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Sehr geehrter Alexander Wendels,
das Zitat ist mir wohl bekannt. Es wird übrigens im Bundestag immer wieder gebracht, wenn es um, besser, wenn es gegen die Sicherheitsgesetze der Schilys und Schäubles ging bzw. geht, mal von der FDP, mal von den Grünen, mal von der Linkspartei.
Nur finde ich aus eigener Erfahrung: So richtig das Zitat ist, so wenig reicht es, Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, dass es auch sie betrifft.
Die Bereitschaft, Freiheitsrechte für eine vermeintliche Sicherheit zu opfern, ist leider weit verbreitet. Das Trommelfeuer der Sicherheits-„Experten“ wirkt.
Wir erleben derzeit einen systematischen Umbau des demokratischen Rechtsstaates in einen präventiven Sicherheitsstaat, andere sagen auch Überwachungsstaat. Dagegen hilft nur eine neue Bürgerrechtsbewegung.
Wichtiger als ein Zitat ist es daher, die vermeintlichen Sicherheitsgesetze so zu beschreiben, wie sie letztlich im wahren Leben wirken: Nämlich als Abbauprogramm verbriefter Bürger- und Freiheitsrechte.
Petra Pau
7. Juli 2008
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