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Die Menschen im Osten haben ihr Selbstbewusstsein wieder gefunden. Sie müssen einiges verkraften. Die DDR. Die Wende. Die Nachwende, seitdem nichts mehr gelten soll, was früher war. Das Versprechen „Blühende Landschaften“ und die „Chefsache Ost“ haben nicht verhindert, dass der Osten ein Ausreiseland wurde. Es hat lange gedauert, ehe wir von uns gesagt haben „Wir sind wir“, aber wir haben es inzwischen gesagt, montags und auch sonst. Die DDR musste scheitern, aus ihr bleibt aber ein vertieftes Denken und Fühlen für deutlich mehr soziale Gerechtigkeit.
Wenn wir in West und Ost endlich begreifen, dass es in Deutschland um etwas Neues geht und nicht um die Nachahmung des alten Westens, dann haben wir schon etwas erreicht.
Das heißt aber auch selbst zu akzeptieren, dass einige PDS-Vorschläge aus den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts inzwischen überholt sind.
Wir sagen deshalb selbstbewusst:
Einen neuen Anfang für den Osten wagen
Die Linkspartei.PDS hat in ihrem Wahlprogrammentwurf dargestellt, dass die neuen Bundesländer nach wie vor eine besondere politische Aufmerksamkeit brauchen. Zugleich verweisen wir darauf, dass inzwischen vieles, was dem Osten nutzt, auch für strukturschwache Regionen im Westen nützlich wäre.
In Ergänzung zum Entwurf des Wahlprogramms, das neue Grundsätze im Herangehen an die Vertretung von Ost-Interessen beschreibt, unterbreiten wir weitergehende konkrete Vorschläge und Forderungen. Diese richten sich sowohl an die Politik im Bund als auch an die politischen Akteure in den neuen Ländern selbst. Wir rufen nicht einfach nach Alimentierung, sondern wir treten unter veränderten Rahmenbedingungen selbstbestimmt für bessere Lebensverhältnisse ein. Wir bringen dabei die Erfahrungen eines 15jährigen gelebten Transformationsprozesses ein.
Wir wollen die vorhandenen, oft fragilen oder blockierten Entwicklungspotenziale strukturschwacher Regionen in Ost und West, die gemeinsamen Auffassungen und Erfahrungen der dort lebenden Menschen ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit rücken.
1. Stabilisierung der wirtschaftlichen und sozialen Lage
Eine neue Politik im Bund, die auf Arbeit und soziale Gerechtigkeit, auf Investitionen und Innovationen, auf die Stärkung der Binnennachfrage und politische Gestaltungskraft gegenüber den Wildwüchsen des Marktes setzt, ist die erste Voraussetzung dafür, den negativen Entwicklungstrend in Ostdeutschland und den anderen strukturschwachen Regionen umzukehren.
Dazu schlägt Die Linkspartei.PDS vor:
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Gezielte Förderung ostdeutscher Start-up-Unternehmen / Förderung aus einer Hand / Entbürokratisierung der staatlichen Förderinstrumente
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Bundes- und Landesförderung für kapitalschwache kleine Unternehmen und ein Länder-Bankenprogramm „Zweite Chance“ nach schwedischem und finnischem Vorbild
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Planungssicherheit für die neuen Länder hinsichtlich der EU- und Solidarpakt-Mittel und bei der Gemeinschaftsaufgabe „Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur“
Reduzierung der durch die Länder zu erbringenden Kofinanzierungsanteile auf 25 Prozent
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Einführung einer Sonderförderung für besonders gefährdete Regionen in Ost und West als Ergebnis einer regionalen und kommunalen Leitbildplanung
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Schrittweise Überwindung aller Ungleichbehandlungen von ostdeutschen Bürgerinnen und Bürgern bei Löhnen, Gehältern, Renten, Sozialleistungen, Berufsabschlüssen, Anwartschaften u.a.m.
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Erhöhung der „Pendlerpauschale“ auf 40 Cent je km ab erstem Kilometer, um die realen Aufwendungen für weite Wege zur Arbeit zu vergüten (keine Deckelung der Entfernungspauschale bei 50 oder 60 km)
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Ausbau der „weichen Standortfaktoren“ Vereinbarkeit von Beruf und Familie / Kinderbetreuung / wohnortnahe Schulen / als Standortvorteil Ost. Nicht auf West-Niveau reduzieren, sondern Ost-Vorteile bewahren, nutzen und schrittweise im Westen einführen
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Überwindung von Hartz IV nach vorn: Schaffung von regulären, versicherungs-pflichtigen und existenzsichernden Arbeitsplätzen durch Verwendung derselben finanziellen Mittel und durch ihre Kombination mit anderen Fonds; d.h., dass Langzeitarbeitslose das Geld, das sie als ALG II plus Kosten der Unterkunft und als Zuverdienst aus „Ein-Euro-Jobs“ in der Tasche haben, als Nettolohn, also wie Arbeitnehmer mit Arbeitsvertrag, ausgezahlt bekommen
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Einführung von gezielten Förderprogrammen für ältere Arbeitsuchende nach dem Vorbild von „Aktiv zur Rente“, in dem über 50-jährige durch Lohnkostenzuschüsse bis zum Eintritt in das Rentenalter eine Arbeitsförderung erhalten
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Förderung grenzüberschreitender Kooperationsbeziehungen zwischen Wachstumskernen und peripheren Regionen, Verzahnung der regionalen Struktur- und Arbeitsmarktpolitik
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Der Stadtumbau Ost muss über das Jahr 2009 hinaus weiter geführt und gefördert werden und ist stärker mit regionaler Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung zu verbinden, um das wirtschaftliche, urbane und soziale Leben in den Kommunen zu erhalten und zu stabilisieren.
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2. Zukunft durch Innovation und Bildung
Wir plädieren für eine neue Art von Industriepolitik im Osten und in strukturschwachen Regionen,
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die vor allem Zukunftsbranchen und -unternehmen profiliert und zu Kristallisationskernen (Cluster) regionaler und übergreifender Struktur- und Wirtschaftsentwicklung macht,
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die dafür Sorge trägt, dass Ostdeutschland von der EU-Erweiterung nicht überrollt und abgehängt, sondern auf vielfältige Weise zur Drehscheibe, zum Dienstleister und zum Nutznießer der neuen europäischen West-Ost-Kooperation wird,
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die die Fördermöglichkeiten für Forschung und Entwicklung in kleinen und mittelständischen Unternehmen verbessert und diesen den Zugang zu Fördermitteln erleichtert.
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Der Solidarpakt II soll insgesamt stärker auf die Förderung industrienaher Infrastruktur und die Kooperation zwischen innovativen Unternehmen und Forschungseinrichtungen ausgerichtet werden, um Wachstumskerne zu stärken.
Dazu schlägt Die Linkspartei.PDS vor:
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Umstellung der Schulbildung in Deutschland auf längeres gemeinsames Lernen / Überwindung der Frühselektion sowie der bildungspolitischen Kleinstaaterei, bildungspolitische Rahmengesetzgebung für Inhalte und Strukturen an deutschen Schulen
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Einführung der in Finnland und in der DDR in Form von Spezialschulen erfolgreich erprobten Kombination von Allgemeinbildung und Hochbegabtenförderung
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Bundesförderung von ostdeutschen Kompetenzzentren / Erprobung neuer Modelle der Hochschulfinanzierung und -verwaltung / Nutzung der Standortvorteile ostdeutscher Universitäten und Hochschulen, Ausbau dieser Vorteile z.B. durch die Einführung von Spezialstudiengängen und gezielte Förderung von Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftlern
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Verbesserung des Technologietransfers zwischen Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Unternehmen, Aufbau gemeinsam genutzter Netzwerke
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Vorausschauende Einstellung auf einen etwa 2008 einsetzenden Fachkräftemangel durch gezielte Ausbildungs- und Qualifizierungsförderung
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Wiedereinführung der Breiten- und Leistungssportförderung unter Berücksichtigung der DDR-Erfahrungen.
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3. Den Ostdeutschen mehr Stimme in Politik und Öffentlichkeit einräumen
Wenn Die Linkspartei.PDS in Fraktionsstärke in den Deutschen Bundestag einzieht, gewinnen die Ostdeutschen eine unverzichtbare Stimme zurück. Die PDS hat niemals ein Monopol für den Osten gehabt oder beansprucht. Gleichwohl wird deutlich, dass ihre Niederlage bei der Bundestagswahl 2002 den Druck für eine politische Auseinandersetzung um Ostdeutschland vermindert hat. Der Osten wurde medial und durch die westdominierten Parteien auf einen Kostenfaktor für den Westen reduziert. Die PDS ist 2002 als mahnendes Symbol für das Vorhandensein offener Probleme im und mit dem Osten bundespolitisch ausgefallen. Es geht jetzt darum, Menschen zu einem selbstbewussten Umgang mit den eigenen Problemen zu ermutigen, zu eigenen Lösungen im Interesse des verantwortungsbewussten Umgangs mit notwendigen Solidaritätsleistungen.
Die Ostdeutschen müssen wesentlich stärker an der politischen Meinungsbildung und Entscheidungsfindung beteiligt werden. Ihre Kompetenzen und Leistungen sind zu lange missachtet worden, ihr Mitbestimmungspotenzial lag brach, die Berücksichtigung ihrer gemeinsamen Erfahrungen und ihrer Interessen wurde blockiert.
Deshalb schlägt Die Linkspartei.PDS vor:
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die Erprobung und Einführung neuer Verwaltungsmodelle durch die Überwindung veralteter Bestimmungen aus den Zeiten der Industriegesellschaft (die schon veraltet in die neuen Länder exportiert wurden) / Entlastung von Antragstellern in Nachweis- und Genehmigungsverfahren / Ausarbeitung moderner Regeln im öffentlichen Raum, die den Anforderungen einer wissensbasierten Gesellschaft entsprechen
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die Neuordnung der föderalen Beziehungen im Sinne eines kooperativen und solidarischen Föderalismus-Modells / Überwindung von systemimmanenten Blockademechanismen in der Gesetzgebung / zukunftsfähige Bund-Länder-Kompetenz-Verteilung im Rahmen einer sich dynamisch verändernden EU
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die enge Kooperation der ostdeutschen Bundesländer / Überwindung von Fehlentwicklungen infolge von Länderegoismen / vorausschauende Landesentwicklungsplanung, die einer denkbaren künftigen Fusion von ostdeutschen Bundesländern keine Steine in den Weg legt
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die Schaffung von modernen leistungsfähigen kommunalen Strukturen mittels Funktional- und Gebietsreformen / Herausbildung bürgernaher und effizienter Verwaltungsstrukturen, die mit weniger Bürokratie auskommen, Verwaltungskosten sparen, die örtliche Wirtschaft beleben sowie Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung einander näher bringen.
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Die globalisierte Welt ändert sich, Europa auch, auch Deutschland.
Die Verantwortung einer Linkspartei sehen wir darin, reale Veränderungen nicht zu negieren, sondern sozial und emanzipatorisch zu gestalten.
Der Osten hat soziale Grundsicherung mit der Einschränkung von Freiheitsrechten in der DDR erlebt. Jetzt sagt man ihm, der Preis der Freiheit sei eine nicht nachvollziehbare soziale Ungleichheit und zunehmend auch eine soziale Unsicherheit. Wir wollen Freiheit und soziale Gerechtigkeit zusammen bringen, d.h. als Einheit, und nicht länger gegeneinander aufgestellt sehen.
Das ist das, was wir aus dem OSTEN einbringen wollen. Für die ganze Republik.
Die Linkspartei.PDS
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