Folter und Aufklärung

Sehr geehrte Frau Petra Pau,

In einem Artikel der Zeit vom 19.01.2006 ( http://www.zeit.de/2006/04/BKA ) geht es darum, wie angeblich das BKA Terror-Verdächtige im Libanon zugeschaut hat wie gefoltert wurde sie dies zudem geduldet haben um Informationen zu gewinnen. Weiter steht im Text, dass Sie bereits davon hätten wissen können (Februar 2005), bevor es an die Medien kam.

„Allerdings hätten auch die Parlamentarier schon viel früher hinsehen können. Im Februar 2005 verfasste Trede eine Petition an den Bundestag. Kopien des Dokuments schickte er an die Abgeordneten Merkel, Müntefering, Glos, Westerwelle, Roth und Pau. Schon in der Betreffzeile macht er deutlich, worum es geht: „Foltererkenntnisse, gewonnen anlässlich operativer Einsätze des Bundeskriminalamts“. Doch niemand stellte Fragen.“

Ist dieser Vorwurf berechtigt?

Mit freundlichen Grüßen
P.S.: diese Frage stellte ich nur Ihnen und Frau Claudia Roth
 
Ernesto Loll
Berlin
8. Februar 2009

Sehr geehrter Herr Loll,

auf meine Initiative hin wurden die erhobenen Vorwürfe am 18. Januar 2006 im Innenausschuss des Deutschen Bundestages behandelt. Der von Ihnen angeführte „Zeit“-Artikel erschien am Folgetag.

Außerdem gibt es seit Anfang 2006 den „1. Untersuchungs-Ausschuss“. In den Medien wird er gern als „BND-Untersuchungs-Ausschuss“ bezeichnet. Das ist natürlich verkürzt, siehe http://www.petrapau.de/aktuell/index_an.htm.

Diesen Ausschuss hatte ich persönlich gefordert. Möglich wurde er allerdings erst, nachdem die Fraktionen FDP, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen ihn gemeinsam durchgesetzt hatten, also seit 2006.

Zum Untersuchungsauftrag gehört - auf mein Drängen hin - auch die Frage, ob deutsche Behörden im Ausland Aussagen erfoltern ließen und wenn ja, wer dafür politisch verantwortlich war? Diese Untersuchung läuft noch.

Sie haben Recht, es gibt auch noch eine Petition zu diesem Thema. Aber über diese wird im zuständigen Ausschuss erst dann entschieden, wenn der Untersuchungsausschuss seine(n) Abschluss-Bericht(e) vorgelegt hat.

Bleibt die mitschwingende Frage, ob der parlamentarische Ausschuss wirklich aufklären wird, was aufzuklären wäre. Ich vermute: Nein. Wir werden stattdessen gemeinsam ein politisches Trauerspiel erleben.

Zur Erinnerung: Bundesinnenminister Schäuble (CDU) hat mehrfach betont, man dürfe im Antiterrorkampf nicht auf wichtige Informationen verzichten, nur weil sie eventuell unter Folter erzwungen wurden.

Sein Vorgänger, Otto Schily (SPD), hatte ebenso wenig Skrupel, wenn es „der guten Sache wegen“ gegen die Verfassung ging. Insofern liegen die Innenpolitiker beider Parteien nicht weit auseinander.

Aber die Antiterror-Fäden liefen und laufen beim Chef des Bundes-Kanzler-Amtes zusammen. Und der hieß zu Schröder-Fischer-Zeiten Frank-Walter Steinmeier, heute Spitzenkandidat der SPD im Bundestagswahlkampf.

Deshalb wird die CDU/CSU versuchen - und sie tut es bereits -, die „Folter-Karte“ parteipolitisch gegen die SPD hochzuhalten. Mit Aufklärung hat das alles nichts zu tun - im Gegenteil.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Pau
9. Februar 2009