1. 

Ich hatte am 16. Juni 2007 in Berlin den Parteitag zu leiten. Tags zuvor tagten wir noch getrennt. Die WASG hie, die Linkspartei.PDS da. Noch einmal wurde um Ultimaten und Kompromisse gefeilscht. Noch einmal wurden offene Briefe mit harschen Tönen ausgetauscht. Noch einmal wurde das Trennende im Gemeinsamen gesucht. Das war am Freitag.
  
Völlig anders der Sonnabend. Die Wände waren weg. Wir waren plötzlich in einem riesigen Saal und wir füllten ihn. Allein die Größe beeindruckte. Es gab räumlich kein hie und da mehr, nur noch Landesverbände der neuen Linkspartei. Sie war über Nacht offiziell registriert worden. Nun wurde das Bühnenbild durch große Lettern ergänzt: DIE LINKE - Punkt.
 
Man hätte den Punkt auch durch ein Ausrufezeichen ersetzen können. Irgendwie spürten alle: Hier passiert was Großes und sie gehören dazu. Punkt 9.20 Uhr konnte ich also als Tagungsleiterin verkünden: „DIE LINKE hat das Licht der Bundesrepublik erblickt!“ So ein Erlebnis macht Mut und deshalb möchte ich gern noch mal an diese Stimmung erinnern.

2. 

Inzwischen ist ein Jahr vergangen. Ein Jahr real - gefühlt sind es drei. In dieser Zeit zog DIE LINKE in die Landesparlamente von Bremen, Hamburg, Hessen und Niedersachsen ein. Sie ist - nach verschiedenen Kriterien - inzwischen die drittstärkste Partei in der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist damit auch eine überfällige Alternative für Bayern.
 
Ich bin übrigens oft in Bayern unterwegs. Und so kann ich aus eigener Erfahrung und Anschauung sagen: Kein anderes Bundesland kommt den Gepflogenheiten der zu Recht untergegangenen DDR so nahe, wie der Freistaat Bayern. Und die führende Partei, die CSU, herrscht, als sei Bayern ihr Eigentum. Allein das schreit nach politischen Alternativen.
 
Ich kenne übrigens auch kein anderes Bundesland, in dem das geltende Wahlrecht so auf die führende Partei zugeschnitten ist, wie in Bayern auf die CSU. Umso mehr sollten wir nichts unversucht lassen, frischen Wind in die Erbhöfe zu blasen. DIE LINKE muss ins Landesparlament. Das wäre ein gutes Signal - weit über Bayern und über Deutschland hinaus.

3. 

Denn auch das gehört zu „ein Jahr DIE LINKE“. Die deutsche Linke hatte über Jahrzehnte hinweg drei Makel. Entweder war sie nicht links. Oder sie stand neben dem Leben. Oder sie teilte sich in lauter noch kleinere Sekten. Dabei schaute sie oft neidisch nach Italien oder Frankreich. Denn dort gab es relevante Parteien links neben der Sozialdemokratie.
 
Heute schauen Franzosen, Griechen, Italiener und andere mit Spannung und Hoffnung auf Deutschland. Denn erstmals haben sich in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland Linke zusammengefunden, um sich zu vereinigen. Nicht um ihrer selbst willen, sondern weil linke Alternativen auf den entfesselten Kapitalismus überfällig sind.
 
Um falscher Euphorie vorzubeugen: Wir sind zusammen gekommen, aber noch nicht vereint. Noch gibt es Trennendes - zwischen Ost und West, zwischen verschiedenen Kulturen, zwischen unterschiedlichen Strategien zwischen ungeklärten Inhalten. Aber das kriegen wir konstruktiv gelöst, wenn alle es wollen. Und das sollten wir alle wollen.

4. 

Es gibt übrigens drei Indikatoren, die zeigen: DIE LINKE ist relevanter, denn je! Zum einen gibt es keine andere Partei mehr, die uns auf ihren Parteitagen nicht lang und breit schlecht redet. Das spricht für uns und das hat es vor zwei, drei Jahren so noch nicht gegeben. Damals hat man uns ignoriert und links liegen gelassen. Heute muss man uns ernst nehmen.
 
Zum zweiten diktiert DIE LINKE im Bundestag ganz wesentlich die Themen. Von der CSU bis hin zu den Grünen: alle müssen sich der sozialen Frage neu stellen. Das hätten sie ohne DIE LINKE nie getan. Und alle müssen sich der unvollendeten deutschen Einheit erneut annehmen. Auch das wäre ohne die neue Linkspartei nie geschehen.
 
Zum dritten: Alle relevanten Medien befassen sich plötzlich unentwegt mit der Linken - mal erstaunt, mal analytisch, mal gehässig. Wie auch immer, wir sind in aller Munde. Das ist unsere Chance. Wir können sie als neue Partei leichtfertig vergeigen. Wir können sie als kluge Partei aber auch intelligent nutzen. Und genau das sollten wir tun.

5. 

Und dabei sollte sich niemand irre machen lassen. Die SPD hat zwei Hauptargumente gegen uns in Umlauf gesetzt. Das erste: Sie nennt uns die so genannte Linke. Geschenkt! Fragen sie mal rundherum, was die SPD noch mit links, schlimmer noch, was die SPD zuletzt noch mit sozialer Demokratie zu tun hatte. Nichts! - nicht mal „so genannt“.
 
Als ich in Niedersachsen im Wahlkampf unterwegs war, las ich den zentralen SPD-Slogan: „Soziale Gerechtigkeit kehrt zurück!“ Da habe ich natürlich gefragt: Wo war sie den inzwischen, die soziale Gerechtigkeit? Und wer hatte sie vertrieben und wohin? Es waren genau jene, die noch immer Stolz auf Hartz IV und die Agenda 2010 sind.
 
Es waren genau jene, die das Solidar-Prinzip im Gesundheitswesen Stück für Stück aufkündigen und stattdessen Arme und Kranke zur Kasse bitten. Und es waren genau jene, deren Steuerpolitik bewirkt, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer zahlreicher werden. Und genau dagegen brauchen wir Alternativen - für die Bürgerinnen und Bürger.

6. 

Nun gibt es ja die Mär, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi seien die Schöpfer der neuen Linken. Das ist nicht ganz falsch. Aber richtig ist es auch nicht. Die eigentlichen Paten waren nämlich Gerhard Schröder, die SPD und die Grünen. Mit ihrer Agenda-Politik hatten sie bundesweit soziale Proteste heraufbeschworen. Heraus kam die WASG.
 
Dann erzwang Bundeskanzler Schröder auch noch vorgezogene Bundestagswahlen. Heraus kam die Fraktion DIE LINKE. Der Fraktion DIE LINKE folgte die Partei DIE LINKE. Und nun geht es der SPD wie Schillers Zauberlehrling. Sie wird die linken Geister nicht mehr los, die sie rief. Das aber hat sich die SPD auf ihrem Irrweg selbst zuzuschreiben.
 
Wenn nun die SPD halbwegs klug wäre, dann würde sie DIE LINKE nicht länger wie ein Schmuddelkind behandeln. So, wie sie es seinerzeit erfolglos mit den Grünen getan hatte. Zumal: So lange sie das tut, so lange bleibt sie am Gängelband der Unions-Parteien. Aber so einsichtig ist die SPD offenbar noch nicht. Also braucht sie mehr Druck von links.

7. 

Zugleich ärgert mich allerdings, dass sich die CDU/CSU durch die Dummheit der SPD als Partei der "kleinen Leute" profilieren kann. So, als hätte sie mit den unsozialen Eskapaden der Schröder-Fischer-Ära überhaupt nichts zu tun. Ich will ihnen eine kleine Geschichte erzählen. Sie ereignete sich im Bundestag, exakt am 19. Dezember 2003.
 
In der Nacht zuvor hatte der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat getagt und auf Betreiben der CDU/CSU die Hartz-IV-Gesetze noch mal verschärft. Am frühen Morgen bekamen die Abgeordneten des Bundestages dann 600 Seiten Gesetzes-Text ausgehändigt. Drei Stunden später sollten wir darüber abstimmen.
 
Gesine Lötzsch und ich, wir beantragten damals, die Abstimmung zu verschieben. Denn niemand konnte wissen, worum es wirklich geht. Aus den Reihen der CSU, konkret vom Kollegen Ramsauer, erhielten wir dafür den Zwischenruf: „Ihr gottlosen Gesellen!“ Der CSU war ihr Weihnachsturlaub wichtiger, als das Schicksal von Millionen Betroffenen.

8. 

Genauso scheinheilig ist der aktuelle Vorstoß der CSU, die Pendlerpauschale wieder einzuführen. DIE LINKE hat immer gesagt: Man kann die Bürgerinnen und Bürger nicht dazu zwingen, meilenweit der Arbeit hinterher zu fahren und das Ganze auch noch aus der eigenen Mini-Lohn-Tasche zu bezahlen. Das ist unlogisch, unsozial und ungerecht.
 
Eine Allianz von CSU bis SPD hatte die Pendlerpauschale dennoch abgeschafft. Nun argumentiert Finanzminister Steinbrück: Man könne sie nicht wieder einführen, weil das sechs Milliarden Euro kosten würde. Ja was heißt denn das? Das heißt doch nicht anderes, als: Den Bürgerinnen und Bürgern wurden sechs Milliarden Euro aus der Tasche gezogen.
 
Anders die CSU: Sie will die Pendlerpauschale wieder einführen. Nicht, weil sie reumütig zu der Einsicht gekommen wäre, die Abschaffung war ein Fehler. Nein, weil sie ein Profil-Thema für künftige Wahlkämpfe braucht. Dafür nimmt sie sogar in Kauf, dass sie mit dem Teufel - DIE LINKE - im Bunde ist. Wir sehen: Auch die CSU ist von der Rolle.

9. 

Voriges Wochenende hat die SPD in Bayern ein Wahlkampf-Programm aufgelegt. Ich habe es staunend zur Kenntnis genommen. Sie will flächendeckend gesetzliche Mindestlöhne. Sie fordert eine Vermögenssteuer für Reiche. Sie plädiert für gebührenfreie Kindergärten. Sie spricht sich strikt gegen Studiengebühren aus, und so weiter.
 
Das lustige daran ist: Eine weitere Sprachregelung der SPD gegenüber der „so genannten“ Linken heißt: DIE LINKE habe nicht einmal ein Programm. Von ZDF bis FAZ wird das nachgeplappert. Nun aber schreibt die Bayerische SPD seitenlang aus den programmatischen Forderungen der Linkspartei ab. Das ist doch schizophren.
 
Ich bitte Euch dennoch: Nehmt das der SPD nicht übel. Beschimpft sie nicht dafür, sondern lobt sie. Meine Erfahrung im Land Berlin lehrt ohnehin: Bei der SPD kommt es immer darauf an, an welcher Seite sie ist. Lehnt sie sich bei der Union an, dann wird sie schwarz wie die Nacht. Nimmt sie aber Anleihen bei der Linken, dann naht Besserung.

10. 

Und dann gibt es noch so ein Totschlag-Argument. Es wird besonders gern von den Unionsparteien strapaziert. Nämlich: DIE LINKE sei nichts anderes, als die alte SED. Dümmer geht's nicht. Denn erstens hatte schon die PDS grundsätzlich und nachweislich mit der SED gebrochen. Und zweitens kann man das der neuen Linkspartei schon gar nicht andichten.
 
Aber ich prophezeie euch: Die Unionsparteien werden mit aller Dreistigkeit diese Neuauflage ihrer Rote-Socken-Kampagne strapazieren. Sie werden das im Landtagswahlkampf tun und sie werden es noch exzessiver im Bundestagswahlkampf 2009 versuchen. Darauf muss sich auch DIE LINKE im Westen und Süden einstellen, also auch ihr.
 
Sie sollten daher auch das wissen: In der DDR gab es neben der SED noch vier weitere staatstragende Parteien. DIE CDU-Ost und die Bauernpartei wurden ohne Diskussion von der CDU-West geschluckt, nebst Partei-Vermögen. Und die FDP übernahm wie selbstverständlich die NDPD und die LDPD der DDR. Auch das gehört zur Geschichte.

11. 

Übrigens: Am Beginn der PDS stand eine grundsätzliche Absage an den Stalinismus als System. Das galt als Grundkonsens und das sollte immer und überall auch für die Partei DIE LINKE gelten. Niemand will zurück zur DDR. Nein, wir wollen nach vorn. Uns eint, dass wir den Kapitalismus nicht als letztes Wort der Geschichte hinnehmen wollen.
 
Dazu gehört auch, dass man soziale Ziele auf der einen Seite sowie Bürger- und Freiheitsrechte auf der anderen weder hierarchisieren, noch gegeneinander aufrechnen darf. Das war ein Grundfehler der DDR. Aber das ist auch eine zunehmende Tendenz in der Bundesrepublik neu. Denn wer heute arm dran ist, verliert auch noch seine Bürgerrechte.
 
Fragen sie Hartz-IV-Betroffene: Sie müssen für das Arbeitslosengeld II 150 persönliche Daten über sich und ihre Umfeld preisgeben. Das hat mit Datenschutz nichts mehr zu tun. Aber das hat System. Die sozialen Rechte schwinden und die Bürgerrechte purzeln hinterher. Sie gelten nur noch für die Reichen und Schönen. Auch dagegen ist DIE LINKE.

12. 

Und auch das will ich noch sagen: Als eines der schärfsten Abschreckungs-Kaliber gegen DIE LINKE haben sich die Strategen der konkurrierenden Parteien den Vorwurf ausgedacht: DIE LINKE will einen Systemwechsel. Das wiederum sei staatsfeindlich und ein Generalangriff gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
 
Es war ein CDU-Generalsekretär, der forderte 1998 den (Zitat) „systematischen Umsturz aller Verhältnisse“. Die Parteitags-Delegierten spendeten Pfarrer Hintze dafür frenetischen Beifall. Er wollte alle Fesseln sprengen, die das Kapital behindern. Und genau das ist der Unterschied: Die Union attackiert das Grundgesetz, DIE LINKE hingegen verteidigt es.
 
Und gerade deshalb will DIE LINKE tatsächlich einen Systemwechsel. Wir nehmen es nicht hin, dass das Kapital über die Politik und damit gegen die Demokratie entscheidet. Und wir sind dagegen, dass Profite wichtiger sind, als Menschenrechte. Das aber ist der Welten Zustand, auch in der Bundesrepublik Deutschland, auch im Freistaat Bayern.

13. 

Abschließend will ich noch ein Thema aufrufen, weil es aktuell ist und weil es mir auf den Nägeln brennt. Wir erleben nämlich seit Jahren den systematischen Umbau des demokratischen Rechtsstaates in einen präventiven Sicherheitsstaat, andere sprechen auch vom Überwachungsstaat. Und wieder sind die Union und Bayern Vorreiter.
 
Noch nie war das Überwachungs-Potential so groß, wie im Zeitalter des Internets, der Handys und der allgegenwärtigen Videokameras. Und noch nie waren die Überwachungs-Begehrlichkeiten so groß, wie derzeit. Ich hatte bereits vor zwei Jahren die Bundesregierung gefragt, wie viele Datensätze sie über Bürgerinnen und Bürger gespeichert hat.
 
Die Antwort war erschreckend: 60 Millionen Datensätze. 60 Millionen bei 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Und die Erfassung und die Vermessung gehen weiter. Jede und jeder gilt als potentieller Terrorist oder Krimineller. Das ist das Gegenteil von rechtsstaatlichen Prinzipien. Und dagegen brauchen wir dringend eine neue Bürgerrechts-Bewegung.

14. 

Der prominenteste aktuelle Fall ist die Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten. Das heißt, jede und jeder, kurzum alle, die telefonieren, eine e-mail oder SMS verschicken oder im Internet surfen, werden erfasst. Dadurch bleibt ein halbes Jahr lang nachvollziehbar, wer wann wo mit wem in Verbindung stand. Und bitte, rechnen Sie mit:
 
Wenn an einem Tag in Deutschland 50 Millionen Bürgerinnen und Bürger einmal telefonieren, eine SMS verschicken und eine e-mail, dann fallen so - Absender und Empfänger addiert - pro Tag 300 Millionen Verbindungsdaten an. Binnen eines halben Jahres sind das dann weit über 50 Milliarden Datensätze. Das alles wird unbeherrschbar.
 
Und es lädt regelrecht zum Daten-Missbrauch ein, wie der aktuelle Telekom-Skandal zeigt. Auch hier brauchen wir also einen Systemwechsel. Ich mahne: Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht länger Objekt eines begierigen Staates und einer hemmungslosen Wirtschaft sein. Nein, auch das ist ein zentrales Thema für DIE LINKE.

15. 

Der Abbau von Bürgerrechten hat übrigens viele Facetten. Eine bewegt gerade in Bayern immer mehr Menschen. Ich meine das Versammlungsrecht, das die CSU aktuell als Landesgesetz verabschieden will. Das vorliegende CSU-Gesetz verkehrt den Sinn des Grundgesetzes geradezu in sein Gegenteil. Denn es erhebt den Staat über den Souverän.
 
Die CSU will, dass der Staat im Allgemeinen und die örtliche Polizei im Konkreten entscheidet, wer überhaupt noch demonstrieren darf. Hinzu kommt: Wer demonstriert wird registriert - die Veranstalter im Vorhinein und die Teilnehmer im Nachhinein. Das soll nach dem Willen der CSU Bayern-Brauch und in Deutschland Norm werden. Das ist ein Unding.
 
Das CSU-Gesetz heuchelt, es wolle dem Rechtsextremismus staatlichen Einhalt gebieten. Das ist scheinheilig im Quadrat. Denn gegen Rechtsextremismus hilft nur eine couragierte Zivilgesellschaft. Genau dieser couragierten Zivilgesellschaft aber legt das CSU-Gesetz Fesseln an. Deshalb ist DIE LINKE strikt dagegen.

16. 

DIE LINKE hat sich als Partei der sozialen Gerechtigkeit gegründet. Für DIE LINKE ist Friede das höchste Gut. DIE LINKE will die deutsche Einheit vollenden. Und DIE LINKE engagiert sich für Bürger-, Freiheits- und Menschenrechte. Das ist unser Anspruch. Dieses Profil der Partei DIE LINKE wird ein Jahr nach ihrer Gründung immer deutlicher.
 
Und DIE LINKE wirkt. Mit diesem Selbstverständnis lässt sich auch ein selbstbewusster Wahlkampf führen. Und es lassen sich neue Mitglieder gewinnen. Seit der Gründung der Linkspartei vor Jahresfrist gibt es bereits mehr als Zehntausend neue Mitglieder. Die meisten davon kommen übrigens aus den alten Bundesländern. Das ist ein Pfund.
 
Meine Erfahrung aus 18 Jahren Kommunal-, Landes- und Bundespolitik besagen: Wir sind dort stark, wo wir als Kümmerer-Partei im Alltag wahrgenommen werden. Ideologische Selbstbeschäftigung interessiert niemanden. Also: Immer rein ins widersprüchliche Leben, nicht besser wissend, sondern besser machend. In diesem Sinne - weiter so!