1. 

Am 3. Januar 2016 veröffentlichte das ND das Sitte-Korte-und-Co.-Papier, wobei der Sammelbegriff „Co.“ jetzt nicht missachtend gemeint ist.
 
Am 6. Januar 2016 schob das ND erste Stellungnahmen aus der Linkspartei nach. Es sind erwartungsgemäß die altbekannten.
 
Die sozialistische Linke meint demnach: Die Linkspartei solle deutlich machen, dass sie „nicht Teil eines gemeinsamen Lagers ist“ und stattdessen „die sozialen Konflikte offensiv als Klassenkonflikte thematisieren“.
 
Und die antikapitalistische Linke unterstellt: „Wer mit dieser SPD auf Bundesebene regieren will, ist entweder nicht ganz dicht oder verfolgt eine andere Agenda.“ Ich füge hinzu: als die Linkspartei.
 
Das Problem ist, auch an der ND-Darstellung: Prompt dominieren wieder die unproduktiven Strömungs-Konflikte. So ist Neues schwer zu haben.
 
Wir brauchen viel mehr eine innerparteiliche und eine gesellschaftliche Debatte. Wenn wir als fds beides befördern könnten, fände ich das gut.

2. 

Auf das Sitte-Korte-und-Co.-Papier gehe ich im Einzelnen nicht ein, jedenfalls jetzt nicht. Auch auf die Gegenargumente nicht.
 
Hinzu kam indes eine Veröffentlichung von unserer fds-Sprecherin und unserem fds-Sprecher Luise Neuhaus-Wartenberg und Dominic Heilig.
 
Auch sie rufen die Machtfrage von links auf. Überhöht, finde ich.
Denn die Regierungsfrage ist noch keine Machtfrage.

3. 

Ich will nur auf zwei Probleme hinweisen, die vor fünf Jahren, bei der Programm-Diskussion, sich noch nicht abzeichneten, jedenfalls nicht so.
 
Erstens haben wir es mit einem zunehmenden politischen Rechtstrend zu tun, in Europa, in der EU, auch in Deutschland. Die Linke konnte ihn bislang nicht aufhalten, geschweige denn umkehren.
 
Wenn aber an dem Satz etwas dran ist, dass die Nazis 1933 nicht an die Macht kamen, weil die NSDAP so stark war, sondern die Demokraten zu zerstritten, dann müssen wir ihn aktuell beherzigen.
 
Zweitens wirft die beschleunigte Digitalisierung aller Bereiche der Gesellschaft völlig neue Fragen auf. Auch darauf ist die Partei DIE LINKE nicht eingestellt, geschweige denn vorbereitet.
 
Zu diesem Manko habe ich jüngst auf der Hauptversammlung der Linken Marzahn-Hellersdorf gesprochen. Ihr findet meinen Beitrag unter www.petrapau.de im Eintrag vom 28. November 2015 verlinkt.

4. 

Kurzum: Ich finde, wir brauchen eine neue strategisch-programmatische Debatte. Wenn mit dem S-K-Co-Papier genau diese angestoßen werden soll, so hat das meine volle Zustimmung.
 
Über Details und Differenzen, auch darüber, was die eine oder der andere zwischen den Zeilen liest, können wir dann herzlich streiten. Aber im Kern geht es darum, mit links Zukunft zu gewinnen - es ist höchste Zeit.