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(...) Ich habe euch an vier Beispielen aktuelle Auseinandersetzungen in der Bundespolitik und die Position der Fraktion DIE LINKE illustriert. Dasselbe könnte ich für die Berliner Landespolitik tun. Aber das überlasse ich gern anderen. Ich will stattdessen noch etwas über die Partei DIE LINKE sagen.
Wir waren ja grandios ins Super-Wahljahr 2011 gestartet. Mit Ausflüssen über den Kommunismus in Bernau und über Spitzenweine auf der Alm. Das waren überraschende Themen. Daran kam niemand vorbei.
In mir reifte schon damals ein Horror-Szenario. Und das ging so:
Wir vergeigen die Wahlen in Hamburg, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, möglicherweise auch die in Sachsen-Anhalt.
Daraufhin drehen spätestens Ostern alle Fliehkräfte der Linkspartei frei. Einen Hauen und Stechen gegen die vermeintlich Schuldigen beginnt. Richtig Rot, so dass auch die Folgewahlen verloren gehen.
Das Finale folgt dann im Herbst. Statt eines Programm-Parteitages in Erfurt zelebrieren wir einen Personal-Parteitag á la PDS in Gera 2002.
Dieses Szenario ist noch nicht vom Tisch:
In Hamburg wurde DIE LINKE erneut in die Bürgerschaft gewählt.
In Sachsen-Anhalt haben wir ein respektables Ergebnis erzielt.
Aber in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz haben wir den Einzug in die Landesparlamente deutlich verfehlt.
Man kann das „Wachstums-Pause“ nennen, wie Klaus Ernst im „Neuen Deutschland“. Man kann sich auch mit Sektgläsern filmen lassen, wie aus dem Parteivorstand zu sehen war. Mein Geschmack ist das nicht.
Wenn schon, dann wäre Magenbitter angemessener gewesen.
Eine Niederlage ist eine Niederlage, kein Desaster, aber eine Niederlage - Punkt!
Und sicher fanden die Landtagswahlen vorigen Sonntag in einer Ausnahmesituation statt, ob der furchtbaren Ereignisse in Japan.
Aber mir reicht das als Erklärung nicht.
Ich will keine Zerreiß-Debatte á la FDP. Ich will auch keine Personal-Debatte. Im Gegenteil: Ich kann alle nur warnen, die jetzt täglich Presse-Statements über DIE LINKE abgeben: Haltet inne, ihr macht es nur schlimmer!
Aber zu behaupten, alle anderen waren böse zu uns und obendrein sei DIE LINKE Opfer einer Naturkatastrophe, das ist dann doch unter Niveau.
Wofür werbe ich?
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Erstens für eine sachliche Analyse, warum DIE LINKE beim Süd-West-Aufbau auf WASG-Niveau stagniert.
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Zweitens für einen praktikablen Plan, wie wir verlorenes Terrain zurück- und die ausstehenden Wahlkämpfe gewinnen können.
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Drittens für eine überfällige sachliche Klärung zur künftigen Strategie der Partei DIE LINKE im Bund.
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Viertens für eine linke Programm-Debatte, die offen ist und frei von Lagerkämpfen und Vorverdächtigungen.
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Und Fünftens: Jetzt ist nicht wichtig, was andere falsch gemacht haben, sondern nur, was jede und jeder selbst tun kann.
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Ich bin überzeugt: Dazu gehört in Berlin, dazu gehört auch in Marzahn-Hellersdorf, ein engagierter Vorwahlkampf. Die großen Medien werden uns gnadenlos niederschreiben: Frei nach dem Motto: DIE LINKE hat ihren Zenit überschritten - von nun an geht's bergab. Sie haben längst damit begonnen.
Hinzu kommt die Berliner Zuspitzung auf einen vermeintlichen Zweikampf zwischen Künast und Wowereit. Wir wissen: Renate Künast ist die personifizierte grüne Beliebigkeit. Und wir erleben: Klaus Wowereit ist gerade auf dem rosa Rückmarsch in die unsoziale „Hartz IV“-Logik.
Ich meine: Die rot-rote Regierungs-Bilanz seit 2006 ist bundesweit beispiellos und für DIE LINKE beispielgebend. Es geht daher um viel mehr, als um Partei-Prozente. Es geht um praktizierte linke Alternativen zum neoliberalen Irrweg - für Berlinerinnen und Berliner. Und die sind ohne DIE LINKE nicht zu haben.
Umso mehr müssen wir alle - persönlich und werbend - dort präsenter sein, wo die Marzahner und Hellersdorfer sind. Nicht erst im August, sondern spätestens ab Mai. Was ich dazu beitragen kann, werde ich gerne weiter tun.
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