1. 

Am 17. September 2006 wird gewählt und der Vorwahlkampf läuft längst. Ich wundere mich zum Beispiel jeden Tag über die Omni-Präsenz des CDU-Spitzenkandidaten Pflüger in der Stadt und in den Berliner Medien.
Ganz offenbar hat der Hannoveraner seine Rollen getauscht. Bis vor kurzem war er im Hauptamt Staatssekretär und im Ehrenamt CDU-Politiker. Nun ist er im Haupt-Amt Wahlkämpfer.
Ich räume ein: Mir ist es lieber, wenn Herr Pflüger in Berlin CDU-Geschichten erzählt, anstatt weltweite Bundeswehr-Einsätze zu forcieren. Aber Wahlkampf mit Staats-Gehalt, das riecht zumindest arg brenzlig.

2. 

In Wahlkampfzeiten gilt: Hauptsätze, Hauptsätze, Hauptsätze. Für Nebenkonflikte ist da wenig Platz. Die Wählerinnen und Wähler wollen wissen, was sie von uns erwarten können. Also müssen wir es sagen!
Der Landesparteitag hat vorige Woche ein Wahlprogramm beschlossen. Es ist - wie immer - dicker geworden, als ich es mir gewünscht hatte. Aber es ist dennoch ein gutes Wahlprogramm.
Es ist ein Aufbau-Programm und es ist ein Kontrast-Programm. Ein Aufbau-Programm, weil Rot-Rot nach dem Chaos der großen Koalition bis 2001 vor allem aufräumen und neue Fundamente legen musste.
Das ist weitgehend gelungen. Und wenn bei alledem das soziale Augenmaß nie verloren ging, dann war dies der Linkspartei.PDS zu verdanken und niemandem sonst. Auch darauf lässt sich aufbauen.

3. 

Das Wahlprogramm ist zugleich ein Kontrast-Programm zu den anderen Parteien. Und auch das müssen wir immer wieder deutlich machen. Denn Wahlkampf heißt zugleich: Profil, Profil, Profil zeigen.
Die Linkspartei.PDS will ein neues Schulsystem. Eines, das nicht ausgrenzt, sondern „skandinavisch schlau“ macht. Das ist das Kontrast-Programm zur CDU und ihrem dreigliedrigen Auslese-System.
Die Linkspartei.PDS will Krankenhäuser, Verkehrsbetriebe, Müllabfuhr, kurzum, die Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand behalten und einen effektiven öffentlichen Dienst. Das ist das Kontrast-Programm zur FDP.
Die Linkspartei.PDS will Arbeitslose in würdige Arbeit bringen, anstatt sie zu demütigen und zu bespitzeln. Das ist das Kontrast-Programm zu allen Hartz-IV-Parteien, egal ob sie schwarz, rosa, grün oder gelb sind.
Die Linkspartei.PDS will das ihre nicht im Wolken-Kuckucks-Heim. Sondern hier, in Berlin und zwar mit den Berlinerinnen und Berlinern. Auch das ist ein Kontrast-Programm zu Heilsbringern aller Coleur.

4. 

Nun noch ein Wort zur SPD. Harald Wolf hat auf dem Landesparteitag sinngemäß gemeint: Die SPD darf man nie alleine lassen. Und obendrein komme es auch darauf an, wer gerade an ihrer Seite ist.
Kommt sie in schlechte Gesellschaft, ist der SPD alles Schlechte zuzutrauen. Kommt sie in gute Gesellschaft, dann traut sie sich zuweilen auch Gutes zu. Ich finde: Harald hat Recht. Gerade Berlin zeigt die zwei Gesichter der SPD: entwurzelt im Bund, belehrbar im Land.
Das spricht übrigens für Rot-Rot und darum lasst uns kämpfen. Denn es wäre doch widersinnig, wenn wir den Berliner Argus-Stall mühsam ausgemistet haben, um ihn den Rückfalltätern zurück zugeben.
Ich will das nicht. Und deshalb war ich erst gestern wieder bei Thomas Flierl, gemeinsam mit Luc Jochimsen aus unserer Bundestagsfraktion DIE LINKE. Wir haben Vorhaben abgestimmt.
Denn wir werden nur erfolgreich sein können, wenn wir miteinander kämpfen, im Bezirk, im Land und im Bund. Als Eintopf-Fan füge ich hinzu: Er schmeckt, wenn die Erbse sich nicht besser dünkt als die Möhre.

5. 

Auf dem Parteitag in Halle haben wir eine Mindestlohn-Kampagne beschlossen. Wir wollen, dass man von Arbeit leben kann und zwar in Würde. Und deshalb fordern wir 8 € Stundenlohn, nicht weniger.
Wir fordern dies auch, weil es ökonomisch sinnvoll ist. Denn unser Problem ist nicht eine mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, sondern die schwindende Kaufkraft im Binnenmarkt und damit zunehmende Pleiten.
Es gibt zur Kampagne inzwischen viele Materialien: Plakate, Zeitungen, Flugblätter, Internet-Angebote. Und es ist eine gemeinsame Kampagne: mit Gewerkschaften, mit der WASG, mit attac und mit anderen.
Meine letzte Bitte: Lassen wir uns nicht länger aufhalten mit dem ewigen Streit, wer der bessere Linke ist. Auch nicht von selbstverliebten WASGlern, denen Medien wichtiger sind, als die Sorgen der Menschen.
Ab jetzt bis zum 17. September zählen nur noch Hauptsätze, Profile, Angebote und gemeinsame Aktionen. Wir haben im Bundestags-Wahlkampf bewiesen, dass wir es können. Geben wir eins drauf!