Vorab: Es war eine denkwürdige Erklärung des Bundespräsidenten. Dazu gehört die Mahnung an alle Parteien, nicht egoistisch noch mehr Vertrauen zu verspielen.
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Wenn es rechtliche Zweifel gibt, und die gibt es offenbar, dann sollen die geklärt werden. Dazu ist das Bundesverfassungsgericht da.
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Es gibt Fragezeichen zu dem im föderalen System gut gemeinten Verfassungsorgan Bundesrat. Der Appell, ihn nicht parteipolitisch zu missbrauchen, ist richtig, aber kein Schutz davor. Ich räume aber ein: Auch wir, die PDS, haben den Ausweg noch nicht gefunden.
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Aber das ist nicht der Kern der Auseinandersetzung. Ich betone das gerade heute, am Weltflüchtlingstag.
Zur Sache: Rot-Grün hat ein Gesetz beschlossen, das viel Stoiber-tauglich und wenig menschen-freundlich ist. Es bleibt selbst hinter internationalen Intentionen und UN-Konventionen zurück. Trotzdem wollen sich CDU & CSU gegen Rot-Grün profilieren, und das auf Kosten von Flüchtlingen und Migranten, also Menschen. Das ist kreuzgefährlich.
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Deshalb auch noch mal grundsätzlich: Man bekämpft rechtsextreme Gefahren nicht, indem man die Slogans oder Forderungen der Rechtsextremen übernimmt. CDU/CSU tun das, z.T. auch die FDP, und das ist schlimm für die Gesellschaft.
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Berlin, den 20. Juni 2002
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