Sicherheitspolitik

Hallo Petra, ein glückliches neues Jahr!

Aber wie du weißt, treten heute das „BKA-Gesetz“ und die endgültige Vorratsdatenspeicherung in Kraft... Wie beurteilst du die Lage und vor allem, wie schätzt du die weitere Entwicklung ein?

Ist der Spuk nun langsam vorüber (ich weiß, dazu müssten die entsprechenden Gesetze erst mal wieder rückgängig gemacht werden), oder befinden sich noch weitere Angriffe auf die Deutsche Verfassung (meine Worte) in den Schubladen der (des) Verantwortlichen?

Vielen Dank für die bürgernahe Möglichkeit der Kontaktaufnahme.

Markus Hoffmeister
Nordrhein-Westfalen
1. Januar 2009

Hallo, Markus Hoffmeister,

vorab: Glückwunsch. Deine Frage ging punkt 2009, am 1. Januar, kurz nach 04 Uhr, bei mir ein. Damit warst Du unangefochten der jahresschnellste Frager auf meiner Treffpunkt-Seite.

Der „Spuk“, wie Du schreibst, ist bestimmt nicht zu Ende. Die Versuche, Freiheits- und Bürgerrechte namens einer vermeintlichen Sicherheit einzuschränken, laufen seit Jahren und der Wunschkatalog der Schilys und Schäubles ist noch lange nicht abgearbeitet. Zur Erinnerung nur zwei Stichpunkte: Der Einsatz der Bundeswehr im Innern soll legalisiert werden und der § 129 Strafgesetzbuch mit weiteren Gesinnungsartikeln verschärft werden.

Schlimmeres hat bisher das Bundesverfassungsgericht verhindert. Aber auch das nicht immer konsequent. So hat es die Praxis der Online-Durchsuchungen zwar gestoppt, aber nicht verboten. Umso wichtiger ist Zweierlei: Die Sicherheits-Fanatiker (Union) dürfen nicht länger über komfortable Mehrheiten in den Parlamenten verfügen. Und die aufkeimende neue Bürgerrechtsbewegung rund um den „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ braucht noch viel mehr engagierte Mitstreiterinnen und Mitstreiter.

Alles Gute im neuen Jahr,

Petra Pau
Berlin, 2. Januar 2009