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Sehr geehrte/r B. Eckhardt,
ich kenne viele ähnliche Fälle, aus Sprechstunden in meinem Wahlkreis und von Begegnungen, wenn ich über Land fahre. Und natürlich haben Sie recht: von 230 Euro im Monat können drei Personen nicht in Würde leben. Denn das sind rein rechnerisch rund 2,50 pro Person und Tag.
Nun haben Sie mich gefragt, ob das sein „darf“. Und da muss ich Ihnen leider sagen: rein rechtlich Ja. Denn die Gesetze werden von Mehrheiten beschlossen, im Falle von „Hartz IV“ von einer großen Koalition aus CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen. Diese wiederum hatten im Bundestag deshalb eine Mehrheit, weil sie vordem von einer Mehrheit im Lande gewählt wurden.
Ich hatte damals selbstverständlich namens der Linken gegen all diese unsozialen Gesetze gestimmt. Und aus denselben Gründen fordern wir aktuell nun gesetzliche Mindestlöhne, eine ausreichende soziale Grundsicherung und Renten, die nicht arm machen.
Mit solidarischen Grüßen
Petra Pau
21. Januar 2008
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