Soziale Kälte

Sehr geehrte Frau Pau,

in meinem Bekanntenkreis hat mich ein Fall sehr betroffen gemacht. Es geht um einen Mann, der einen massiven Bandscheibenvorfall hat und chronisch starke Rückenschmerzen. Deshalb kann er beruflich nicht mehr alles machen. Er bekommt Sozialhilfe, würde auch gerne wieder arbeiten, aber kann vor lauter Schmerzen nicht. (Ein Arzt hat gesagt, er müsse mit diesen Schmerzen leben).

Bekommt mein Bekannter jetzt auch noch das Wohngeld gestrichen? Warum wird in der Öffentlichkeit das Gerücht verbreitet, alle Sozialhilfeempfänger wären nur zu faul zum Arbeiten? Es ist wirklich schlimm hier in Deutschland geworden, kalt und unsozial! Wie viel Schlimmer wird es noch hier in Deutschland werden?

Petra Fischer
Bayern
13. Juli 2010

Sehr geehrte Petra Fischer,

was Sie beschreiben und was Sie bedrückt ist leider kein Einzelfall. Und es ist kein Versehen. Die Philosophie von „Hartz IV“ unterstellt, dass Erwerbslose faul und (mit Sanktionen) zu ihrem Glück gezwungen werden müssten.

Auch deshalb habe ich gemeinsam mit meiner Kollegin Gesine Lötzsch am 19. Dezember 2003 im Bundestag gegen „Hartz IV“ gestimmt. Alle anderen Parteien, von den Grünen bis zur CSU, waren dafür.

„Hatz IV“ wiederum lässt sich nur halten, wenn die Mär von den arbeitsfaulen Sozialschmarotzern in der Gesellschaft verfängt. „Wer arbeiten will, der findet auch Arbeit!“ Sie kennen sicher solche weltfremden Sprüche.

Nun will die schwarz-gelbe Bundesregierung den Bundesanteil am Wohngeld für „Hartz IV“-Betroffene kürzen. Kommt das durch, dann mit dramatischen Folgen für Millionen Erwerbslose und deren Angehörigen.

Zugleich ist ernsthaft im Gespräch, das Kindergeld für „Hartz IV“-Empfänger zu streichen. Die CDU/CSU nennt das „Sparen“. Ich sage: Das ist eiskaltes Kalkül zu Lasten der ohnehin politisch Abgehängten und sozial Bedürftigen.

Noch zwei Beispiele aus Berlin:

Erstens: DIE LINKE hatte hier eine Regelung durchgesetzt, so dass kein Erwerbsloser in den ersten zwölf Monaten (zwangs-) umziehen musste. Das war ein wichtiger und richtiger Versuch, „Hartz IV“ zumildern. Daraufhin wurde das Land Berlin verklagt. Das Gericht entschied gegen den Berliner Sonderweg.

Zweitens: DIE LINKE plädiert seit langem für einen öffentlich-geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS). Er wäre sicher auch ein Angebot für den Bekannten, über den Sie schreiben. Im Rot-Rot regierten Mecklenburg-Vorpommern wurden mit dem ÖBS erste praktische Erfahrungen gesammelt. Rot-Rot in Berlin hat über den ÖBS Tausende Erwerblose in Lohn und Brot gebracht. Rot-Rot in Brandenburg will nun nachziehen. Nun versucht die Bundesregierung (CDU/CSU/FDP) genau diese Alternativen „auszubluten“.

Kurzum: Es ist schlimm, es droht Ärgeres, aber es gibt auch Alternativen.

Mit solidarischen Grüßen

Petra Pau
z. Zt. im Allgäu, 19. Juli 2010