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Sehr geehrter Herr Knüpfer,
die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist eine Aufgabe des Staates. Punktum! Gleichwohl gibt es die gegenläufige Tendenz: Immer mehr hoheitliche Aufgaben werden an private Firmen übertragen und dort oftmals von Beschäftigten mit Niedrigstlöhnen wahrgenommen. Wohlhabende können sich andere Sicherheitsstandards leisten. Das alles hat also auch eine soziale Komponente.
Noch ausgeprägter als hierzulande ist das alles in den USA zu beobachten. Dabei geht es nicht nur um die so genannte innere Sicherheit. So agieren im Auftrag des Staates im Irak auch mehrere Privat-Armeen. DIE LINKE hat den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg immer abgelehnt. Aber auch hier offenbart sich eine neue Dimension kapitaler (Un)Sicherheits-Politik.
Nachsätze:
Ich bin aus linker Überzeugung mitnichten staatsgläubig. Aber ich werde immer hellhörig, wenn vom „schlanken Staat“ die Rede ist. Denn meist laufen diese Forderungen darauf hinaus, grundlegende Voraussetzungen zur Daseins-Fürsorge für Bürgerinnen und Bürger zu kappen.
In der DDR gab es ein Sprichwort: „Privat geht vor Katastrophe.“ Heute gilt eher: „Privat führt in die Katastrophe.“ Zumindest für sehr viele, die auf die Solidarität der Gesellschaft angewiesen sind. Und sie werden immer mehr. Das alles gilt für soziale Gerechtigkeit ebenso, wie für öffentliche Sicherheit.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
Berlin, 12. Februar 2009
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