Reichen 8 Euro Mindestlohn

Geehrte Frau Pau,

es wird wirklich Zeit, das sich die Linke + alle Bürger dieses Staates für einen Mindestlohn starkmachen. Wie kann man den aber bei 8 € festmachen wollen? Jeder, der einen Vollzeitjob hat, sollte davon ordentlich leben können, egal ob qualifiziert oder nicht. Von 8 € ist das sicherlich nicht möglich, wenn er sich nicht nur auf Hartz IV Niveau bewegen will. Bei den Kostensteigerungen, die den Bürgern beinah täglich zugemutet werden, und bei dem reellen westdeutschen Warenkorb, wären 10 € wohl das Mindeste.
Ich verdiene als Zeitarbeiter gerade 8,65 € bei einer 35 h Woche, das sind etwa 900 € Netto. Könnten Sie davon leben? Eine Steigerung ist nicht in Sicht. Der gesamte Aufschwung wird auf Kosten der Löhne ausgeführt. Warum?

Marcus Seibt
Sachsen
9. Januar 2008

Sehr geehrter Marcus Seibt,

Gesine Lötzsch und ich sind schon für gesetzliche Mindestlöhne eingetreten, als wir beide allein für die Linke im Bundestag waren und für unsere Mindestlohn-Forderung von der SPD und den von Grünen verlacht wurden. Das ist inzwischen anders. Es gibt gesellschaftliche Mehrheiten für gesetzliche Mindestlöhne und die SPD hat das zu ihrem Thema gemacht. Ich begrüße das.

Eine nachgeordnete Frage, aber natürlich wichtige, ist die nach der Höhe gesetzlicher Mindestlöhne. DIE LINKE lässt sich dabei derzeit von zwei Überlegungen leiten. Das deutsche Recht kennt eine so genannte Pfändungsgrenze. Wer weniger verdient, darf nicht zur Kasse gebeten werden. Selbst dann nicht, wenn er oder sie in finanzieller Schuld gegenüber anderen steht. Diese Pfändungsgrenze soll verhindern, dass Menschen in Armut gezwungen werden.

Nimmt man diese Pfändungsgrenze und rechnet man sie um, dann dürften keine Löhne unter acht Euro gezahlt werden. Aktuelle Berechnungen ergeben 8,44 Euro pro Arbeitsstunde. Das ist die Mindestforderung der LINKEN. Sie entspricht im Übrigen vergleichbaren gesetzlichen Mindestlöhnen in anderen EU-Staaten. Denn die Bundesrepublik ist auch hier mitnichten ein Vorreiter, sondern wie häufig ein EU-Entwicklungsland.

Nun kann man trefflich streiten, ob acht Euro ausreichend sind. Sicher nicht. Aber es gibt zahlreiche Berufe, bei denen Stundenlöhne von drei bis fünf Euro Usus sind. Und dem muss schleunigst ein Riegel vorgeschoben werden, damit der marktwirtschaftliche Wettbewerb um die niedrigsten Löhne endlich beendet wird. Darauf zielt die aktuelle Kampagne der Linkspartei. Sie kann erfolgreich sein, wenn sie mehrheitsfähig wird. Und da bin ich optimistisch, eben weil es DIE LINKE gibt und weil DIE LINKE wirkt.

Ansonsten haben Sie natürlich Recht. Gesetzliche Mindestlöhne schaffen keine Lohn-Gerechtigkeit. Aber sie können helfen, Ausbeutung pur zu verhindern. Meine Erfahrung besagt: Schaffen wir den ersten Schritt, dann schaffen wir auch den zweiten, zum Beispiel eine lebenswerte Grundsicherung für alle.

Mit solidarischen Grüßen

Petra Pau
Berlin, 10. Januar 2008