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Sehr geehrte Miriam Hofmann,
Ihren Wunsch, über Neuwahlen einen Politikwechsel einzuleiten, kann ich sehr gut verstehen. Die so genannte Gesundheitsreform belastet erneut die Bedürftigen. Die Bundeswehr wird weiter in Kriege geschickt. Nun soll die unbeherrschbare Atom-Energie verlängert werden. Schwarz-Gelb ist eine Farbenkombination, die vor höchsten Gefahren warnt. Wir erleben es täglich neu: zu Recht! Kurzum: Die aktuelle Regierung forciert eine rückwärtsgewandte Politik. Sie ist aber (noch) kein Auslaufmodell.
Hinzu kommt: Nach Lage der Dinge könnte eine Alternative zur CDU/CSU/FDP-Regierung nur Rot-Rot-Grün sein. Ein solches Bündnis ist auf Bundesebene jedoch bislang nicht in Sicht. Man kann das bedauern. Ich tue es auch. Aber zur Erinnerung: Die Bundeswehr wurde von der SPD und den Grünen in Marsch gesetzt. „Hartz IV“ trägt die Handschrift von SPD und Grünen. Und auch die Sozialsysteme, ob Renten- oder Gesundheitskassen, wurden durch SPD und Grüne entsolidarisiert. Hier muss inhaltlich also noch einiges passieren, damit linke Alternativen realistisch werden können.
Schließlich: Es gibt klare Regeln, nach welchen Verfahren ein gewählter Bundestag aufgelöst werden kann. Danach reicht es nicht, dass eine Partei sagt: „Wir wollen Neuwahlen!“ Und da in Deutschland Volksabstimmungen auf Bundesebene versperrt sind, gibt es auch keinen direkt-demokratischen Weg, Neuwahlen zu erzwingen. In Fragen direkter Demokratie ist die Bundesrepublik Deutschland ohnehin ein EU-Entwicklungsland. Auch dieses Manko hat primär etwas mit der Blockade-Politik der CDU/CSU, leider aber auch mit dem Versagen der SPD und der Grünen zu tun.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
15. Juli 2010
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