Linksextremismus

Sehr geehrte Frau Petra Paul !

Ich bin jahrelanger Wähler der PDS und heute die Linke. Ich persönlich habe ein Problem mit Extremismus ob rechts oder links. Meine Frage ist: Wie stehen Sie und die Genossen zu den Linksextremen? Wie können wir diese Linksextremen eindämmen, dass sie der Links-Partei nicht mehr schaden können mit ihren Auftritten bei Demos usw. (Schwarzer-Block)?

herzliche Grüße
Kain Springer
Berlin
18. April 2009

Sehr geehrter Kain Springer,

bevor ich Ihre Frage beantworte, möchte ich auf ein Problem aufmerksam machen. Der Begriff Linksextremismus ist umstritten, in der Sozialwissenschaft ebenso wie in der Politikwissenschaft. Wenn ein Begriff wiederum nicht klar definiert ist, dann ist ein politischer Missbrauch desselben auch nicht auszuschließen. In manchen Bundesländern wird bereits von „Linksextremismus“ gesprochen, wenn jemand erklärtermaßen den Kapitalismus überwinden will. Durch diese simple Konstruktion wird vielfach begründet, warum die PDS oder DIE LINKE vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Nach demselben Muster müsste man dann allerdings auch den „Club of Rome“ als linksextremistisch einstufen und zuweilen selbst den Papst, wenn gleich höchst seltener.

Sie haben allerdings etwas konkreter beschrieben, wen oder was sie meinen. Darauf nun meine Antwort: Ich verfolge weitgehende politische Ziele, hartnäckig, zuweilen auch mit Zivilcourage und Widerstand. Allerdings würde ich dabei nie billigend oder willens in Kauf nehmen, dass durch militante Gewalt Menschenleben gefährdet wird. Wer das tut, ist für mich übrigens auch kein Linker, auch wenn er oder sie sich dafür ausgibt.

Das Krude an der Ideologie solcher Gewalttäter ist, dass sie obendrein glauben, sie seien ein unverzichtbarer Funke für eine Revolution zum Besseren. Dagegen hilft nur die gesellschaftliche Isolation. Ein Beispiel dafür war das Engagement vieler in Kreuzberg in den zurückliegenden Jahren, von Kiez-Initiativen über Händler und Gastronomen bis hin zum Bezirksamt. Das jahrelange Ritual der Gewaltorgien am 1. Mai konnte so marginalisiert werden. Der Feiertag wurde politisiert und er wurde zugleich zum multikulturellen Volksfest. Ich räume allerdings ein: Der Erfolg wurde schwer erarbeitet, ohne Garantie auf ewig.

Ich lehne also die militanten Hass-Tiraden des „Schwarzen Blockes“ ab. Eine demokratische Linke sollte sich mit ihm nicht gemein machen. Das ist jedenfalls meine Auffassung. Gleichwohl bitte ich auch hierbei zu beachten: Nicht jeder, der schwarz gekleidet agiert, nicht einmal jede Gruppe, die dies tut, gehört zum so genannten Schwarzen Block. Auch dieser Begriff ist nicht definiert und das bietet folglich Raum für politischen Missbrauch, auch durch die Polizei und den Staat. Und zuweilen wird die vermeintliche oder reale Gefahr auch „genutzt“, um das allgemeine Demonstrations- oder Versammlungsrecht zu beschränken.

Mit solidarischen Grüßen

Petra Pau
Berlin,21. April 2009