Die Bundestagswahl 2017 ist eine Schlüsselwahl

Rede von Petra Pau auf dem Landesparteitag der LINKEN Berlin am 12. Dezember 2016

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1. 

Ich habe bereits einige Bundestags-Wahlkämpfe bestritten, mit betrüblichem Ausgang, mit erfolgreichem, mit überraschendem.
 
Mein Gefühl und mein Verstand sagen mir allerdings:
Keiner war so wichtig, wie der kommende 2017: für uns, für die Gesellschaft, für die Zukunft.
 
Deshalb lasst uns den Kampf annehmen,
gemeinsam und mit aller Kraft! Ich bin dazu bereit.

2. 

Natürlich geht es um die soziale Frage, im engen, aber auch im weiten Sinne.
 
Noch nie habe Deutschland so gut da gestanden, wie jetzt. Sagt die Kanzlerin, fernab aller Realitäten.
 
Denn Fakt ist: Die Armut wächst, bei Kindern und bei Alten,
ebenso Befürchtungen, bei immer mehr Menschen, mit und ohne Arbeit.
 
Für allzu viele birgt Zukunft Angst, statt Hoffnung.
 
Das ist ein explosiver Mix: würdelos für Betroffene,
beängstigend für Bedrohte, gefährlich für die Gesellschaft.
 
Gegen all das müssen wir eine Alternative bieten,
hoffnungsvoll und mehr denn je gefragt.
 
Das ist große, linke Herausforderung!

3. 

Ein Selbstlob der großen Koalition heißt „Schwarze Null“.
Doch genau sie ist ein neuralgischer Punkt allen Übels.
 
Sie entlässt die Reichen aus ihrer Verantwortung, sie entlässt die Armen aus der Solidarität und sie entlässt die Politik aus sich selbst.
 
Nur wird sie unterschiedlich, ja gegensätzlich interpretiert.
Ich versuche mal ein einfaches Bild.
 
Der gesellschaftliche Kuchen ist klein. Also werden wir alle potentiellen Mitesser zum Teufel jagen, sagen die Rechten.
 
Ja, der gesellschaftliche Kuchen ist zu klein. Deshalb fordern wir Zutaten von allen, die sie bisher verweigern.
Sagen wir Linken.
 
Solidarität oder Ausgrenzung, das ist die zentrale Frage.
Wir sollten daher einen fundierten Wahlkampf der Solidarität führen.

4. 

Ja, es geht um die soziale Frage. Aber zugleich um viel mehr, nämlich auch um Werte, wie Freiheit, Würde und Gerechtigkeit.
 
Die Bundesrepublik als ohnehin fragiles Gemeinwesen, wird bedroht,
allemal in der anspruchsvollen Substanz des Grundgesetzes.
 
Ich sage: Wir brauchen mehr gesellschaftlichen Verfassungsschutz gegen beide: die schwarzen Nullen und die demokratie-feindlichen PEGIDAs.

5. 

Dabei reicht es allerdings nicht, gegen wen und wogegen wir sind.
Noch wichtiger ist, wofür und mit wem wir sind.
 
Wir kämpfen für ein gutes Wahlergebnis für Die Linke. Was sonst! Und zugleich um gesellschaftliche Bündnisse für eine demokratische Zukunft.
 
Tiefer sollten wir unsere Messlatte nicht legen.
Die Wahl 2017 ist eine Schlüsselwahl.
Der Wahlkampf hat begonnen!
 

 

 

10.12.2016
www.petra-pau.de

 

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