Free-Gaza-Flotten

Sehr geehrte Frau Pau,

ich hatte neulich eine Frage an Sie gerichtet bezüglich der Vorgänge um das Gaza-Hilfsschiff 'Marwi Marmara' und Sie waren so freundlich und haben mir geantwortet. Noch mal vielen Dank für diese Antwort, zumal nur in den seltensten Fällen Politiker auf derartige Fragen antworten.

Ich hätte da erneut eine Frage an Sie betreffs Ihrer Äußerung, dass Sie der Meinung sind, dass die Hilfsschiffe für Gaza, nicht 'sinnvoll' gewesen seien, wie Sie sich ausdrückten. Es werden demnächst weitere Hilfslieferungen nach Gaza abgehen, in dem Versuch, die unmenschliche israelische Blockade zu brechen, darunter ein Schiff mit amerikanischen Staatsbürgern, ein Konvoi, der von Doha aus abgehen wird, ein weiterer, der am 18. September mit Hunderten von Teilnehmern von London aus in Richtung Gaza/Raffah-Grenzübergang starten wird unter Leitung des ehemaligen britischen Labour-Abgeordneten George Galloway, der schon gegen den Irak-Krieg 2003 auftrat.

Meine Frage:

Halten Sie auch diese Hilfskonvois für nicht 'sinnvoll'?

Heute erfuhr ich in den Nachrichten, dass die israelische Luftwaffe erneut die einzige Lebenslinie für die Bevölkerung von Gaza, die Tunnel am Grenzübergang Raffah zu Ägypten bombardierten. Letzte Woche wurde ein Palästinenser im Norden von Gaza erschossen, weil er sich 'verdächtig' benommen hatten. Auf der West Bank ging das israelische Militär mit scharfer Munition gegen Demonstranten, die friedlich gegen die Apartheitsmauer demonstrierten, vor und verletzten dabei mehrere Reporter schwer. Mehrere Demonstranten wurden abtransportiert und sie werden jetzt in israelischen Gefängnissen, in denen sich über 7000 Palästinener befinden, zu finden sein, darunter 33 Kinder.

Wie stehen Sie zu diesen Ereignissen?

Zeigen Sie nicht, dass wir es hier mit einem brutalen rassistischen Regime zu tun haben, dass über Leichen geht?

Werden Sie dagegen protestieren oder werden Sie erneut sagen, Proteste dagegen sind 'nicht sinnvoll' und man sollte die Finger davon lassen?

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Schnehen
NRW
26. Juli 2010

Sehr geehrter Herr Schnehen,

Sie bezeichnen Israel als ein brutal rassistisches Regime, das über Leichen geht. Ich habe lange nachgedacht, ob ich trotzdem antworten oder es besser lassen sollte. Zumal Sie mit weiteren Fälschungen arbeiten.

Ich habe nie gesagt, dass Hilfsschiffe für Gaza nicht sinnvoll sein könnten. Meine kritische Einschätzung bezog sich auf die konkrete „Free-Gaza“-Aktion Ende Mai, auf deren Hintergründe, auf fragwürdige Motive und Bündnisse.

Grundsätzlich: Der Nah-Ost-Konflikt ist eine seit Jahrzehnten blutende Wunde, mit viel Unrecht und viel zu viel Leid. Und noch immer ist keine Lösung in Sicht. Im Gegenteil. Bislang wurden nur politische Extreme auf allen Seiten hochgeschaukelt. Zu Lasten des Friedens, zu Lasten von Palästinenserinnen und Palästinensern, auch zu Lasten von Bürgerinnen und Bürgern Israels.

DIE LINKE hat dazu jüngst eine gemeinsame Position formuliert, zu finden unter http://www.linksfraktion.de/thema_der_fraktion.php?artikel=1768948223.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Pau
zur Zeit im Allgäu, 27. Juli 2010