Soziales Wohnen

PDS-Konferenz „soziales Wohnen“

Eröffnung der Konferenz durch Petra Pau, Berlin, 30. 06. 2000

„Soziales Wohnen: Vision oder Illusion“ ist unsere 2-tägige Konferenz überschrieben, zu der ich Sie, zu der ich Euch herzlich Willkommen heiße. Die Konferenz findet im Vorfeld der Weltkonferenz „urban 21“ statt und sie behandelt einen Themen-Mosaik, das jede und jeden unmittelbar berührt oder betrifft.

Wie drängend das Thema - gerade für Berlin - ist, möchte ich mit zwei Beispielen illustrieren.

Seit der Senat grünes Licht und Milliarden Mark zur nachholenden und beschleunigten Metropolen-Entwicklung gegeben hat, also in den zurückliegenden zehn Jahren, haben bis zu 50 Prozent der Mieterinnen und Mieter ihren bis dato angestammten Kiez verlassen.
Die Gründe dafür mögen vielfältig sein. Viele, wie steigende Mieten, sind jedoch sozialer Natur und haben ebenso soziale Folgen, wie der jüngst beschlossene Verkauf der GSW mit ihren 70.000 landeseigenen Wohnungen.

Als die neue Friedrichsstraße westlich der Linden konzipiert und im „Stadtforum“ erörtert wurde, legte der Einzelhandelsverband eine erhellende Berechnung vor. Er rechnete die Quadratmeter-Miete und die geplante Verkaufsfläche hoch, schlussfolgerte monatliche Umsatz-Minima und folgerte daraus, welches Publikum im Umkreis von einigen Kilometern rund um die Einkaufsmeile anzusiedeln sei: Gutbetuchtes und Zahlungskräftiges.

Ich verweise auf diese beiden Beispiele, um die These zu erhärten: „Um eine dauerhafte und zukunftsfähige Entwicklung der Stadt zu ermöglichen, müssen Leitlinien, Regelwerke und Handlungsstrategien entwickelt werden, über die die Dominanz der Verwertungsinteressen zu Lasten der sozialen und Lebensinteressen vieler Berlinerinnen und Berliner überwunden werden.“

Das ist eine der Aufgaben, der wir uns mit dieser Konferenz stellen wollen. Eine zweite hängt damit zusammen und betrifft das Verständnis von Stadt.

Wenn die Definition stimmt, wonach „Stadt“ vor allem die darin lebenden Menschen sind, dann muss verhindert werden, was beide entzweit und befördert werden, was beide zusammenbringt, also bebautes Terrain und die hier lebenden Bürgerinnen und Bürger. Das so abstrakt Gesagte hat viele Facetten:
Es umfasst den Kampf gegen die weitere Privatisierung des öffentlichen Raumes,
es meint unser Plädoyer für genossenschaftliches Wohnen,
es betrifft das Mitgestaltungsrecht Betroffener,
es wendet sich gegen die autogerechte Stadt,
es verbietet die Stadtnahme durch den Staat (durch welchen auch immer: s. US-Botschaft)
oder die Ausperrung durch Bannmeilen.

Das Konferenz-Programm ist reichhaltig und ich freue mich, dass die PDS-eigene Kompetenz durch ausgewiesene Experten bereichert werden wird. Ich danke daher vorab schon anwesenden oder noch kommenden Gästen für ihre Bereitschaft, teilzuhaben. Natürlich erhoffe ich, dass wir die Fragestellung, ob soziales Wohnen Illusion oder Vision ist, zugunsten von Visionen auflösen. Keiner, die wir vor uns hertragen, sondern eine die bearbeitbar ist, durch praktische Politik im parlamentarischen und außerparlamentarischen Raum. Mit anderen Worten, wir wollen keine „Expo 2000“, wir wollen soziale, ökologische, demokratische Alternativen für Berlin und darüber hinaus.

30.6.2000
www.petrapau.de