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Ich fasse mich heute in dreizehn prägnanten Punkten kurz.
1. Die Corona-Pandemie überlagert derzeit nahezu alle anderen Themen.
Das ist verständlich. Und allen Kritikern der Anti-Corona-Maßnahmen sage ich:
Besser einen Lappen vor der Nase, als einen Zettel am Zeh.
2. Aber eines geht nicht. Nämlich, dass Regierende Maßnahmen erlassen, an Parlamenten vorbei. Das ist wider die Demokratie und mit Corona nicht zu begründen. Dagegen muss DIE LINKE opponieren.
3. In diesem Sinne empfehle ich euch ein Positionspapier von Halina Wawzyniak und Udo Wolf „Linke Anforderungen an Notlagenpolitik“.
Ich teile es. Es geht um Bürgerrechte und Demokratie.
4. Mit diesem Anspruch, für Bürgerrechte und Demokratie, gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus will ich nächstes Jahr erneut für den Bundestag kandidieren. Dafür bitte ich um eure Zustimmung.
5. Aber es geht um mehr: um soziale Gerechtigkeit, um Umweltschutz und um Digitalisierung. Soziale Gerechtigkeit ist ein Kernthema aller Linken in einer kapitalistischen Welt. Corona verstärkt nur ein ohnehin vorhandenes Problem.
6. Das bekräftigte unlängst ein MdB-Kollege von mir und fügte hinzu: Wir brauchen keine zweite grüne Partei. Dem widerspreche ich. Die drohende Klimakatastrophe ist die größte soziale Frage, also eine linke Herausforderung.
7. Der Frieden ist bedrohter, als allgemein zugestanden wird. Zur Gefahr gehört auch, dass der deutsche Militäretat auf 2% BIP angehoben werden soll.
Das wären plus 40 Mrd. Euro jährlich und das lehne ich grundsätzlich ab.
8. Bei Wahlen und im Alltag erleben wir Demokratieverdruss. Das ist fatal. Gegen Demokratieverdruss hilft letztlich nur mehr Demokratie, also direkte Demokratie auch auf Bundesebene. Dafür streite ich.
9. Demokratieverdruss speist sich aber auch daraus, dass Parlamente auf allen Ebenen wenig bewirken können, wenn ihnen die nötigen Finanzen fehlen. Wir brauchen endlich eine radikale Umverteilung von Oben nach Unten.
10. Die Digitalisierung hat zunehmenden Einfluss auf alle Bereiche unseres Lebens, in der Wirtschaft ebenso wie in der Gesellschaft insgesamt.
Das muss daher ein drängendes Thema für Linke sein.
11. Und das im doppelten Sinne. Negativ droht die Digitalisierung den Datenschutz und mithin die Demokratie zu zerstören. Positiv könnte sie über den Kapitalismus hinausweisen. Also lasst uns die Positiv-Variante stärken.
12. Schließlich: Ich bin ein Fan von Artikel 1 Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Wohl bemerkt, aller Menschen, nicht nur der Schönen und Reichen, und nicht nur der Deutschen und Weißen.
13. Linke Politik geht nur glaubwürdig, wenn wir in der Bundes-, Landes- und Bezirkspolitik abgestimmt agieren. Das war immer mein Anliegen und so will ich auch weiterhin im Bund für Marzahn-Hellersdorf agieren.
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