DIE LINKE im Westen

Hallo Petra!

Herzlichen Glückwunsch zum Einzug in den beiden Landesparlamenten in Hessen und Niedersachsen. Ich bin bekennender SPD-Linker und würde mich freuen, wenn es Euch gelänge eine Rot-Rot-Grüne Mehrheit in Hessen herzustellen. Ist denn da nichts zu machen?

Warum versperrt sich die SPD nur zu den Linken? Dass die Zeiten längst vorbei sind, in denen die Linken nur aus Protest gewählt werden, ist doch schon länger erkennbar. Oder wie siehst Du das?

Ich bin ehemaliger Ostdeutscher und weiß genau, wie schwer Ihr es hattet im Westen akzeptiert zu werden. Trotzdem freue ich mich, dass Ihr hier im Westen die Dämme gebrochen habt zu einer fünf Parteienlandschaften. Macht weiter so!

Mit freundlichem Gruß
Dirk Schmidt,
Niedersachsen
31. Januar 2008

Sehr geehrter Dirk Schmidt,

vielen Dank für die Glückwünsche. Es hat in der Tat 15 Jahre gedauert, bis die die PDS und nunmehr DIE LINKE wahrnehmbar im Westen der Republik angekommen ist und angenommen wird. Der Durchbruch war die Bundestagswahl 2005, dann folgten die Landtagswahlen in Bremen, in Hessen und Niedersachsen. Das Entscheidende daran ist in der Tat, dass es nunmehr ein Fünf-Parteien-System gibt und dass damit westeuropäische Normalität real wird, nämlich dass es links neben der Sozialdemokratie eine weitere Partei gibt.

Das freut DIE LINKE, aber das müssen die anderen Parteien erst mal verdauen, insbesondere die SPD. Das hat sie bisher nicht. Sie gibt sich ein neues soziales Image und hält zugleich das unsoziale Erbe der Schröder-Ära hoch. Das ist ein Widerspruch. Die SPD glaubt noch immer, dass DIE LINKE ein Betriebsunfall der Geschichte und ein böses Machwerk von Gysi und Lafontaine sei. So lange das so ist, so lange bleibt Rot-Rot-Grün eine Illusion. Aber dieselben Anlauf-„Probleme“ gab es ursprünglich auch im Osten. Also Kopf hoch und nicht die Hände.

PS: Ich hänge Die hierzu noch einen Kommentar an, den ich dieser Tage für eine linke Zeitung in meinem Wahlkreis schrieb.

Mit solidarischen Grüßen

Petra Pau
2. Februar 2008

Anhang:

Endlich auch im Westen was Neues

Zwei Mal brach am Abend des 27. Januar im Karl-Liebknecht-Haus der Jubel aus. Gegen 18 Uhr, als die Wahlprognose der Linken in Niedersachsen den Einzug ins Landesparlament verhieß. Und nochmals nach 19 Uhr, als auch DIE LINKE in Hessen erstmals mit 5 Prozent ausgewiesen wurde. Nun sind es -Bremen eingerechnet - schon drei Verbände der Linkspartei, die in Landesparlamenten westlich der Elbe präsent sind. Und die nächsten Landtagswahlen nahen bereits, erst in Hamburg, dann in Bayern. „Was des einen Freud, ist des anderen Leid“, sagt der Volksmund. Daran erinnerten mich jedenfalls die Gebaren der anderen Parteien vor und nach der Wahl. DIE CDU in Hessen und Niedersachsen hatte mit einer Roten-Socken-Kampagne vor dem nahenden Gespenst des Kommunismus gewarnt. Vergebens. Und die SPD spricht noch immer abwertend von der „so genannten Linken“, wenn sie die Partei „DIE LINKE“ meint. Geschenkt.
Beides zeigt nur, dass weder die Union noch die SPD ernsthaft darauf vorbereitet waren, dass DIE LINKE sich auch im Westen etablieren könnte. Bis dahin konnte man die Linkspartei als unmaßgeblichen Exot aus dem ohnehin seltsam tickenden Osten abtun. Nun aber wird es ernst. Die eingeübten Spielzüge sind passé. Das schöne Vier-Parteiensystem ist durcheinander geraten. Das Tohuwabohu von Hessen um die künftige Regierungsbildung führt es uns vor Augen. Und schuld ist DIE LINKE, die so genannte, das Gespenst.
Was nur zeigt, wie groß der Realitätsverlust in manchen Köpfen wirklich ist. Denn ohne Ex-Kanzler Gerhard Schröder und seine SPD gäbe es DIE LINKE gar nicht. Mit ihrer unsozialen „Agenda 2010“, insbesondere mit „Hartz IV“, riefen sie bundesweit die Empörung hervor. Heraus kam eine neue Partei, die WASG. Dann erzwang derselbe Schröder vorgezogene Bundestagswahlen. Heraus kam die Fraktion DIE LINKE. Und dieselbe LINKE hat nun inzwischen bei drei weiteren Wahlkämpfen in den alten Bundesländern erfolgreich gepunktet. Und zwar mit den Themen, die andere noch immer verwaisen lassen: soziale Gerechtigkeit, gute Bildung für alle und Frieden. Endlich also auch im Westen was Neues. Ich war dabei und bekenne mich schuldig.
 
Petra Pau