Generaldebatte: Die Berliner PDS nach Münster
aus dem Referat von Petra Pau, PDS-Landesvorsitzende, auf der 3. Tagung des 7. Landesparteitags der Berliner PDS am 20. Mai 2000
Vorbemerkung:
Angesichts ungeklärter
Parteien-Affären und Spenden-Skandalen will ich Euch eine Information
nicht vorenthalten.
Wir, also die Berliner PDS,
hatten diese Woche den Wirtschaftsprüfer im Haus, mehrere Tage.
Ihr Befund: Keine Beanstandungen.
Und dafür möchte
ich allen verantwortlich beteiligten Genossinnen und Genossen herzlich
danken.
Die Berliner PDS nach dem
Münsteraner Parteitag ist dieser Tagesordnungspunkt überschrieben,
zu dem Euch ein Leitantrag zur Beratung vorliegt.
Der Münsteraner Parteitag
der PDS ist Geschichte. Die Bewertungen über seinen Verlauf und seine
Ergebnisse fallen höchst unterschiedlich aus. Er ist Fakt und zugleich
Quelle für Legenden und Geschichten, die über und um ihn gewoben
werden. Es gibt Binnensichten, es gibt Außensichten, er wird als
emanzipatorischer Akt beschrieben, oder, wie von den wahlkämpfenden
NRW-Genossinnen und Genossen, als Desaster bezeichnet.
Ich bin bestimmt keine Gläubige,
jedenfalls nicht was Umfragen betrifft. Aber es muss schon nachdenklich
stimmen, wenn die NRW-PDS vor Münster mit 3,5 Prozent und danach mit
1,2 Prozent gehandelt wurde. Und es ist noch bedenklicher, wenn wir vor
Münster bundesweit als 7-Prozent-Partei ausgewiesen wurden, in dieser
Woche jedoch erstmals seit 1998 wieder mit 4 Prozent. Man mag das Krise
nennen oder eine schwierige Situation, nur eines kann man nicht: Einfach
zur Tagesordnung über gehen.
Meine erste These ist: Wir
sind in einer komplizierten Lage. Nicht ob des Parteitages zu Münster,
sondern weil mit Münster länger wirkende und tiefer liegende
Defizite zu Tage traten - politische, strukturelle, personelle.
Meine zweite These ist: In
der Krise liegt nur dann eine Chance, wenn diese – die Chance - gesucht
und genutzt wird. Der damit einhergehende Klärungsprozess ist die
entscheidende Herausforderung auf dem Weg zum Cottbusser Parteitag im
Oktober dieses Jahres.
Und meine dritte These: Die
PDS als Ganzes ist betroffen, weshalb auch die PDS in ihrer ganzen Vielfalt
die Chance in der Krise suchen muss. Die Probleme lassen sich weder auf
Personalfragen reduzieren, noch sind sie nach dem Oben-Unten-Schema auflösen,
noch sind sie mit Schubladen-Kämpfen zu entsorgen.
Manche von euch haben 1998
den Brief aus Berlin mit unterschrieben,
der auf dem Rostocker Parteitag veröffentlicht wurde, und wesentliche
Defizite der PDS beschrieb. Ich habe ihn nach Münster nochmals gelesen
und kann dies auch nur empfehlen. Denn erstens stimmt er meiner Meinung
nach in 90 Prozent seiner PDS-Beschreibung nach wie vor. Und zweitens ist
inzwischen vielleicht deutlicher, welche inhaltlichen Fragen zur Klärung
anstehen.
Betrachtet man allerdings
die sieben Wochen seit Münster, so kann nicht nur bei Außenstehenden
der Eindruck entstehen, in der PDS drehe sich alles um Personalfragen für
Spitzenämter. Bartsch, Pau, Claus, Zimmer, mal mit Fragezeichen, mal
mit Ausrufezeichen, das waren die Schlagzeilen und Kaffeesatz-Themen der
letzten Wochen. Ich hielt und halte das für wenig hilfreich und deshalb will ich zu den Personalfragen Zweierlei sagen:
1. Der angekündigte
Rückzug von Gregor Gysi und Lothar Bisky aus ihrem jeweiligen Vorsitz
ist keine Lappalie. Natürlich ist die PDS mehr als Gysi und Bisky.
Aber ich halte es für politisch gefährlich, zu unterschätzen,
was beide für die PDS bedeutet haben und noch bedeuten. Sicher haben
viele unter uns mit dem einen oder anderen, was beide machten oder unterließen,
das eine oder andere Problem. Ich auch. Aber nennt mir die zwei Genossinnen
oder Genossen, die nahtlos so überzeugend wie Gregor und Lothar das
in die Gesellschaft übersetzen können, was PDS ist und will.
Es hat nichts, aber auch gar nichts mit Personenkult zu tun, aber mir tut
es weh, wenn ich auf einer Berliner Hauptversammlung der PDS hören
muss: Gysi in die Produktion! Und ich habe auch kein Verständnis
dafür, wenn die KPF unterkühlt erklärt, sie respektiere
Gregors Wirken für die PDS. Nein, ich möchte als Berliner PDS-Mitglied
beiden ausdrücklich danken, und ich bleibe optimistisch, dass sie
uns weiterhin erhalten bleiben.
Allerdings sage ich auch:
Beide haben durch ihr Agieren und ihre Dominanz auch manches verdeckt,
was wir nun neu sortieren müssen. Damit jene Unrecht behalten, die
einer PDS ohne Gysi und Bisky wenig Chancen einräumen. Und da gibt
es strukturelle, Kommunikations- und Leitungsdefizite, auf allen und mit
allen Ebenen der PDS.
2. möchte ich ein paar
persönliche Worte sagen, auch um mit Spekulationen und Gerüchten
aufzuräumen.
Ich gehöre zu jenen,
die sich im Personalkarussell drehten bzw. gedreht wurden. Ins Spiel
gebracht von Lothar Bisky - ungefragt - habe ich immer gesagt, ich äußere
mich dazu nicht vor dem heutigen Landes-Parteitag, nicht mit Ja, nicht
mit Nein, ich habe heftigen Denk- und Beratungsbedarf. Wobei die selbst
gesetzte Frist nicht primär mit unserem Parteitag zu tun hatte. Ich
finde, dass der Weg von Münster nach Cottbus ein anderer sein muss,
als der praktizierte. Erst muss politisch analysiert werden, was Sache
ist. Dann muss beraten werden, was zu tun ist - und zwar in und mit der
gesamten PDS. Und in diesem Kontext lässt sich über Personen
reden. Nicht über Pakete, sondern über Teams oder Kollektive,
weil Inhalte, Köpfe und neue Arbeitsweisen passen sollten.
Es ist anders gelaufen und
ich verhehle nicht, dass mich so manches, was hinter den Kulissen gelaufen
ist, persönlich trifft. Aber das ist nicht der Punkt. Es geht darum,
wie wir das in Frage gestellte Projekt PDS wieder in Fahrt bekommen.
Und deshalb sage ich auch
allen, die mich seit Montag gefragt oder gebeten haben, gegen Gabi Zimmer
zu kandidieren: Ich sehe dafür keinerlei Grund.
Ich sehe aber viele Gründe
dafür, mit Gabi, mit Roland, mit Dietmar, mit Lothar, Gregor, vor
allem aber mit möglichst vielen Genossinnen und Genossen, die in Bürgerinitiativen
oder Parlamenten rackern, für eine weitere Erneuerung der PDS zu streiten
-
programmatisch, strukturell,
personell.
Ich möchte einen Gedanken
von Peter Porsch in Erinnerung rufen, den er auf dem Münsteraner Parteitag
namens der Landesvorsitzenden vortrug:
Wie auch
immer man dazu steht, unsere Entscheidungen sind nicht das Problem.
Wir haben Probleme, in deren Kontext wir Entscheidungen fällen.
Das ist die Schwierigkeit. Es gibt offensichtlich recht fundamentale Differenzen
zu Politik, Politikstil und Politikmethode.
Ich teile diese Analyse und
füge hinzu, sie ist nicht neu.
Ich erinnere euch an den
Brief aus Berlin, den viele von euch unterschrieben hatten, und den wir
im Vorfeld des Rostocker Parteitages zur Diskussion gestellt haben. Darin
hieß es unter anderem:
Zitat 1:
Die PDS steht am Beginn
einer neuen Entwicklungsphase. Sie wird bestimmt von einer Reihe
neuer, äußerer Faktoren, auf die die Partei noch unzureichend
vorbereitet ist.
Zitat 2:
Anstatt diese Fragen im
solidarischen Diskurs zu klären, wird der innerparteiliche Streit
mehr und mehr nach den Spielregeln der Mediengesellschaft ausgetragen.
Während die einen permanent 'Verrat' und 'Sozialdemokratisierung'
wittern, schimpfen sich andere ihren Frust über vermeintliche 'Poststalinisten'
oder 'Dogmatiker' von der Seele... Heraus kommt eine unangemessene Bipolarität
der Auseinandersetzung, vermeintliche Strömungskämpfe dominieren,
während das, was die Partei in der Mitte zusammenhält, auf der
Strecke bleibt.
Beides, die nötige weitere
Erneuerung und die Beschreibung innerparteilicher Auseinandersetzungen
lesen sich heute wie ein Orakel auf Münster.
Derweil hat ein Wettstreit
begonnen, wer oder was in der PDS links sei. Es werden Etiketten verteilt
und Schubladen geöffnet, ohne dass dies uns in der Sache auch nur
einen Schritt weiterbringt. Ich möchte zu der Frage, wer oder was
heute links ist, gern mit Prof. Haug antworten, der bekanntlich Marx
nicht abgeschworen hat, sondern ihn neu zu ergründen sucht. Haug mahnt:
Zu lernen ist die
Dialektik der neuen Politikfelder. Was nach wohlerkämpften Kriterien
politisch richtig scheint, ist unter den Bedingungen des transnationalen
High-Tech-Kapitalismus vielleicht längst nicht mehr richtig politisch.
Vielleicht verdient am Ende
so manche Auffassung, die man, weil sie es mal war, für links
hält, nicht mehr dieses Attribut. (...) Links IST man nicht, links
ist weder ein Sein noch eine Eigenschaft oder gar ein Eigentum, sondern
links ist ein bestimmtes Wirken in einem Kraftfeld im Gegensatz. Man bleibt
nicht links, sondern handelt so (greift ein) in immer neue konkrete
Situationen.
Dieses Politikverständnis
hätte ich gern verstärkt, und in diesem Sinne liegt euch auch
der Antrag neue Frage brauchen neue Antworten vor.
Die Alternative zur von der
PDS-kritisierten Bundesrepublik liegt vor und nicht hinter uns. Sie tritt
nicht irgendwann ein, sondern über konkrete politische und gesellschaftliche
Auseinandersetzungen, die den Weg zu ihr öffnen können.
Der Schlagaustausch von
Bekenntnissen aber führt auf den Irrweg. Weder bloße Bekenntnisse
zum Grundgesetz noch zur UNO führen weiter. Es geht darum, wie wir
mit dem Gegebenen umgehen, was wir bewahren und weiterentwickeln,
was wir begrenzen oder abschaffen wollen. Und es geht - kurz- und mittelfristig
um das Wie und mit wem. Es geht um Politik.<
Und damit komme ich zu einem
weiteren Diskussionspunkt. Denn wir haben seit unserer Auseinandersetzung
um die Wahlstrategie für die Wahlen 1998 keine Debatte mehr um unsere
strategische Ausrichtung geführt, jedenfalls nicht als Bundes-Partei.
Seither ist aber einiges passiert: Wir haben uns damals als linkes Korrektiv
für eine mögliche Rosa-Grüne Koalition definiert, und zwar
mit einer eigenständigen Rolle, um neben einem Regierungswechsel auf
einen Politikwechsel zu drängen. Das war die parlamentarische Option,
die nicht aufging, weil bisher weder SPD noch Bündnis 90/Die Grünen
einen wirklichen Politikwechsel anstreben, und der Druck von rechts offenbar
stärker ist, als der gesellschaftliche Widerstand von links.
Außerparlamentarisch
hatten wir uns zum Erfurter Bündnis in Beziehung gesetzt. Aber auch
diese Option entwickelt derzeit kaum relevante Bewegungen.
Stattdessen haben in der
Bundesrepublik zwei weitere Zäsuren stattgefunden. Erstmals seit 1945
ist Deutschland wieder an einem kriegt beteiligt. Und mit dem Rücktritt
Lafontaines wird die SPD von einer Politikauffassung dominiert, die sich
dem Neoliberalismus andient. Angesichts dessen zu fordern, die PDS müsse
bis 2002 koalitionsfähig sein, und zwar auf Bundesebene, ist für
mich schlicht der falsche Ansatz. Es geht um größere Politikfähigkeit
der PDS, es geht um gesellschaftliche Mehrheiten, es geht um Grundbedingungen
für einen Politikwechsel. Es geht also mitnichten um die Frage nach
der Passfähigkeit der PDS zu einem Schröder-Fischer-Kabinett.
Es geht um eine selbstbestimmte Interventionsfähigkeit der PDS. Auch
für 2002 ist ein Mitte-Links-Bündnis des sozialökologischen
Umbaus, der Solidarität, der Emanzipation und des Friedens auf Bundesebene
nicht in Sicht. Daher wird entschlossene Opposition längerfristig
die gesellschaftliche Grundanforderung an die PDS sein. Und zugleich kann
die PDS im Osten ihren politischen Mit- und Umgestaltungsanspruch auch
in Form von Regierungsbeteiligungen nicht aufgeben, wenn sie nicht auch
ihren alternativen politischen Anspruch auf soziale Gerechtigkeit und damit
wesentliche Komponenten ihre Legitimation gegenüber der Gesellschaft
preisgeben will.
Gesellschaftliche Opposition,
politischer Mit- und Umgestaltungsanspruch sowie demokratischer und sozialer
Widerstand - das muss, wie es in Münster gefordert wurde, als bestimmendes
Dreieck sozialistischer Politik verankert werden.
Wenn wir uns aber in diesem
problematischen Dreieck verantwortungsbewusst und politisch wirkungsvoll
bewegen wollen, dann brauchen wir Kriterien dafür, wie wir unser Handeln
ausrichten wollen. Kriterien, die für die Gesellschaft nachvollziehbar
und einsichtig sind, auf deren Grundlage wir parlamentarisch und außerparlamentarisch
in Aushandlungsprozesse eintreten können. Das alles wirft weitere
Fragen für die PDS auf, die auf dem Weg nach Cottbus einer Antwort
harren.
Was für mich auch heißt:
Wir müssen unsere Handlungsoptionen prüfen, wir müssen unser
Sozialismus-Verständnis klären und wir müssen beides mit
der ohnehin zu leistender Tagespolitik konzeptionell in Übereinstimmung
bringen.
Was auch heißt: Wir
dürfen die Geschichte nicht ruhen lassen und wir müssen real
stattfindende gesellschaftliche Prozesse schärfer analysieren - nicht
als bloße Kritik, sondern als Handlungsgrundlage.
Noch mal Zitat W. F. Haug:
Links ist alles
Handeln, dass Welt aus dem Reich des Privateigentums zurückgewinnt,
ohne sie dem Reich des Staatsapparates auszuliefern.
Ein Zitat, dass ich ausführe,
weil mit ihm ein Weg aufgezeigt wird, jenseits von Staatssozialismus sowjetischen
oder sozialdemokratischen Typs auf der einen, und neoliberalem Zeitgeist
auf der anderen Seite. Ein Zitat, dass ich anführe, weil wir in der
Berliner PDS durchaus schon Ansätze erstritten haben. Ich erinnere
nur an die Vorstellungen über progressive Entstaatlichung. Ein Zitat,
dass ich ausführe, weil wir praktisch vor diesen Fragen stehen. Sei
es, wenn es um den Erhalt der Bundesdruckerei geht,
sei es mit unserer Kampagne
für soziales Wohnen. Nicht dem Staat nehmen, um es privat zu
verscherbeln, ist unser Konzept. Wir wollen mehr gesellschaftliche Mitbestimmung,
wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit, das sind unsere Alternativen!
Schließlich müssen
wir unseren Anspruch als gesamtdeutsche Partei mit einem klaren Gebrauchswert
für die Teilgesellschaft Ost und für die Teilgesellschaft West
unterfüttern. Einem Gebrauchswert, der sich weniger aus Vergangenem
und mehr aus Künftigem speist. Also angesichts einer Fortschreitenden
europäischen Integration und sich beschleunigender Globalisierungstendenzen,
was auch zu einer neuen Bedeutung der Regionen, Ost wie West, führt.
Verbunden mit einem sozialistischen, weil emanzipatorischen und demokratisierenden
Ansatz, könnte die PDS als Partei der Regionen einen neuen Ansatz
suchen und politisch besetzen.
Was übrigens auch hieße,
sich Themen, wie einer Reform des föderalen Systems nicht länger
zu verweigern.
Das alles sind Überlegungen,
ist ein Diskussionsangebot auf dem Weg von Münster nach Cottbus,
so wie andere, Peter Porsch z. B., auch eigene Angebote unterbreitet haben.
Meine Gedanken zum inhaltlichen Klärungsbedarf werde ich auch schriftlich
zur Diskussion stellen, und freue mich auf Eure Analysen. Zugleich
gilt es tagespolitisch am Puls der Zeit zu bleiben, und da stimme ich Michail
Nelken völlig zu. In der Begründung zu seinem Änderungsantrag
schreibt er:
Es ist falsch den
demokratischen Sozialismus als eine bestimmte ideale Zukunftsgesellschaft
vorzustellen, der man Schrittweise näher kommt. Vielmehr sollten wir
uns bemühen, demokratischen Sozialismus als eine bestimmte Qualität
der täglichen politischen, kulturellen und sozialen Gestaltung der
Gesellschaft zu bestimmen.
Wie richtig wir übrigens,
beispielsweise mit unserer wohnungspolitischen Kampagne liegen, möchte
ich an einem Artikel zeigen, den mir Thomas Barthel gab. Denn ihr
erinnert Euch, kaum hatten wir vor dem Verkauf Berliner Wohnungsgesellschaften
und dessen Folgen gewarnt, wurde versucht, uns als Schwarzmaler und Panikmacher
in die Ecke zu stellen. Insbesondere von Teilen der SPD. Am 24. September
1995 befasste sich der Tagesspiegel mit den Plänen der CDU, landeseigene
Wohnungsgesellschaften zu privatisieren. Der damalige Staatssekretär
für Bau- und Wohnungswesen, Frank Bielka (SPD) kritisierte in einem
Interview:
Wenn die CDU eine Privatisierung
fordert, dann darf sie auch die Konsequenzen nicht verschweigen: deutlich
steigende Mieten.
Dass neue Fragen neue Antworten
brauchen, zeigt sich immer wieder auf dem sogenannten Arbeitsmarkt. Und
deshalb finde ich es gut und richtig, wenn Lichtenberger Genossinnen und
Genossen beantragen, folgende Passage in den Leitantrag aufzunehmen:
Wir setzen uns für
eine neue Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ein.
Der ökologische Umbau
sowie die solidarische Umverteilung von Arbeit und Einkommen müssen
mit einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor einhergehen,
der produktive Arbeitsplätze schafft.
Für wesentlich und profilbestimmend
halte ich auch die zu führende Debatte über die Verteidigung
von Bürgerrechten und gesellschaftlichen Widerstand gegen Rechtsextremismus.
Wie aktuell dies ist, will ich nur mit einem Beispiel belegen: Vorige Woche
war Innensenator Werthebach im Innenausschuss des Bundestages. Er sollte
berichten, wieso Neofaschisten durchs Brandenburger Tor marschieren konnten.
Statt dessen verlangte er vom Bundestag eine Einschränkung des Versammlungsrechtes.
Weder Rechte noch Linke dürften in der Innenstadt demonstrieren, forderte
Werthebach und fügte lobend hinzu, die Rechten würden immerhin
noch diszipliniert marschieren.
Diese und andere Punkte des
Parteitages werden uns gemeinsam weiterbringen. Sie werden aber auch außerhalb
der PDS wahrgenommen werden. So haben zum Beispiel der Vorsitzende der
Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Andreas Nachama, und der Vorsitzende
des DGB Berlin-Brandenburg, Dieter Scholz, deutliches Interesse an unsere
Debatte gegen den Rechtsextremismus signalisiert. Sie können leider
beide nicht teilnehmen, Kollege Scholz ist in Paris und für Andreas
Nachama verbietet sich aus religiösen Gründen, Samstags Nachmittag
an unserer Tagung teilzunehmen.
Gleichwohl wünsche ich
uns einen erfolgreichen Parteitag. Setzen wir ein Berliner Signal zwischen
Münster und Cottbus.
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