Wahl von Wulff für die Katz?

Sehr geehrte Frau Pau,

sicher ist Ihnen die Nachricht aus der „Neuen Rheinischen Zeitung“ entgangenen, siehe http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=15352. Es ist doch klar, wenn ein Landtag 9 Wochen für die Aufstellung der Koalition benötigt, dann kann er auch keine Wahlmänner zur Bundespräsidenten Wahl entsenden. Kann man das nicht schon Wahlbetrug nennen. Sehen Sie die Möglichkeit diese Vorkommnisse zu klären?

Mit herzlichen Grüßen
Volker Ozanik
Berlin
12. Juli 2010

Sehr geehrter Herr Ozanik,

Sie haben recht, der Artikel in der „Neuen Rheinischen Zeitung“ war mir entgangen. Nun habe ich ihn gelesen, auch die weiterführenden Links.

Was mich allerdings noch nicht viel klüger macht. Ich bin Innenpolitikerin, keine Rechtsgelehrte. Deshalb habe ich Ihre Frage auch an Rechtspolitikerinnen meine Fraktion weiter geleitet. Ich hoffe, in Ihrem Sinne.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Pau
z. Zt. im Allgäu, 19. Juli 2010