Sehr geehrter C. Schmidt,
ich teile Ihre Auffassung, dass die Bundesrepublik Deutschland mit Zustimmung der Grünen an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligt ist, übrigens nicht nur in Ex-Jugoslawien. Die PDS hat dies immer abgelehnt und DIE LINKE ist derzeit die einzige Partei im Bundestag, die den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan fordert.
Zugleich hat sich Bündnis 90/Die Grünen an einer Politik beteiligt, die als neoliberal bezeichnet wird und die letztlich alle Grundlagen für soziale Gerechtigkeit und Demokratie der Allmacht des Kapitals opfert. Wobei Kapital nicht das gute oder schlechte Geld ist, das an Börsen weltweit gehandelt oder verzockt wird. Kapital ist ein gesellschaftliches Verhältnis.
Auch dagegen hat sich die PDS immer engagiert und DIE LINKE tut es weiterhin, wiederum derzeit als einzige Partei im Bundestag.
Gleichwohl habe ich anderthalb Einwendungen gegen ihre Formulierungen. Die Bezeichnung Kapitalfaschismus finde ich falsch, weil sie letztlich auf eine Verharmlosung der NS-Zeit, ihrer systematischen Massenmorde und ihrer kriegerischen Welteroberungsfeldzüge hinausläuft. Das ist mein erster Einwand.
Der zweite: Natürlich muss mehr getan werden, um den Kapitalismus als System zurückzudrängen. Aber das gelingt nicht, nur weil eine Partei dafür rote Fahnen schwenkt. Dazu brauchen wir gesellschaftliche Mehrheiten und für die werde ich weiterhin werben, bei scheinbar kleinen Alltagsfragen und bei deutlich zunehmenden Weltproblemen. Das ist mein Links-Verständnis.
Petra Pau
Berlin, 29. Januar 2008
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