1. 

Wenn es rechtliche Zweifel gibt, und die gibt es offenbar, dann sollen die geklärt werden. Dazu ist das Bundesverfassungsgericht da.

2. 

Es gibt Fragezeichen zu dem im föderalen System gut gemeinten Verfassungsorgan Bundesrat. Der Appell, ihn nicht parteipolitisch zu missbrauchen, ist richtig, aber kein Schutz davor. Ich räume aber ein: Auch wir, die PDS, haben den Ausweg noch nicht gefunden.

3. 

Aber das ist nicht der Kern der Auseinandersetzung. Ich betone das gerade heute, am Weltflüchtlingstag.
Zur Sache: Rot-Grün hat ein Gesetz beschlossen, das viel Stoiber-tauglich und wenig menschen-freundlich ist. Es bleibt selbst hinter internationalen Intentionen und UN-Konventionen zurück. Trotzdem wollen sich CDU & CSU gegen Rot-Grün profilieren, und das auf Kosten von Flüchtlingen und Migranten, also Menschen. Das ist kreuzgefährlich.

4. 

Deshalb auch noch mal grundsätzlich: Man bekämpft rechtsextreme Gefahren nicht, indem man die Slogans oder Forderungen der Rechtsextremen übernimmt. CDU/CSU tun das, z.T. auch die FDP, und das ist schlimm für die Gesellschaft.