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Sehr geehrter Herr Rühl,
die ganze Hartz-IV-Philosophie basiert auf der gern verbreiteten Annahme, wonach Langzeitarbeitslose nur zu faul zum Arbeiten und obendrein raffgierig seien. Ich habe das jetzt etwas grob ausgedrückt. Aber es trifft den Kern der Sache. Bestraft werden letztlich die ohnehin Betroffenen.
Deshalb haben meine Partei und ich von Anfang an dagegen gestimmt.
Dafür indes war im Bundestag eine übergroße Hartz-IV-Koalition aus CSU, CDU, FDP, SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen. Das war so, auch, wenn manche Politiker dieser Parteien es heute nicht mehr wahr haben wollen.
Dass Hartz IV zutiefst ungerecht ist und keinerlei Rücksicht auf Lebensleistungen nimmt, erfahre ich ständig anhand zahlreicher Schicksale: in meinen Bürgersprechstunden und wenn ich bundesweit unterwegs bin.
Aber Hartz IV ist ein Gesetz, das mit Mehrheiten im Bundestag beschlossen wurde und es kann daher auch nur mit Mehrheiten im Bundestag geändert, besser aufgehoben werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben es also in der Hand, ihre Meinung auch bei Wahlen kundzutun. Auf mich können Sie dabei bauen.
Ihre spezielle Frage zur Linkspartei in Hamburg kann ich von hier aus nicht beantworten. Gut denkbar, dass der laufende Wahlkampf in Hamburg derzeit alle Kräfte bindet. Aber grundsätzlich braucht DIE LINKE natürlich jede Hilfe. Ich werde diesen Teil Ihrer e-mail daher an den Vorstand der Partei DIE LINKE ins Berliner Karl-Liebknecht-Haus weiterleiten.
PS:
Ich kenne übrigens viele Lehrerinnen und Lehrer, die höchst praktisch engagiert sind, in der Schule, in ihrer Kommune und in der Gesellschaft.
Mit solidarischen Grüßen
Petra Pau
6. Februar 2008
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