1. 

Die „soziale Frage“ ist für mich eine zentrale politische Frage. Sie war es immer. Sie galt „offiziell“ lange als nachrangig. Sie wurde medial zugeschüttet. Spätestens mit „Hartz IV“ ist sie wieder massiv spürbar.

2. 

Meine Sicht geht noch weiter: Ich halte die gesamte „Agenda 2010“ von Bundeskanzler Schröder und der rot-grünen Koalition für einen Gegenentwurf zu einem modernen, sozialen Bürgerrechtsstaat.

3. 

Das führt mich auch zu der Empfehlung: Es geht bei den vorgezogenen Neuwahlen nicht um „Schröder oder Merkel“. Zur Volks-Abstimmung stehen die Politik und die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland

4. 

In diesem Kontext gibt es Bemühungen linke Kräfte zu bündeln, die bislang nebeneinander oder gar gegeneinander agieren. Das finde ich grundsätzlich wichtig und deshalb engagiere ich mich dafür.

5. 

Es ist ein großes Manko, dass es in Deutschland bisher keine bundesweit relevante „Linke“ gibt. Das hat es der SPD auch erleichtert, nach rechts zu driften, was wiederum Millionen Menschen in sozialer Kälte bezahlen.

6. 

Nun gibt es im Umfeld der PDS ein geflügeltes Wort: „Vertragt euch doch, ihr Linken!“ Ernsthaft wird es immer dann gesprochen, wenn Klärungen anstehen, die Weh tun könnten und die man nicht will.

7. 

Es geht aber nicht um Vertragen oder Betragen. Es geht um Politik, um Interessen, um Strategien und Programme. Es geht um Erfahrungen und Hoffnungen, um Risiken und Chancen, also um Abwägungen.

8. 

Für all das bleibt aktuell wenig Zeit. Es gibt ein „historisches Fenster“, heißt es, und das stimmt wohl. Also gilt auch das gute alte Sprichwort: „Wer nicht wagt, der nicht gewinnt.“ Ich will wagen, aber auch gewinnen.

9. 

Seit Spekulationen über eine mögliche Kooperation zwischen PDS und WASG ein bundesweites Medien-Thema sind, seither kam ein dritter Partner hinzu: Eine öffentliche Erwartung. Sie „verhandelt“ mit.

10. 

Es ist wie an der Börse. Ein neues Produkt wird angekündigt. Es gibt es noch nicht, aber es wird schon hoch gehandelt. Die neue „Linksaktie“ wird aktuell bei der „Sonntags-Frage“ mit 8 bis 10 Prozent dotiert.

11. 

Das ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland - eine politische Innovation, eine überfällige. Deshalb werbe ich dafür. Aber alles hat seinen Preis und auch der will kalkuliert sein.

12. 

Wie an der Börse gilt: Wer „Gewinnwarnungen“ streut, verliert. Und wer das Produkt lädiert, riskiert Abschläge. Auch Angebot und Nachfrage müssen sich treffen. Beide sind nicht fix, sondern in Bewegung.

13. 

Die Umfragen spiegeln Erwartungen, sie sind spekulativ, sie können platzen. Es gibt also auch Risiken. Sie gehören für mich zur Preis-Frage dazu. Und deshalb dürfen sie nicht euphorisch ausgeblendet werden.

14. 

Für mich gibt es derzeit drei „Preise“, die ich nicht zahlen möchte.
a) Ich bin nicht bereit, das Markenzeichen PDS zu vernichten. Ein neuer Parteiname, z. B. „Die Linkspartei“, kann sein, aber nicht ohne „PDS“. Ich will Wählerinnen und Wähler weder enttäuschen, noch täuschen.
b) Ich bin nicht bereit, linke Positionen aufzugeben, z. B. für Bürgerrechte und Demokratie, gegen Rassismus und Nationalismus. Das ist keine PDS-Frage, das ist keine WASG-Frage, das ist eine linke Zukunfts-Frage.
c) Ich bin nicht bereit, mich auf Protest gegen die „Hartz IV“, beschränken zu lassen. Sie ist wichtig. Aber sie ist mir politisch zu dünn und strategisch zu eng. Zum „Nein“ gehört das „Ja“, die Alternative.

15. 

Erst die linke Alternative markiert die Grenzlinie zum Rechtspopulismus. Sie darf nicht verwischt, sie muss geschärft werden. Aktuelle Aufrufe von Neonazis, die WASG zu unterwandern, unterstreichen die Gefahr.

16. 

Ich nehme den aktuellen Namensstreit ernst. Aber zugleich und endlich muss endlich wieder über Politik geredet werden, über linke Politik, gemeinsam. Es ist also höchste Zeit für konstruktive Signale.

17. 

Das meine ich auch als PDS-Politikerin, die gemeinsam mit Gesine Lötzsch drei Jahre lang im Bundestag im Duo allein gegen Sozialabbau, gegen Kriegseinsätze und für Bürgerrechte gestritten hat.

18. 

Linke Verstärkung ist dringend geboten - nicht nur für die PDS und nicht nur von der WASG. Allein die Warnung, links von SPD und den Grünen könnte ernsthaft etwas Neues wachsen, zeigt bereits bei beiden Wirkung.

19. 

Es gibt also eine Chance, sie ist groß, vielleicht sogar historisch. Deshalb ist Kleingeist fehl am Platz. Die „Linke“ hatte stets genug Scharmützel parat, um sich selbst zu zerlegen. Das ist nicht mein Politik-Feld.

20. 

Gerade deshalb bin ich für Klarheit. Und ich bin für faire und sachliche Klärungen. Die Zeit drängt. Das kann gut sein, wenn sie genutzt wird. Das kann aber auch schlimm enden, wenn sie verzockt oder verjubelt wird.