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Die Corona-Pandemie überdeckt derzeit nahezu alle anderen Themen.
Das wird auch im Wahlkampf so bleiben.
Zugleich erhellt sie, was gesellschaftlich auch vordem bereits im Argen lag.
Auf fünf Punkte gehe ich kurz ein.
1. Die Corona-Pandemie wird Unsummen kosten.
Seriöse Schätzungen gehen von 1 Billionen Euro und mehr aus.
Zugleich wurden auch während der Pandemie die ohnehin Reichen
noch einmal reicher, während die Armen darben und mehr werden.
Deshalb bleibt DIE LINKE dabei:
Wir brauchen endlich eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums
von oben nach unten und eine gerechte Besteuerung
der Multimillionäre und Milliardäre.
2. Zu Beginn der Pandemie wurden für das gesellschaftliche Leben unverzichtbare Tätigkeiten als „systemrelevant“ geadelt.
Dafür gab es Beifall von Balkonen und Lob in Reden.
Das war`s, mehr nicht. Das ist systemarrogant.
Wir fordern endlich eine sozial angemessene Entlohnung,
deutlich oberhalb des Existenzminimums.
3. Die Pandemie hat offenbart, was sich lange abgezeichnet hatte.
Die Privatisierung öffentlicher Bereiche, verbunden mit profitablen Personalabbau führt in die Katastrophe.
Mit dieser neoliberalen Politik muss Schluss sein.
Das Gesundheitswesen und weitere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge
müssen sich nicht rechnen, sondern funktionieren.
4. Viele Maßnahmen wider die Corona-Krise wurden von Amts wegen verfügt, an Parlamenten vorbei. Das ist undemokratisch.
DIE LINKE bleibt dabei: Wir brauchen keinen Superminister, nicht weniger, sondern mehr Demokratie. Dazu gehören auch Volksabstimmungen auf Bundesebene.
5. Wie andere Jahrhundertherausforderungen auch,
ich nenne nur die drohende Klimakatastrophe,
ist auch die Corona-Pandemie nur global, also weltweit miteinander zu lösen.
Das allen ins Stammbuch geschrieben, die sich national überheben und sich als Alternative wähnen. Sie sind nicht Teil der Lösung, sondern des Problems.
Weltoffen und der Zukunft zugewandt, das ist das Angebot der LINKEN.
In diesem Sinne, für soziale Gerechtigkeit, für mehr Demokratie sowie für ein friedliches Miteinander, bewerbe ich mich in meinem, in unserem Bezirk erneut um ein Bundestagsmandat und bitte dabei um Unterstützung.
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