DKP als konkurrierende Partei

Weißt Du es nicht besser, liebe Genossin Petra Pau, oder kennst Du nur DKP-Mitglieder als Hinterzimmer-Revoluzzer - dass Du Dich so zu unseren politischen Partnern äußerst. Die holen - siehe ND-Beitrag von Rudi Hechler aus Mörfelden-Walldorf - mit großem Engagement viele Stimmen für uns und machen gemeinsame Politik. Sollen sie alle, die seit Jahrzehnten in der BRD den Anfeindungen widerstanden und versuchten, eine linke Politik zu machen, mit dem Anschluss der DDR in die SED / PDS / LINKE eintreten? Das wäre m. E. zu viel verlangt!

Ich hoffe, der Parteitag ist klüger! Müssen wir Linken uns zur Freude unserer Gegner ständig prügeln, uns selber den Schädel einschlagen? Mit solchen Äußerungen - Du bist ja leider nicht die Einzige in der Parteispitze - kannst Du den vielen Genossen an der Basis gründlich die Lust verderben, sich für die Partei aufzureiben, Wahlkampf zu machen usw. - wenn wir ständig erklären müssen, dass Pluralismus zur Beliebigkeit führen kann.

Ich bin in unserer Stadt Heidenau in Sachsen Stadtrat und Stellvertretender Basisvorsitzender, wir produzieren regelmäßig eine Zeitung, die wir durch Spenden komplett finanzieren ...

Peter Mildner
Sachsen
31. März 2008

Lieber Peter Mildner,

ich schlage weder jemanden den Schädel ein, noch habe ich erwartet, dass langjährige DKP-Mitglieder der PDS bzw. der Partei DIE LINKE beitreten. Einige hatten es 1990 getan, andere nicht und alle werden für sich jeweils gute Gründe haben.

Nun gibt es DIE LINKE und es gibt die DKP. Also sind beide Parteien auch konkurrierende Parteien, in der Sache und formal. Das schließt ja überhaupt nicht aus, dass man in Sachfragen zusammenarbeitet, wenn sich dies anbietet.

Es schließt aber zuweilen sehr wohl ein, dass die DKP gelegentlich selbstständig und damit in Konkurrenz auch zur Linkspartei bei Wahlen antritt, allein schon, um nicht ihren Parteienstatus zu verlieren.

Übrigens: Kandidaturen auf gemeinsamen Listen waren schon immer untersagt. Das neue Bundeswahlrecht unterbindet nun auch, dass DKP-Mitglieder auf offenen Listen der Partei DIE LINKE kandidieren. Das gilt übrigens auch für alle anderen Parteien.

Aber einmal abgesehen von all diesen Formalia: Die DKP und DIE LINKE sind auch programmatisch unterschiedlich verfasst. Diese Differenzen sollte man nicht einfach verdrängen, denn sie sind für beide Parteien konstituierend.

Für die Arbeit in Heidenau wünsche ich Euch weiterhin viel Erfolg und Lust.

Mit solidarischen Grüßen

Petra Pau
1. April 2008