|
Vorab:
Eigentlich, finde ich, sollte ich vor allem etwas über die aktuellen politischen Auseinandersetzungen rund um die so genannte Nazi-Zelle, den zehn Morden, dem Umfeld dazu und der Bundespolitik sagen. Das werde ich auch kurz tun.
Aber vorweg etwas Grundsätzliches zu unsere Vaterpartei, DIE LINKE.
Und danach noch ein paar Gedanken zur Europa-Krise. Also drei Teile.
I. Partei DIE LINKE
1. Auf dem Erfurter Parteitag wurde das künftige Programm der LINKEN beraten und beschlossen. Nun soll es per Urabstimmung in Kraft gesetzt werden.
Die gute Nachricht: Das Programm enthält einen Passus zum Thema Rechtsextremismus und Antifaschismus und zwar wieder in der Fassung, die von der gleichnamigen Bundesarbeitsgemeinschaft vorgeschlagen wurde.
Die schlechte Nachricht: Der Begriff "Rechtsextremismus" wurde mit Parteitagsmehrheit durch „Neofaschismus“ ersetzt. Ich bedaure das. Er klingt vielleicht radikaler, wird aber dadurch nicht besser.
Ich werde weiter „Rechtsextremismus“ als Oberbegriff verwenden und empfehle das auch der BAG. Und zwar in dem Sinne, wie es Norbert Madloch beschrieb.
Zitat: „Der Terminus Rechtsextremismus wird als der umfassendste Sammelbegriff für alle Kräfte, politische Parteien und Gruppierungen, Theorien und Aktionen am äußersten rechten Rand der Gesellschaft verwandt.“
Zusatz von mir: Was übrigens nicht ausschließt, dass rechtsextremes Gedankengut inmitten der Gesellschaft präsent ist. Was man vom Neofaschismus wohl nicht sagen kann.
2. Ein Satz kommt im Parteiprogramm nicht vor, der im Wahlprogramm 2009 noch drin stand: „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“
Ich halte diese Losung seit langem für falsch. Denn bevor Faschismus zum Verbrechen oder gar zum Regime wird, beginnt er in den Köpfen, als Meinung.
Wer den Anfängen wehren will, muss folglich bereits bei Haltungen und Meinungen ansetzen, und nicht erst, wenn es zu spät ist.
3. Im Programm-Entwurf steht schließlich auch: „Wir fordern das Verbot aller Organisationen der extremen Rechten.“ Also auch der NPD. Gemeinsam mit Ulla Jelpke hatte ich vor zehn Jahren das erste Verbotsverfahren begleitet. Es scheiterte bekanntlich an der V-Leute Praxis des Staates. Eine Mehrheit der Richter am Bundesverfassungsgericht sah sich außer Stande zu unterscheiden, welche Beweise gegen die NPD originär NPD waren und welche Anklagen V-Leuten anzulasten sind. Das Verfahren wurde abgesetzt.
Ich habe die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes begrüßt. Weil ich finde: Die Hürden für Verbotsverfahren müssen so hoch liegen, dass politische Willkür keine Chance hat. Auch das ist eine Lehre aus der NS-Zeit. Das ändert nichts daran, dass ich die NPD für eine verfassungswidrige und faschistische Partei halte. Und Ja, es ist ekelhaft, dass eine solche Partei laut Parteienprivileg auch noch Steuergelder erhält.
Aber einem erneuten NPD-Verbot droht dasselbe Schicksal, wie dem ersten. So lange die Unions-Parteien an der V-Leute-Praxis festhalten, garantieren die CDU und die CSU den Bestand der NPD. Das ist der eigentliche Skandal. Deshalb will ich das Zitat aus dem Pogramm zum Verbot rechtsextremer Organisationen vollenden: „dabei sind wir uns bewusst, dass ein Verbot die gesellschaftliche Auseinandersetzung nicht ersetzt.“ Das bleibt der Punkt.
II. aktuelle Debatte über Nazi-Morde
1. Alle zehn Jahre schwillt die allgemeine Empörung an.
1992, als Asylbewerberheime brannten;
2000, als ein Bombenanschlag jüdischen Einwanderern galt;
2011, da eine jahrelange Nazi-Mordserie publik wurde.
In den Jahren dazwischen war Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus kein übergeordnetes Thema. Nicht in der Bundespolitik, nicht in den Medien, nicht in der Gesellschaft. Dabei sprechen relevante Zahlen eine andere Sprache. Seit 1990 wurden in der Bundesrepublik Deutschland 157 Menschen aus rassistischen Gründen getötet. Eine andere Statistik verweist - ebenso belegt - auf 182 Opfer.
Die Langzeitstatistik der LINKEN (früher PDS) besagt: Im Schnitt werden bundesweit stündlich 2 ½ rechtextrem motivierte Straftaten und Tag für Tag 2 ½ rechtsextrem motivierte Gewalttaten registriert. Das sind die offiziellen Zahlen der jeweiligen Bundesregierungen. Sie sind schlimm. Sie stapeln tief. Und aus der Opferperspektive betrachtet: Sie beschreiben das Versagen der herrschenden Politik und der meisten Medien.
2. Nun sind alle wieder auf Sendung. Nazis haben gemordet und geraubt. Unerkannt und untergetaucht. Der Staat hat versagt oder geholfen. Wahrscheinlich beides. Die Aufregung schwillt. Ich wette: Auf und ab.
Was will bei alledem DIE LINKE? Wir wollen Aufklärung und zwar öffentlich. Das wird schwierig. Was will der Bundesinnenminister? Er will Hochrüstung. Das ist ein alter Hut. Es geht also um mehr, als um den aktuellen Skandal. Medial wird gespielt, es gehe um einen parteipolitischen Kampf Union kontra FDP. Real geht es aber um die immer wiederkehrende Frage: Verbriefte Bürgerrechte oder allgemeine Überwachung? DIE LINKE ist für Bürgerrechte.
3. Grundsätzlich strebe ich - unter anderem - Dreierlei an.
Erstens gehe ich davon aus, dass Rechtsextremismus ein gesellschaftliches Problem ist. Das muss man so benennen. Regierungen, egal ob Bund oder Kommunen, verwahren sich dagegen. Zumindest zumeist. Deshalb fordert DIE LINKE erneut eine unabhängige Beobachtungsstelle gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Denn ohne klare Analyse kann es keine tragfähige gesellschaftliche Gegenwehr geben.
Zweitens sind die staatlichen Zuordnungen in der Bundespolitik realitätsfern.
Offiziell sind drei Ministerien zuständig: das Innen-Ministerium, das Justiz-Ministerium und das Familien-Ministerium. Sie haben alle versagt. Ich meine hingegen: Alle Ministerien sind zuständig, alle. Deshalb fordere ich ja auch eine Beauftragte des Bundestags für Demokratie, Bürgerrechte und Toleranz, die alle Ressorts und Ressourcen aktiviert und koordiniert.
Drittens erleben wir seit Jahren, dass zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus verdächtigt, verleumdet, verbannt werden. Von Staatswegen, konkret vom Familienministerium. Das ist ideologisch motivierter Unsinn. Eine Beauftragte für Demokratie, Bürgerrechte und Toleranz sollte daher in Kooperation mit der unabhängigen Beobachtungsstelle auch zivilgesellschaftliches Engagement fördern. Der Parteivorstand der LINKEN sprach in einer aktuellen Erklärung von einem „Demokratie-Fond“. Dem stimme ich zu. Zivilgesellschaftliche Initiativen müssen staatsfern und verlässlich demokratisch unterstützt werden.
4. Eine letzte Bemerkung zum organisierten Rechtsextremismus, konkret zur NPD. Sie wollten bei den Wahlen 2011 in Sachsen-Anhalt einen strategischen Durchbruch landen. Das misslang. Sie scheiterte an der 5-Prozent-Hürde. In Mecklenburg-Vorpommern wurde die NPD erneut ins Landesparlament gewählt. In Sachsen ist sie drin. In Brandenburg nicht, in Thüringen nicht, in Berlin auch nicht, wohl aber in Kommunalparlamenten.
Das spiegeln die großen Zahlen. Blickt man tiefer, so zeigt sich ein anderes Bild. Die NPD findet überdurchschnittlichen, zweistelligen Zuspruch bei Arbeitslosen, bei prekär Beschäftigten, auf dem Lande und unter Jugendlichen. Das heißt: Die NPD ist vielfach dort stark, wo DIE LINKE ihr Klientel wähnt, aber offenbar (derzeit) kaum findet. Darüber muss weiter geredet werden, und zwar als Gesamt-Partei. Das gehört zum strategischen Manko.
III. Krisen-Zeiten
1. Wir erleben derzeit Entwicklungen oder Zerstörungen, deren Ende noch nicht absehbar ist. Wir haben Finanz-Krisen, Haushalts-Krisen, Euro-Krisen, EU-Krisen, Wirtschafts-Krisen. Kein Otto-Normal-Bürger sieht mehr durch. Wir haben also auch eine Orientierungs-Krise. Hinzu kommen Demokratie-Krisen. Staaten werden unter Kuratel befohlen. Parlamente werden kalt gestellt. Bürgerinnen und Bürger werden entmündigt, nicht nur in Griechenland.
Ich will diese Krise des Kapitalismus jetzt gar nicht wirtschaftspolitisch bewerten, auch nicht sozial-politisch. Sondern einfach nur daran erinnern: Das alles öffnet Einfalls-Tore für Nationalisten und für Rechtsextremisten. Und für Rechtspopulisten! Ihre variierten Forderungen heißen „Ordnung“, „Autorität“ und „Identität“. So etwas verfängt in unruhigen und unsicheren Zeiten, da immer mehr nach einem verlässlichen Anker suchen.
2. Man kann quer durch Europa verfolgen, wie Rechtspopulisten und Rechtsextremisten an Zuspruch gewinnen, als Parteien und als Bewegungen.
Dasselbe kann man von der europäischen Linken (derzeit) nicht sagen. Wenn die Rechte aber immer auch mit Rassismus und Borniertheit und die Linke hoffentlich mit Menschenrechten und Solidarität verbunden werden, dann zeigt das die wachsende Herausforderung, auch für die Partei DIE LINKE.
Stellen wir uns nur einmal ein Szenario vor, das nicht auszuschließen ist. In absehbarer Zeit zerfällt die Europäische Union. Die Linke hat die EU nie geliebt. Aber ein Crash der EU wäre ein historisches Desaster. Die Partei DIE LINKE will die Europäische Union „grundlegend umgestalten“, heißt es im Programm-Text. Das finde ich richtig. Aber es könnte auch sein, dass uns andere dabei zuvorkommen, fiskal und von rechts.
3. Ich will hier keine Kassandra spielen. Aber der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus könnte alsbald eine viel weitergehende Dimension annehmen, als in den zurück liegenden Jahren. Darauf sollte sich die Bundes-Arbeitsgemeinschaft einstellen, mit möglichst vielen Partner in der Partei DIE LINKE. Und darauf muss sich die Partei DIE LINKE einstellen, mit möglichst vielen Partnern in der Gesellschaft.
|