Alles und Nichts

Allgemeine Debatte über Alles und Nichts

Bundestag, 5. Juli 2002, Petra Pau

Es geht heute nicht um ein Sach- und Fachproblem. Es geht nicht um ein Projekt oder um ein Gesetz. Es geht eigentlich nur um eines:

Die Opposition zur rechten, also CDU/CSU, will so oft wie möglich Rot-Grün bezichtigen: „erst versprochen, dann gebrochen!“

Und die Koalition zur Mitte versucht das natürlich ebenso heftig als puren Wahlkampf zurück zu weisen.

Fehlt nur noch, dass die Fraktionsvorsitzenden den Beifall aus den eigenen Reihen mit der Stop-Uhr messen und zu Protokoll geben.

Nun ist das mit gebrochenen Versprechen so eine Sache.

Vor der 98er Wahl hatte Rot-Grün zum Beispiel mehr Demokratie versprochen, gerade auch auf Bundesebene.
Die PDS hat dazu eigene Anträge gestellt und wir sind damit auch an Rot-Grün gescheitert.

Das Dumme ist nur:
Die Opposition zur Rechten kann ihren Wählerinnen und Wählern ehrlichen Herzens versprechen: „Wir haben in dieser Legislatur mehr Mitbestimmung verhindert und wir werden das auch in der nächsten tun!“

Rot-Grün hatte vor der Wahl versprochen: „Das große Kapital muss wieder in die soziale Verantwortung.“

Wir haben die Wiedereinführung der Vermögenssteuer gefordert und auch beantragt, das spekulierende Kapital zu besteuern.
Vergebens...

Aber Sie, meine Damen und Herren zur Rechten, einschließlich FDP, sie denken ja nicht mal im Traum daran, den gesellschaftlichen Reichtum gerechter zu verteilen: Sie wollen Steuerflucht noch weitreichender legalisieren und den Sozialstaat noch mehr schröpfen. Oder um das Credo der FDP zu bemühen: „Privat geht vor Katastrophe!“

Auf solche Versprechen kann ich gerne verzichten!

Rot-Grün hat versprochen, die Arbeitslosenzahl radikal zu senken. Das Ergebnis ist nicht mager, sondern für Millionen hoffnungslos

Wir haben Vorschläge unterbreitet, die 1,3 Millionen Arbeitssuchende in Lohn und Brot bringen würden.

Die Opposition zur Rechten aber nimmt davon nicht mal Notiz, sie bekämpft die Statistik, nicht das Problem.

Noch eine Bemerkungen zum Lieblingswort von CDU/CSU:
„Kompetenz“.

a) Ich habe mir die Pressekonferenz angesehen, auf der Frau Reiche dieser Tage als kompetent in Sachen Frauen und Familie präsentiert wurde.

Es war erhellend.
Zitat:
„Sollte es Fragen zum neuen Familien-Bild der CDU/CSU geben“, drängte Kanzler-Kandidat Stoiber die Medien, „dann wenden sie sich nicht an Frau Reiche, sondern gleich an mich!“

Soviel neues, altes Frauen-, Familien-, Paschabild, wie Herr Stoiber damit demonstrierte, würde ich mir kräftig verbitten!

b) Zur Wirtschafts- und Finanzkompetenz der CDU empfehle ich einen schlichten Blick nach Berlin.

Dort hat eine große Koalition unter Führung der CDU den größten Schuldenberg und den teuersten Banken-Skandal in der Geschichte der Bundesrepublik hinterlassen.

Versprochen war das nicht. Aber leider ist es wahr!

6.7.2002
www.petra-pau.de