1. 

Ich spreche zu einem Thema, das als kontrovers gilt. Es geht um den Charakter der Partei DIE LINKE. Wir verstehen uns als Partei der sozialen Gerechtigkeit. Wir agieren als Antikriegspartei. Wir wollen den Kapitalismus zugunsten eines demokratischen Sozialismus überwinden.
 
Parteiflügel hin, Parteiflügel her, das wollen alle und das eint uns.

2. 

Ihr kennt mein Plädoyer: DIE LINKE muss immer auch eine moderne sozialistische Bürgerrechtspartei sein, sonst ist sie nicht links. Und das aus drei Gründen. Der erste ist die Unterscheidung zum real-existierenden Sozialismus sowjetischer Prägung.
 
Der zweite Grund ergibt sich aus Angriffen auf verbriefte Bürgerrechte. Seit den Anschlägen in den USA am 11. 9. 2001 wurden sie forciert. Und es geht weiter. Aktuelles Stichwort: „Bundes-Trojaner“.
 
Dagegen müssen Linke genauso aufbegehren, wie gegen Sozialabbau.

3. 

Aber es gibt noch einen dritten Grund: Denn es geht nicht nur um die Vergangenheit oder um die Gegenwart. Gerade für die Zukunft ist eine moderne sozialistische Bürgerrechtspartei unverzichtbar. Ich rufe dafür drei unterschiedliche Persönlichkeiten auf: Marx, Rifkin und Scheer.
 
Von Karl Marx kennen wir den Gedanken, Zitat: „Neue, höhere Produktions-Verhältnisse treten nie an die Stelle (der alten), bevor die materiellen Existenzbedingungen derselben im Schoß der alten Gesellschaft selbst ausgebrütet worden sind.“
 
Über die Destruktivkräfte des Kapitalismus brauchen wir überhaupt nicht zu streiten. Sie sind offensichtlich. Doch was ist mit der Frage, ob im Schoße des Kapitalismus vielleicht längst etwas ausgebrütet wird, das den Weg in eine neue, bessere Gesellschaft ermöglicht?

4. 

Jeremy Rifkin sagt Ja. Die dritte industrielle Revolution könne die Menschheit vor der Barbarei bewahren. Und er meint damit vor allem eine Produktions- und Kommunikations-Revolution, die wir verkürzt als Internet-Zeitalter beschreiben.
 
Hermann Scheer hat sein Vermächtnis als „4. Revolution“ beschrieben. Seine Ideen einer kompletten Solar-Wende zielen auf eine strikt antikapitalistische und demokratische Alternative, die Kriege verhindern und Monopolmächte brechen kann.

5. 

Ob das Internet zu mehr Demokratie und Freiheit führt, ist umkämpft. Es kann auch in ein Überwachungsregime umschlagen. Und ob eine Solar-Wende zu mehr Demokratie und Freiheit führt, ist ebenso offen. Aber zwei Revolutionen im Marx'schen Sinne laufen. Sie suchen ihre Kinder.
 
Beide wissenschaftlich-technische Revolutionen können mehr gesellschaftliche Demokratie und individuelle Freiheit bewirken. Aber nicht aus sich heraus, sondern nur als Resultat politischer Kämpfe.
 
Und genau da muss DIE LINKE viel deutlicher ran und fachkundig rein, eben als moderne sozialistische Bürgerrechtspartei.