Schussfolgerungen aus
der Vorbereitung und dem Ablauf der 2. Tagung des 7. Landesparteitages
der PDS Berlin vom 26.2.2000
Erklärung von Petra Pau, PDS-Landesvorsitzende, auf der 3. Tagung des 7. Landesparteitags der Berliner PDS am 20. Mai 2000
Dieser Tagesordnungspunkt
wäre nicht notwendig gewesen.
Aber der Landesvorstand
hat im Vorfeld und im Verlauf der letzten Tagung des Landesparteitages
Fehler gemacht.
Wie es dazu kam und wie
der Landesvorstand dies selbst bewertet, haben wir mit einer Erklärung
am 28. Februar aufgeschrieben.
Sie wurde allen Delegierten
zugeschickt. Sie liegt heute auch noch einmal vervielfältigt vor.
Und sie steht seitdem im Internet, also auch für die Öffentlichkeit
zugänglich.
Mit dieser Erklärung
haben wir zugleich bekräftigt, dass der Beschluss zur Offenlegung
politischer Biographien nach wie vor gültig und richtig ist.
Er ist innerparteilich wichtig
und für unsere Glaubwürdigkeit in der Gesellschaft.
Und lasst mich persönlich
hinzufügen-auch weil ich andere Unterstellungen dazu gehört habe-für
mich hat die Bekräftigung der Beschlussposition auch etwas mit
Selbstachtung zu tun hat.
Ich betone das auch deshalb,
weil durch das fehlerhafte Agieren des Landesvorstandes durchaus ein gegenteiliger
Eindruck entstehen konnte, wenn nicht gar musste.
Dies ist umso problematischer,
weil der Landesvorstand zu keiner Zeit gegen die Beschlusslage verstoßen
wollte. Aber wir hatten den Sinn des Beschlusses im Kopf und haben versäumt,
uns des genauen Wortlautes und damit der vorgeschriebenen Schritte zu vergewissern.
Das holten wir auf der Landesvorstandssitzung
am 18. Februar nach, also nach dem Februarparteitag und daher zu spät.
Das Problem wurde dadurch
verschärft, das wir ausgerechnet zu diesem Punkt das Arbeitspräsidium
nicht eingewiesen hatten und den Parteitag insgesamt unvorbereitet ließen.
Dies alles hatte zu einer chaotischen Situation geführt, in der ich
auch noch das Schlusswort hielt. Auch das war ein Fehler, da der Eindruck
entstehen musste, damit sollte die Debatte beendet werden.
Dafür möchte ich
mich namens des Landesvorstandes bei euch entschuldigen.
Entschuldigt habe ich mich
auch bei Conny. Denn der Versuch, im Sinne des Beschlusses zu handeln und
gleichzeitig Conny die Situation nicht schwieriger als nötig zu machen,
ist gründlich danebengegangen.
Die nach dem Wortlaut des
Beschlusses im Landesvorstand erforderliche Vertrauensfrage hat Conny gestellt.
Ihr wurde mit großer Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen. Conni
ist dennoch zurückgetreten.
Ich will noch ein Drittes
sagen:
Hätten wir, also der
Landesvorstand, nicht fehlerhaft gehandelt, dann wäre uns auch manche
Sonderberatung der letzten Wochen erspart geblieben. Insofern möchte
ich allen, die daran teilnahmen - Bezirksvorsitzende, JAG- oder solid-Mitglieder,
Genossinnen und Genossen aus den Bezirken sowie Fraktionsmitglieder – danken.
Diese Debatten haben wohl nicht nur Klärung in der Sache gebracht,
sondern auch den einen oder anderen quer durch die Ebenen in ein vorher
nicht vorhandenes Gespräch gebracht. Damit will ich nichts schön
reden, auch ich hätte mir einen anderen Anlass für dieses
gewünscht.
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