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In einem Buch über Rio Reiser las ich den schönen Satz: „Keine Frage: Die Revolution stand vor der Tür und die Scherben lieferten den Soundtrack dazu. Nur über den genauen Termin und den Weg dorthin war sich die Linke noch nicht einig.“ Die Hoch-Zeit der Kultband »Ton Steine Scherben« waren die 1970er Jahre. Fast alle Lieder Rio’s, wenn die profane Bezeichnung Lied keine Königsbeleidigung ist, sind noch immer hoch aktuell. Und nebenbei sei erwähnt: Der West-Linke Rio Reiser wurde im „Deutschland einig Vaterland“ Mitglied der PDS.
Warum erwähne ich das Zitat? Es beschreibt für mich ziemlich treffend den Sound des vorliegenden Programmentwurfs für die Partei DIE LINKE: Die Revolution ist überfällig, und wir blasen ihr den Marsch. Entsprechend befreit und euphorisch klingen auch so manche Freudengesänge. Die Worte seien klar und schön und am besten man beschließe den Entwurf Satz für Satz ohne die sonst üblichen Text-Massaker, las ich in der »jungen Welt«. Das einzige Manko bestehe daran, hieß es dort weiter, dass der »Sozialismus« noch immer durch das Adjektiv „demokratisch“ verwässert werde. Nun bin ich von der „jungen Welt“ neuen Typus so manches gewöhnt. Aber der Autor der ultimativen Lobhudelei ist Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, und von einem solchen erwarte ich schon, dass er Demokratie nicht klein, sondern groß schreibt, allemal nach dem Scheitern des real existierenden Sozialismus sowjetischer Prägung.
„Keine Macht für Niemand“ war ein Super-Song von Rio Reiser. Damit sprach er die Seele von Anarchisten an. Zur Erinnerung: Auch sie gehören zur linken Geschichte des 20. Jahrhunderts. Im Untergrund des Programmentwurfs indes tobt ein anderer Streit: Was billigen wir dem Staat zu? Und da wird es ulkig. DIE LINKE will alles Lebenswichtige dem Kapital entreißen und zum Beispiel Energie-, Gesundheits- oder Finanz-Monopole verstaatlichen. Das klingt logisch. Und zugleich warnt dasselbe Programm vor Regierungs-, also politischen Staatsbeteiligungen der Linken. Da schlägt die Logik Kabolz.
Diese Flucht aus der Courage bedient einen weiteren Makel. Prof. Wolfgang F. Haug gilt international als profunder Karl-Marx-Kenner. 1991 meinte er: Was bisher als Sozialismus galt, das könne man nur noch auf der Müllhalde der Geschichte entsorgen. Zehn Jahre später schrieb er: „Links ist es, aus dem sowjetischen Debakel wie aus der postkommunistischen Misere zu lernen. Historisch war es so, dass nach 1917 die Beseitigung der Kapitalherrschaft auf eine Weise aufgerufen wurde, die die Zivilgesellschaft beseitigt hat in beispielloser Ausdehnung des Staates.“ Sein Fazit: „Links ist alles Handeln, das Welt aus dem Reich des Privateigentums zurückgewinnt, ohne sie dem Reich des Staatsapparats auszuliefern.“
Zivilgesellschaft? Zum Verständnis des Fragezeichens muss ich ein wenig Parteiinterna ausplaudern. Noch im Februar gab es zwei Programmentwürfe. Sie schienen eigentlich unvereinbar. Fand ich. Sie wurden dennoch zusammengepresst. Um die Partei nicht zu überfordern und die Öffentlichkeit nicht zu verwirren, hörte ich. In dem einen, nunmehr untergebutterten Entwurf, spielte die Zivilgesellschaft, also das Engagement der Bürgerinnen und Bürger, eine zentrale Rolle. Es wurde letztlich höher gewichtet als der Staat. Im aktuellen Entwurf ist dieser Absatz getilgt. Ich halte das – neudeutsch gesprochen – für antiemanzipatorisch, allgemein verständlich formuliert für rückwärtig. Zumal: Demokratie ist kein Staatsakt, sondern Volksherrschaft.
In ausgewählten Kinos läuft derzeit der Film: „Die 4. Revolution“. Ich empfehle ihn. Er dokumentiert anhand praktischer Beispiele, wie binnen 30 bis 40 Jahren die gesamte Energie auf „Solar“ umgestellt werden könnte, wenn man es denn wollte. Revolutionär ist dabei nicht nur der Umstieg von fossilen oder atomaren Energiequellen auf umweltfreundliche Alternativen. Geradezu umstürzlerisch ist die damit mögliche De-facto-Entmachtung der Monopole zugunsten von dezentralen Lösungen. Eines der wichtigsten Elemente moderner Zivilisation, die Energie, kann der Logik des Kapitals entzogen werden. Und das durch Technologien, die ausgerechnet der zu recht gescholtene Kapitalismus hervorgebracht hat. Weltweit würde so eines der lebenswichtigsten „Freiheitsgüter“ dem „Reich des Privateigentums« entzogen, ohne sie dem „Reich des Staatsapparats auszuliefern“. Das nenne ich eine Vision, die im marxschen Sinne zur materiellen Gewalt werden kann, »sobald sie die Massen ergreift ...“.
Andere nennen solche radikalen Einfallstore „archimedische Punkte“. Ideen, die einleuchten und gerade deshalb begeistern. Genau daran, finde ich, mangelt es dem vorliegenden Entwurf. Und so befürchte ich, wie einst Rio Reiser: „Träume verwehn, wenn niemand da ist, der sie träumen will.“ Stattdessen wurden spannende Konflikte glattgebügelt oder ausgeblendet. Es ist doch bekannt: Nicht wenige in der Partei DIE LINKE finden, ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ könnte so ein trojanisches Pferd sein, um den entwürdigenden Kapitalismus aufzubrechen. Ein offener Streit lohnte sich, zumal er auch Nichtlinke in seinen Bann ziehen würde. Aber das ist offenbar nicht gewollt. Der Entwurf tut so, als wäre alles klar.
Dafür wurde an anderer Stelle im Programmtext kurzerhand eine Wende vollzogen, Zitat: „Wir lehnen den Ausbau des Überwachungsstaates ab und fordern die strikte Trennung und demokratische Kontrolle von Polizei, Bundeswehr und Geheimdiensten.ѹ Das ist mir neu! DIE LINKE respektiert plötzlich Geheimdienste und glaubt, sie demokratisch kontrollieren zu können? „Aus zwei mach eins“ hinterließ noch weitere Opfer. So verschwand ein Satz, der für das Gros der PDS-Mitgliedschaft seit 1990 ehern war: „Der Bruch mit dem Stalinismus als System ist für DIE LINKE unwiderruflich.“
Und auch der folgende Anspruch hat sich bei der Zwangsvereinigung beider Entwürfe in Luft aufgelöst: „DIE LINKE versteht sich als sozialistische Bürgerrechtspartei.“ Zufall? Im vorigen Frühherbst gab es eine Vorwarnung aus dem „Marxistischen Forum“. Sinngemäß: Sobald sich DIE LINKE als Bürgerrechtspartei begreife, verlasse sie den Pfad der Tugend als Partei der Unterdrückten. Wieso eigentlich? Gehören verbriefte Bürgerrechte nicht zu den revolutionären Errungenschaften? Und werden sie nicht zuerst den zu Unterdrückenden genommen? Quasi als Ausfluss neoliberaler Dekadenz! Oder glaubt wirklich jemand, Bürgerrechte stellten sich von alleine ein, wenn unsere sozialistische Sonne erst „ohn’ Unterlass“ über allen scheint?
Die Debatte ist eröffnet – endlich. Es nützt nur wenig, allein darüber zu disputieren, was geschrieben steht. Die zufällig oder vorsätzlich gerissenen Löcher sind nicht minder lohnend. Im Bundestag gilt übrigens: Kein Gesetzestext verlässt das Plenum so, wie er hinein gekommen ist. Möge dem Programmentwurf dasselbe widerfahren. Und wenn er gut, also besser wird, dann legen wir frohgemut – er möge es uns nachsehen – Rio Reiser auf:
„Du hörst mich singen, aber du kennst mich nicht.
Du weißt nicht, für wen ich singe, aber ich sing für dich.
Wer wird die neue Welt bauen, wenn nicht du und ich?
Und wenn du mich jetzt verstehen willst, dann verstehst du mich.
Bin aufgewacht und hab gesehen,
woher Wir kommen, wohin Wir gehen.
und der lange Weg, der vor Uns liegt,
führt Schritt für Schritt ins Paradies.
Ich hab lang gewartet und nachgedacht.
hatte viele Träume und jetzt bin ich wach.
Wenn Wir suchen, finden Wir das neue Land.
uns trennt Nichts vom Paradies außer Unserer Angst.#147;
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