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NPD-Verbot: Das Verfahren ist verfahren von Petra Pau (MdB, stellv. Fraktionsvorsitzende) | ||||
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Zwei Überzeugungen stelle ich voran. Die NPD ist eine faschistoide Partei. Ein Parteienverbot ist ein allerletzter Schritt. Gegen die NPD spricht unheimlich viel. Für ein Parteienverbot müssen unbestechliche Belege sprechen. Das erste Dilemma: Seit offenbar wurde, dass die Verbotsschrift von immer mehr V-Leuten des Verfassungsschutzes ‚geprägt' ist, stellt sich natürlich die Frage, wie „unbestechlich“ und damit gerichtsfest sind die Verbotsbelege? Überhaupt: Was soll Sinn und Fromm von V-Leuten sein, die sich offenbar im vielfachen Dutzend innerhalb der NPD ‚tummeln', selbst in Führungsgremien? Sie seien für die Wahrung der Demokratie und für die staatliche Aufklärung unentbehrlich, behaupten die Innenminister. Sie sind gekaufte Zeugen und bezahlte Täter, sagen ihre Kritiker, wofür es leider totschlagende Belege gibt. Thesen, wonach es den ganzen Neo-Nazi-Spuk nicht gäbe, würde er nicht von staatlichen Behörden gezüchtet und geführt, halte ich übrigens für genauso gefährlich verharmlosend. Es gibt genug Tat-Sachen, historische und aktuelle, die rechts-extremistische Organisationen, auch die NPD, als menschenverachtend, -vertreibend bis -vernichtend entlarven. Die PDS-Fraktion hat dem NPD-Verbotsantrag zugestimmt. Anders gesagt: Sie ist Mitklägerin. Wer vor Gericht klagt, sollte allerdings wissen, was Sache und wie die Verfahrenslage ist. Seit der V-Leute-Affäre im NPD-Verbots-Verfahren kann davon keine Rede mehr sein. Der Bundestag wird durch den Bundes-Innenminister schlicht dumm gestellt. „Staats-Geheimnis“ und „V-Mann-Schutz&147;, heißt es. „Das Verfahren ist verfahren“, habe ich jüngst erklärt. Und: Aus dem „Verbotsantrag gegen die NPD droht ein Aufgebot für die NPD“ zu werden. Das dritte Dilemma will ich nur noch andeuten, aber mit Ausrufezeichen: Ein NPD-Verbot kann niemals das gesellschaftliche Engagement gegen Rechts ersetzen. Es darf auch nicht länger als staatliches Alibi für ansonsten Fastnichtstun herhalten. Artikel für „Mittendrin“
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19.2.2002
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