei der PDS. Wir müssen unsere potentiellen Wählerinnen und Wähler da abholen, wo ihre Interessen liegen. Papier, auch Wahlpapiere, sind geduldig. Und alle Erfahrungen belegen: Zuviel zerreißt den Sack, letztlich den Müllsack. Und Basisverammlungen sind Basisverammlungen, wichtig, aber nicht wahlentscheidend.
Wir wissen alle:
Denn so richtig es ist,
dass die Computer-Welt immer mehr Sphären der Gesellschaft dominiert,
so richtig ist auch, daß eine weitere Zwei-Klassengesellschaft droht.
Denn Ideen und der Mitarbeit sind keine Grenzen gesetzt, abgesehen von finanziellen und von der bekannten Weisheit: Man, der Vorstand oder wer auch immer, müßte, löst nichts. Ich jedenfalls lade alle, die vor Ideen sprühen, herzlich zum 24. Mai 98, 11 Uhr, in die Oderberger-Straße zum Ideen-Früh-Schoppen ein. Lasst uns - auch mit ungewöhnlichen Maßnahmen - einen Wahlkampf hinlegen,
an dem weder die Medien noch die Prenzlauer Berger vorbeikommen.
Wenn wir das gemeinsam hinkriegen,
dann kann am 27. September wahr werden,
was Micha van der Meer prophezeit hat.
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16.5.1998
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