Meldewesen-Gesetz

Geehrte Frau Pau,

Sie leiteteten die Sitzung als es um besagtes Meldewesengesetz ging, wieso haben Sie es also nicht verhindert als Sie es konnten? Eine einfache Frage zur Beschlussfähigkeit hätte es aufhalten können. Jetzt im Nachhinein zu tun als wären nur die anderen Schuld halte ich für sehr scheinheilig.

Ich hatte gehofft das die Linke eine bessere Partei ist, aber da dies nicht der erste Patzer war werde ich mich nun doch der Piratenpartei widmen, glauben Sie mir, andere werden genauso denken!

mit freundlichen Grüßen
Christian Lück
Berlin
9. Juli 2012

Ähnliche Treffpunkt-Fragen erhielt ich von Ulf-Rüdiger Kügler (Bayern), Klaus Hartmann-Pegau (Sachsen), Jeanette Schmitz (Baden-Württemberg), Andreas Friedrich (Sachsen) und Hans Grebin (Mecklenburg-Vorpommern).

Sehr geehrter Christian Lück,

Niemand tut so, als wären Andere schuld. Es geht um ein Gesetz, das von der CDU/CSU und der FDP mit Mehrheit gegen die Stimmen der SPD, der LINKEN und von Bündnis 90/Die Grünen durchgesetzt wurde. Und auch wenn es auf den ersten Blick schwer verständlich erscheint: regelgerecht.

Da es dazu viele Anfragen gibt, habe ich bereits gestern dazu eine „Aktuelle Notiz“ auf meiner Web-Seite eingestellt. Sie finden sie unter
http://www.petrapau.de/17_bundestag/dok/120709_an_meldegesetz.htm.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Pau
Berlin, 10. Juli 2012