Millionärsabgabe

Hallo Frau Pau,

ich wusste gar nicht, dass ich Millionär in ihren Augen bin. Die Abgabe ziehen sie ja samt ihrer Partei in Regierungsverantwortung seit Jahren ein.
Nämlich in Berlin! Dort haben sie dem öffentlichen Dienst die Bezüge im Vergleich zu den anderen Ländern durch starres Ablehnen jeglicher Erhöhungen bis jetzt so um fast 20 Prozent gekürzt. Dankeschön... weiß ich immer wer an mich denkt.

Wann bitte gedenkt die PDS diese Ungerechtigkeit zu beenden?

Andreas Böttcher
Berlin
14. April 2009

Sehr geehrter Herr Böttcher,

ich lese Ihre Verärgerung und ich verstehe Sie. Gleichwohl bitte ich auch Sie, meine Anmerkungen zu bedenken.

1. 2002 wurde zwischen dem Berliner Senat und den Gewerkschaften ein „Solidarpakt“ für den öffentlichen Dienst vereinbart. Hintergrund war eine Haushalts-Notlage, die nicht von der PDS, sondern insbesondere von der CDU und der SPD verursacht worden war.

2. Später war es DIE LINKE, die darauf gedrängt hatte, vor Ablauf dieser Vereinbarung spürbare Gehaltserhöhungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Berlin auszuhandeln. Und es lag nicht an der Linkspartei, dass das Ergebnis unbefriedigend blieb.

3. Meine aktuell geäußerte Forderung nach einer „Millionärs-Steuer“ richtet sich an die Bundespolitik. Sie könnte aber auch dem Berliner Haushalt zu Gute kommen. Ich nehme weiterhin an, dass dies ihren Interessen entsprechen dürfte und werde mich daher als Linke weiter dafür engagieren.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Pau
15. April 2009